Die Entwicklungshilfe stärker an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen

ShortId
09.476
Id
20090476
Updated
10.04.2024 18:16
Language
de
Title
Die Entwicklungshilfe stärker an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen
AdditionalIndexing
08;Verteilung der Hilfe;Entwicklungszusammenarbeit;Menschenrechte
1
  • L03K100104, Entwicklungszusammenarbeit
  • L05K1001040209, Verteilung der Hilfe
  • L03K050202, Menschenrechte
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Deza setzt bei der Entwicklungszusammenarbeit namentlich auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat. Die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Förderung der Menschenrechte und der Geschlechtergleichstellung, wie sie in den Kapiteln 4.1 und 4.2 der Südbotschaft aufgeführt sind, bilden in der neuen Entwicklungsstrategie des Bundes einen Schwerpunkt. Der Bundesrat sagt in seiner Südbotschaft zu den Deza-Programmen klar: "Die Prinzipien der guten Regierungsführung (Transparenz, Nichtdiskriminierung, Partizipation, Rechenschaftslegung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung) werden in allen Programmen systematisch gefördert und im Politikdialog eingefordert."</p><p>In der Praxis wird diesen Zielen zu wenig Rechnung getragen. Zahlreiche Projekte und Hilfen gehen an Unrechtsstaaten, welche die Menschenrechte und die Religionsfreiheit grob verletzen. Damit stützt die Schweiz indirekt Diktatoren und Machthaber dieser Staaten. Nur wenn mehr Druck ausgeübt wird und Gelder ausbleiben, können sich die Verhältnisse vor Ort bezüglich Menschenrechte und Religionsfreiheit verbessern. Schweizer Entwicklungshilfe muss sich an freiheitlichen Werten und an den Menschenrechten orientieren.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass die Einhaltung der Menschenrechte als Grundvoraussetzung für Entwicklungshilfeprojekte und andere Auslandzahlungen eingefordert wird.</p>
  • Die Entwicklungshilfe stärker an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Deza setzt bei der Entwicklungszusammenarbeit namentlich auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat. Die Grundsätze der guten Regierungsführung, der Förderung der Menschenrechte und der Geschlechtergleichstellung, wie sie in den Kapiteln 4.1 und 4.2 der Südbotschaft aufgeführt sind, bilden in der neuen Entwicklungsstrategie des Bundes einen Schwerpunkt. Der Bundesrat sagt in seiner Südbotschaft zu den Deza-Programmen klar: "Die Prinzipien der guten Regierungsführung (Transparenz, Nichtdiskriminierung, Partizipation, Rechenschaftslegung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung) werden in allen Programmen systematisch gefördert und im Politikdialog eingefordert."</p><p>In der Praxis wird diesen Zielen zu wenig Rechnung getragen. Zahlreiche Projekte und Hilfen gehen an Unrechtsstaaten, welche die Menschenrechte und die Religionsfreiheit grob verletzen. Damit stützt die Schweiz indirekt Diktatoren und Machthaber dieser Staaten. Nur wenn mehr Druck ausgeübt wird und Gelder ausbleiben, können sich die Verhältnisse vor Ort bezüglich Menschenrechte und Religionsfreiheit verbessern. Schweizer Entwicklungshilfe muss sich an freiheitlichen Werten und an den Menschenrechten orientieren.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass die Einhaltung der Menschenrechte als Grundvoraussetzung für Entwicklungshilfeprojekte und andere Auslandzahlungen eingefordert wird.</p>
    • Die Entwicklungshilfe stärker an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen

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