Anwendung der Ventilklausel durch das Parlament

ShortId

09.517

Id

20090517

Updated

10.04.2024 18:15

Language

Title

Anwendung der Ventilklausel durch das Parlament

AdditionalIndexing

421;10;2811;flankierende Massnahmen;Vertrag mit der EU;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Kontrolle der Zuwanderungen;Aufgaben des Parlaments;Ausländerkontingent

1

L06K070203030902, Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen
L04K08020343, flankierende Massnahmen
L06K070203030201, Ausländerkontingent
L05K0108030601, Kontrolle der Zuwanderungen
L03K080302, Aufgaben des Parlaments
L04K09020101, Vertrag mit der EU

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Bereits mehrfach hat es der Bundesrat trotz diverser parlamentarischer Vorstösse und Fragen seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens unterlassen, die Ventilklausel anzurufen, obwohl die massive Zuwanderung es den Behörden sowohl am 1. Juni 2008 als auch am 1. Juni 2009 erlaubt hätte, eine Kontingentierung einzuführen. Zum Zeitpunkt des zweiten Datums war es längst absehbar, dass die Arbeitslosigkeit in den folgenden Monaten stark zunehmen würde. Trotzdem hat der Bundesrat die Notbremse nicht gezogen. Dies obwohl es offensichtlich ist, dass in einer wirtschaftlichen Krise kaum eine Rückwanderung der ausländischen Arbeitskräfte einsetzt, wie seitens der Behörden wiederholt und wider besseres Wissen behauptet worden ist. Im Gegenteil, die Schweiz wurde ihrer attraktiven Sozialleistungen wegen erst recht zur beliebten Aus- bzw. Einwanderungsdestination. Deshalb macht es Sinn, auch dem Parlament die Kompetenz zur Kontingentierung der Zuwanderung einzuräumen.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die einschlägigen Bestimmungen sind dahingehend zu ergänzen, dass neben dem Bundesrat auch das Parlament per einfachen Bundesbeschluss die Anwendung der im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehenen Ventilklausel zur Beschränkung der Einwanderung veranlassen kann. Wenn die Voraussetzungen zur Wiedereinführung von Kontingenten nach Artikel 10 Absatz 4 FZA eingetreten sind, der Bundesrat auf die Kontingentierung aber verzichtet, soll das Parlament diese beschliessen können.
Anwendung der Ventilklausel durch das Parlament

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Bereits mehrfach hat es der Bundesrat trotz diverser parlamentarischer Vorstösse und Fragen seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens unterlassen, die Ventilklausel anzurufen, obwohl die massive Zuwanderung es den Behörden sowohl am 1. Juni 2008 als auch am 1. Juni 2009 erlaubt hätte, eine Kontingentierung einzuführen. Zum Zeitpunkt des zweiten Datums war es längst absehbar, dass die Arbeitslosigkeit in den folgenden Monaten stark zunehmen würde. Trotzdem hat der Bundesrat die Notbremse nicht gezogen. Dies obwohl es offensichtlich ist, dass in einer wirtschaftlichen Krise kaum eine Rückwanderung der ausländischen Arbeitskräfte einsetzt, wie seitens der Behörden wiederholt und wider besseres Wissen behauptet worden ist. Im Gegenteil, die Schweiz wurde ihrer attraktiven Sozialleistungen wegen erst recht zur beliebten Aus- bzw. Einwanderungsdestination. Deshalb macht es Sinn, auch dem Parlament die Kompetenz zur Kontingentierung der Zuwanderung einzuräumen.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die einschlägigen Bestimmungen sind dahingehend zu ergänzen, dass neben dem Bundesrat auch das Parlament per einfachen Bundesbeschluss die Anwendung der im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehenen Ventilklausel zur Beschränkung der Einwanderung veranlassen kann. Wenn die Voraussetzungen zur Wiedereinführung von Kontingenten nach Artikel 10 Absatz 4 FZA eingetreten sind, der Bundesrat auf die Kontingentierung aber verzichtet, soll das Parlament diese beschliessen können.
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