Engagement des Bundes bei der UBS. Verluste verhindern

ShortId

09.1088

Id

20091088

Updated

24.06.2025 21:13

Language

Title

Engagement des Bundes bei der UBS. Verluste verhindern

AdditionalIndexing

24;öffentliche Anleihe;finanzieller Verlust;Schweizerische Nationalbank;Grossbank;Aktie;Beziehung Legislative-Exekutive;Anleihe

1

L05K1104010104, Grossbank
L04K11080302, öffentliche Anleihe
L05K1106010101, Aktie
L05K1103010301, Schweizerische Nationalbank
L06K070302010205, finanzieller Verlust
L04K11040301, Anleihe
L04K08030201, Beziehung Legislative-Exekutive

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Bis dato wurden keine Entscheide zur Wandlung getroffen.2. Das Bundesengagement besteht nicht zu Anlagezwecken, sondern ist als vorübergehende Massnahme konzipiert. Der Bund soll - unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse - seine Beteiligung so bald wie möglich an private Investoren weiterverkaufen. Voraussetzung dazu ist, dass die beiden im Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems gesetzten Ziele erreicht werden. Einerseits hat das Engagement zum Ziel, den Finanzplatz Schweiz und insbesondere die UBS AG zu stabilisieren. Andererseits soll die möglichst vollständige Refinanzierung des Bundesengagements erzielt werden.3. Seit Zeichnung der Pflichtwandelanleihe ist das EFD laufend im Gespräch mit SNB und Finma.4. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit über die Beendigung des Bundesengagements entscheiden. Dabei orientiert er sich an den beiden unter Ziffer 2 aufgeführten Zielsetzungen des Massnahmenpakets.5. Mit der Bewirtschaftung ist das in der Botschaft zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems erwähnte Ziel einer möglichst vollständigen Refinanzierung des Bundesengagements zu berücksichtigen. Mit einem allfälligen Verkauf der Bundesbeteiligung würde sich der Bund von einem wesensfremden Engagement rechtzeitig zurückziehen. Das Spekulieren auf höhere Gewinne war nie ein Ziel des Massnahmenpakets. Ein solches Gebaren bliebe trotz der Fortschritte der UBS für den Steuerzahler riskant. Antwort des Bundesrates.
Ab 9. Juni 2009 kann der Bund die Pflichtwandelanleihe des Bundes zugunsten der UBS in Aktien umwandeln. Das finanzielle Engagement der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die die illiquiden Titel übernommen hat, besteht weiterhin. Im Zusammenhang mit der Pflichtwandelanleihe des Bundes bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1. Gedenkt er, die Anleihe sofort zu wandeln?2. Ist er bereit, das Bundesengagement so lange aufrechtzuerhalten, bis die Zukunft der UBS langfristig gesichert ist und für den Bund und die SNB keine Verluste entstehen?3. Konsultiert er vor seinem Entscheid die Finma und die SNB, und berücksichtigt er deren Empfehlungen?4. Wann und in welcher Form wird das Parlament in den Entscheid einbezogen?5. Ist er bereit, die Lehren aus dem verfrühten Verkauf des Bundesengagements bei der Swiss an die Lufthansa zu ziehen? Hier hätte ein weniger überstürztes Vorgehen das Bundesengagement sogar zu einem Gewinn für die Bundeskasse geführt.
Engagement des Bundes bei der UBS. Verluste verhindern

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- 1. Bis dato wurden keine Entscheide zur Wandlung getroffen.2. Das Bundesengagement besteht nicht zu Anlagezwecken, sondern ist als vorübergehende Massnahme konzipiert. Der Bund soll - unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse - seine Beteiligung so bald wie möglich an private Investoren weiterverkaufen. Voraussetzung dazu ist, dass die beiden im Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems gesetzten Ziele erreicht werden. Einerseits hat das Engagement zum Ziel, den Finanzplatz Schweiz und insbesondere die UBS AG zu stabilisieren. Andererseits soll die möglichst vollständige Refinanzierung des Bundesengagements erzielt werden.3. Seit Zeichnung der Pflichtwandelanleihe ist das EFD laufend im Gespräch mit SNB und Finma.4. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit über die Beendigung des Bundesengagements entscheiden. Dabei orientiert er sich an den beiden unter Ziffer 2 aufgeführten Zielsetzungen des Massnahmenpakets.5. Mit der Bewirtschaftung ist das in der Botschaft zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems erwähnte Ziel einer möglichst vollständigen Refinanzierung des Bundesengagements zu berücksichtigen. Mit einem allfälligen Verkauf der Bundesbeteiligung würde sich der Bund von einem wesensfremden Engagement rechtzeitig zurückziehen. Das Spekulieren auf höhere Gewinne war nie ein Ziel des Massnahmenpakets. Ein solches Gebaren bliebe trotz der Fortschritte der UBS für den Steuerzahler riskant. Antwort des Bundesrates.
- Ab 9. Juni 2009 kann der Bund die Pflichtwandelanleihe des Bundes zugunsten der UBS in Aktien umwandeln. Das finanzielle Engagement der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die die illiquiden Titel übernommen hat, besteht weiterhin. Im Zusammenhang mit der Pflichtwandelanleihe des Bundes bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1. Gedenkt er, die Anleihe sofort zu wandeln?2. Ist er bereit, das Bundesengagement so lange aufrechtzuerhalten, bis die Zukunft der UBS langfristig gesichert ist und für den Bund und die SNB keine Verluste entstehen?3. Konsultiert er vor seinem Entscheid die Finma und die SNB, und berücksichtigt er deren Empfehlungen?4. Wann und in welcher Form wird das Parlament in den Entscheid einbezogen?5. Ist er bereit, die Lehren aus dem verfrühten Verkauf des Bundesengagements bei der Swiss an die Lufthansa zu ziehen? Hier hätte ein weniger überstürztes Vorgehen das Bundesengagement sogar zu einem Gewinn für die Bundeskasse geführt.
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