Biometrische Ausweise

ShortId
09.471
Id
20090471
Updated
10.04.2024 17:41
Language
de
Title
Biometrische Ausweise
AdditionalIndexing
12;freie Schlagwörter: Ausweisgesetz;Datenspeicherung;Ausweis;Personendaten;Datenschutz;Datenbasis;Gesetz;biometrische Daten
1
  • L04K05060104, Ausweis
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K0506010403, biometrische Daten
  • L05K1203040202, Personendaten
  • L06K120301010301, Datenbasis
  • L04K12030404, Datenspeicherung
  • L04K05020513, Datenschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates beschliesst, eine Änderung des Ausweisgesetzes auszuarbeiten, welche den anlässlich der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 geführten Diskussionen über die biometrischen Ausweise Rechnung trägt:</p><p>1. Die dem Bundesrat übertragene Kompetenz zur Festlegung der Ausweisarten, welche mit einem Datenchip versehen werden müssen, soll durch das Gesetz in der Weise eingeschränkt werden, dass nach wie vor nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden können.</p><p>2. Auf eine obligatorische zentrale Speicherung der Daten soll verzichtet werden. Es ist zu prüfen, ob auf die zentrale Datenbank entweder überhaupt verzichtet wird oder ob jede Bürgerin und jeder Bürger individuell verlangen darf, dass ihre bzw. seine Daten nicht zentral gespeichert werden.</p>
  • Biometrische Ausweise
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates beschliesst, eine Änderung des Ausweisgesetzes auszuarbeiten, welche den anlässlich der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 geführten Diskussionen über die biometrischen Ausweise Rechnung trägt:</p><p>1. Die dem Bundesrat übertragene Kompetenz zur Festlegung der Ausweisarten, welche mit einem Datenchip versehen werden müssen, soll durch das Gesetz in der Weise eingeschränkt werden, dass nach wie vor nichtbiometrische Identitätskarten ausgestellt werden können.</p><p>2. Auf eine obligatorische zentrale Speicherung der Daten soll verzichtet werden. Es ist zu prüfen, ob auf die zentrale Datenbank entweder überhaupt verzichtet wird oder ob jede Bürgerin und jeder Bürger individuell verlangen darf, dass ihre bzw. seine Daten nicht zentral gespeichert werden.</p>
    • Biometrische Ausweise

Back to List