Aarhus-Konvention ratifizieren

ShortId
09.1053
Id
20091053
Updated
24.06.2025 21:11
Language
de
Title
Aarhus-Konvention ratifizieren
AdditionalIndexing
52;Informationsrecht;Umweltpolitik (speziell);Informationsfreiheit;Kontrolle der Umweltbelastungen;Ratifizierung eines Abkommens
1
  • L05K1002020108, Ratifizierung eines Abkommens
  • L04K12010201, Informationsrecht
  • L04K05020306, Informationsfreiheit
  • L03K060103, Umweltpolitik (speziell)
  • L04K06010404, Kontrolle der Umweltbelastungen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) wurde bis heute von 42 europäischen Staaten einschliesslich der EU ratifiziert. Die Konvention trat auf internationaler Ebene am 30. Oktober 2001 in Kraft. </p><p>Der Bundesrat bereitet die Ratifizierung zurzeit vor. Die Vernehmlassung dazu soll im Herbst 2009 stattfinden. Die Überweisung der Botschaft an das Parlament ist für das Frühjahr 2010 vorgesehen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Europäische Union und 39 europäische Staaten, darunter die Schweiz, haben 1998 die Aarhus-Konvention unterzeichnet, deren Ziel es ist, den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt zu gewährleisten. Die Schweiz hat die Konvention noch nicht ratifiziert, denn sie wollte das Ergebnis der Volksabstimmung über das Verbandsbeschwerderecht abwarten. Nachdem dieses Ergebnis nun vorliegt und das Verbandsbeschwerderecht fortbesteht: Wann gedenkt die Schweiz die Konvention zu ratifizieren?</p>
  • Aarhus-Konvention ratifizieren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) wurde bis heute von 42 europäischen Staaten einschliesslich der EU ratifiziert. Die Konvention trat auf internationaler Ebene am 30. Oktober 2001 in Kraft. </p><p>Der Bundesrat bereitet die Ratifizierung zurzeit vor. Die Vernehmlassung dazu soll im Herbst 2009 stattfinden. Die Überweisung der Botschaft an das Parlament ist für das Frühjahr 2010 vorgesehen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Europäische Union und 39 europäische Staaten, darunter die Schweiz, haben 1998 die Aarhus-Konvention unterzeichnet, deren Ziel es ist, den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt zu gewährleisten. Die Schweiz hat die Konvention noch nicht ratifiziert, denn sie wollte das Ergebnis der Volksabstimmung über das Verbandsbeschwerderecht abwarten. Nachdem dieses Ergebnis nun vorliegt und das Verbandsbeschwerderecht fortbesteht: Wann gedenkt die Schweiz die Konvention zu ratifizieren?</p>
    • Aarhus-Konvention ratifizieren

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