Mindestanzahl Mitglieder des Bundesrates aus der lateinischen Schweiz

ShortId
09.445
Id
20090445
Updated
10.04.2024 18:30
Language
de
Title
Mindestanzahl Mitglieder des Bundesrates aus der lateinischen Schweiz
AdditionalIndexing
04;Bundesratswahl;französisch-sprachige Schweiz;Zusammensetzung der Regierung;italienisch-sprachige Schweiz
1
  • L05K0806020303, Zusammensetzung der Regierung
  • L06K010601020201, französisch-sprachige Schweiz
  • L06K010601020301, italienisch-sprachige Schweiz
  • L05K0801030201, Bundesratswahl
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Um eine gerechte Vertretung der Sprachminderheiten im Bundesrat zu gewährleisten, bedarf es mehr als nur eines vage formulierten Absatzes ohne Angabe einer genauen Quote. Seitdem es möglich ist, dass mehrere Mitglieder aus demselben Kanton gleichzeitig im Bundesrat vertreten sein dürfen, ist das Kandidatenspektrum für dieses Amt ausgeweitet. Die Sprachminderheiten haben heute jedoch ein Anrecht auf eine Verfassungsgarantie, denn nur so ist der gegenseitige Respekt sichergestellt.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung soll dahingehend ergänzt werden, dass im Bundesrat immer mindestens zwei Mitglieder der lateinischen Sprachgemeinschaften vertreten sein müssen.</p>
  • Mindestanzahl Mitglieder des Bundesrates aus der lateinischen Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Um eine gerechte Vertretung der Sprachminderheiten im Bundesrat zu gewährleisten, bedarf es mehr als nur eines vage formulierten Absatzes ohne Angabe einer genauen Quote. Seitdem es möglich ist, dass mehrere Mitglieder aus demselben Kanton gleichzeitig im Bundesrat vertreten sein dürfen, ist das Kandidatenspektrum für dieses Amt ausgeweitet. Die Sprachminderheiten haben heute jedoch ein Anrecht auf eine Verfassungsgarantie, denn nur so ist der gegenseitige Respekt sichergestellt.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung soll dahingehend ergänzt werden, dass im Bundesrat immer mindestens zwei Mitglieder der lateinischen Sprachgemeinschaften vertreten sein müssen.</p>
    • Mindestanzahl Mitglieder des Bundesrates aus der lateinischen Schweiz

Back to List