Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht

ShortId
09.508
Id
20090508
Updated
14.11.2025 06:46
Language
de
Title
Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht
AdditionalIndexing
09;freiwilliger Wehrdienst;Moratorium;Militärdienstpflicht
1
  • L05K0402031002, Militärdienstpflicht
  • L04K08020318, Moratorium
  • L05K0402031001, freiwilliger Wehrdienst
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Sicherheitspolitik steht vor neuen Herausforderungen, welche nach anderen Lösungsstrategien als zu Zeiten des Kalten Krieges rufen. So gestalteten denn die meisten Länder Europas nach dem Umbruch von 1989/90 ihre Sicherheitspolitik neu. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt hatte einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge: Viele Länder bauten ihre Wehrpflichtarmee um zur Freiwilligenarmee; und die Aufgaben und Ziele wurden an die neue Bedrohungslage angepasst. Das hat die Schweiz bis heute verpasst, und sie steht nun vor der Situation, dass praktisch jede Weiterentwicklung der Armee von der Finanzpolitik und von Zwängen einer gescheiterten Politik der inneren Sicherheit bestimmt wird. </p><p>Es besteht heute und auch in absehbarer Zeit keine plausible Bedrohung der Schweiz durch einen konventionellen militärisch organisierten Gegner. Es sind der Klimawandel, Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, Epidemien oder Ressourcenknappheit, welche die Sicherheit gefährden. Richten wir die Armee auf tatsächliche Risiken aus, heisst dies auch, dass eine markante Verkleinerung der Armee sowie die Ausserkraftsetzung der allgemeinen Wehrpflicht kein Tabu mehr sein dürfen. Denn was wir heute haben, ist eine Armee mit mehrfach überhöhten Beständen, deren Betrieb die meisten Finanzmittel wegfrisst und zu wenig finanziellen Spielraum für die dringend nötige Modernisierung lässt. </p><p>Die allgemeine Wehrpflicht verletzt zunehmend das Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Im Jahre 2010 werden rund 36 000 Schweizer Bürger neu stellungspflichtig, im Jahre 2025 werden es demografiebedingt etwas über 27 500 sein. Gehören weiterhin zehn Jahrgänge der Armee an, ergibt dies einen Bestand von 360 000 bis 275 000 Soldaten. Dies ist viel zu viel. Deshalb werden bereits heute rund 40 Prozent der Stellungspflichtigen von der Armee ferngehalten - und nur knapp 50 Prozent bleiben der Armee bis zum Ende der Dienstpflicht erhalten. Dies ritzt die Wehrgerechtigkeit, und dennoch bleibt ein Massenheer von einer Grösse, das - falls jemals aufgeboten - zum sofortigen Zusammenbruch der Wirtschaft führen würde.</p><p>Die Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich ineffizient. Betrachtet man die Wehrpflicht nüchern finanzpolitisch, spricht ein weiteres Argument gegen sie: Vollkostenrechnungen zeigen, dass eine Wehrpflichtarmee in volkswirtschaftlicher Hinsicht weit höhere Kosten verursacht als eine Freiwilligenarmee. Im globalisierten Wettbewerb stellt eine Wehrpflichtarmee einen nicht zu unterschätzenden Standortnachteil dar. So ist es denn auch kein Zufall, dass in der Schweiz seit längerem führende Wirtschaftsverbände die Wehrpflicht infrage stellen. Viele Wirtschaftsunternehmen sehen heute eine Militärkarriere ihrer Angestellten nicht mehr als Gewinn, sondern als einen möglichst zu vermeidenden Kostenfaktor. Folge davon ist nicht zuletzt ein dramatischer Kadermangel, der die Funktionsfähigkeit der aktuellen Armee zusätzlich infrage stellt.</p><p>Deshalb ist klar: Wer daran interessiert ist, dass die Armee nicht ungerecht rekrutiert und ineffizient funktioniert, muss bereit sein, den alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht abzuschneiden.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht zu schaffen.</p>
  • Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Sicherheitspolitik steht vor neuen Herausforderungen, welche nach anderen Lösungsstrategien als zu Zeiten des Kalten Krieges rufen. So gestalteten denn die meisten Länder Europas nach dem Umbruch von 1989/90 ihre Sicherheitspolitik neu. Die Ausrichtung auf die neuen Risiken einer globalisierten Welt hatte einen tiefgreifenden Strukturwandel zur Folge: Viele Länder bauten ihre Wehrpflichtarmee um zur Freiwilligenarmee; und die Aufgaben und Ziele wurden an die neue Bedrohungslage angepasst. Das hat die Schweiz bis heute verpasst, und sie steht nun vor der Situation, dass praktisch jede Weiterentwicklung der Armee von der Finanzpolitik und von Zwängen einer gescheiterten Politik der inneren Sicherheit bestimmt wird. </p><p>Es besteht heute und auch in absehbarer Zeit keine plausible Bedrohung der Schweiz durch einen konventionellen militärisch organisierten Gegner. Es sind der Klimawandel, Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, Epidemien oder Ressourcenknappheit, welche die Sicherheit gefährden. Richten wir die Armee auf tatsächliche Risiken aus, heisst dies auch, dass eine markante Verkleinerung der Armee sowie die Ausserkraftsetzung der allgemeinen Wehrpflicht kein Tabu mehr sein dürfen. Denn was wir heute haben, ist eine Armee mit mehrfach überhöhten Beständen, deren Betrieb die meisten Finanzmittel wegfrisst und zu wenig finanziellen Spielraum für die dringend nötige Modernisierung lässt. </p><p>Die allgemeine Wehrpflicht verletzt zunehmend das Prinzip der Wehrgerechtigkeit. Im Jahre 2010 werden rund 36 000 Schweizer Bürger neu stellungspflichtig, im Jahre 2025 werden es demografiebedingt etwas über 27 500 sein. Gehören weiterhin zehn Jahrgänge der Armee an, ergibt dies einen Bestand von 360 000 bis 275 000 Soldaten. Dies ist viel zu viel. Deshalb werden bereits heute rund 40 Prozent der Stellungspflichtigen von der Armee ferngehalten - und nur knapp 50 Prozent bleiben der Armee bis zum Ende der Dienstpflicht erhalten. Dies ritzt die Wehrgerechtigkeit, und dennoch bleibt ein Massenheer von einer Grösse, das - falls jemals aufgeboten - zum sofortigen Zusammenbruch der Wirtschaft führen würde.</p><p>Die Wehrpflicht ist volkswirtschaftlich ineffizient. Betrachtet man die Wehrpflicht nüchern finanzpolitisch, spricht ein weiteres Argument gegen sie: Vollkostenrechnungen zeigen, dass eine Wehrpflichtarmee in volkswirtschaftlicher Hinsicht weit höhere Kosten verursacht als eine Freiwilligenarmee. Im globalisierten Wettbewerb stellt eine Wehrpflichtarmee einen nicht zu unterschätzenden Standortnachteil dar. So ist es denn auch kein Zufall, dass in der Schweiz seit längerem führende Wirtschaftsverbände die Wehrpflicht infrage stellen. Viele Wirtschaftsunternehmen sehen heute eine Militärkarriere ihrer Angestellten nicht mehr als Gewinn, sondern als einen möglichst zu vermeidenden Kostenfaktor. Folge davon ist nicht zuletzt ein dramatischer Kadermangel, der die Funktionsfähigkeit der aktuellen Armee zusätzlich infrage stellt.</p><p>Deshalb ist klar: Wer daran interessiert ist, dass die Armee nicht ungerecht rekrutiert und ineffizient funktioniert, muss bereit sein, den alten Zopf der allgemeinen Wehrpflicht abzuschneiden.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht zu schaffen.</p>
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