Kaufkraftbereinigung beim Export von IV-Renten ins Ausland

ShortId

09.489

Id

20090489

Updated

10.04.2024 09:47

Language

Title

Kaufkraftbereinigung beim Export von IV-Renten ins Ausland

AdditionalIndexing

28;Kaufkraftparität;IV-Rente;Kaufkraft;Gleichbehandlung;Ausland

1

L05K0104010303, IV-Rente
L03K100103, Ausland
L05K0704050209, Kaufkraft
L06K070405020901, Kaufkraftparität
L04K05020303, Gleichbehandlung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Rentenauszahlungen an Personen im Ausland sollen künftig kaufkraftbereinigt werden, da die kaufkraftunbereinigte Auszahlung von vergleichsweise hohen IV-Renten ins Ausland zu einer stossenden Besserstellung von IV-Rentnern in gewissen Ländern führt. Es ist nicht das Ziel und der Sinn einer Rente, dass IV-Rentner im Ausland luxuriöser leben können als die dort arbeitende Bevölkerung. Die Rente ersetzt nämlich ein Salär, das durch krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr mit einer Beschäftigung erzielt werden kann. Wenn also jemand im Ausland lebt und sein dortiges Erwerbseinkommen wesentlich tiefer wäre als in der Schweiz, ist es angezeigt, die Rente entsprechend zu kürzen, damit sein Ersatzeinkommen nicht oder nicht wesentlich über demjenigen der erwerbstätigen Bevölkerung in diesem Land liegt. Nur wenn die Renten mit Kaufkraftbereinigung ausbezahlt werden, kann die Akzeptanz gegenüber der Ausrichtung von IV-Leistungen ins Ausland beim Schweizervolk erhalten bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch die Akzeptanz gegenüber IV-Leistungen im Inland schwindet.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:Das IVG ist mit einem neuen Artikel 46a mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Rentenauszahlungen an Personen im Ausland erfolgen kaufkraftbereinigt. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen mit der EU.
Kaufkraftbereinigung beim Export von IV-Renten ins Ausland

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Rentenauszahlungen an Personen im Ausland sollen künftig kaufkraftbereinigt werden, da die kaufkraftunbereinigte Auszahlung von vergleichsweise hohen IV-Renten ins Ausland zu einer stossenden Besserstellung von IV-Rentnern in gewissen Ländern führt. Es ist nicht das Ziel und der Sinn einer Rente, dass IV-Rentner im Ausland luxuriöser leben können als die dort arbeitende Bevölkerung. Die Rente ersetzt nämlich ein Salär, das durch krankheits- oder unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht mehr mit einer Beschäftigung erzielt werden kann. Wenn also jemand im Ausland lebt und sein dortiges Erwerbseinkommen wesentlich tiefer wäre als in der Schweiz, ist es angezeigt, die Rente entsprechend zu kürzen, damit sein Ersatzeinkommen nicht oder nicht wesentlich über demjenigen der erwerbstätigen Bevölkerung in diesem Land liegt. Nur wenn die Renten mit Kaufkraftbereinigung ausbezahlt werden, kann die Akzeptanz gegenüber der Ausrichtung von IV-Leistungen ins Ausland beim Schweizervolk erhalten bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch die Akzeptanz gegenüber IV-Leistungen im Inland schwindet.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:Das IVG ist mit einem neuen Artikel 46a mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: Rentenauszahlungen an Personen im Ausland erfolgen kaufkraftbereinigt. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen mit der EU.
- Kaufkraftbereinigung beim Export von IV-Renten ins Ausland

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