Ausgabenbremse. Aufhebung der undemokratischen Bestimmung über das qualifizierte Mehr
- ShortId
-
09.484
- Id
-
20090484
- Updated
-
10.04.2024 18:53
- Language
-
de
- Title
-
Ausgabenbremse. Aufhebung der undemokratischen Bestimmung über das qualifizierte Mehr
- AdditionalIndexing
-
421;24;qualifizierte Mehrheit;Verfassungsartikel;Ausgabenbewilligung;Beschlussfähigkeit;parlamentarische Abstimmung
- 1
-
- L04K08030101, parlamentarische Abstimmung
- L05K0801010204, qualifizierte Mehrheit
- L05K0803010102, Beschlussfähigkeit
- L04K11020201, Ausgabenbewilligung
- L05K0503010203, Verfassungsartikel
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Es ist zutiefst undemokratisch, dass eine Minderheit eines Rates aufgrund der Bestimmung über das qualifizierte Mehr im Rahmen der Ausgabenbremse einen Artikel, der von der Mehrheit der Mitglieder dieses Rates unterstützt wird, zu Fall bringen kann.</p>
- <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung wird aufgehoben.</p>
- Ausgabenbremse. Aufhebung der undemokratischen Bestimmung über das qualifizierte Mehr
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Es ist zutiefst undemokratisch, dass eine Minderheit eines Rates aufgrund der Bestimmung über das qualifizierte Mehr im Rahmen der Ausgabenbremse einen Artikel, der von der Mehrheit der Mitglieder dieses Rates unterstützt wird, zu Fall bringen kann.</p>
- <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung wird aufgehoben.</p>
- Ausgabenbremse. Aufhebung der undemokratischen Bestimmung über das qualifizierte Mehr
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