Radio und Fernsehen. Überprüfung der Gebührenpflicht und des Inkassos

ShortId
09.3012
Id
20093012
Updated
24.06.2025 23:48
Language
de
Title
Radio und Fernsehen. Überprüfung der Gebührenpflicht und des Inkassos
AdditionalIndexing
34;Bericht;Evaluation;Informationstechnologie;Radio- und Fernsehgebühren;Fakturierung
1
  • L05K1202040105, Radio- und Fernsehgebühren
  • L04K08020302, Evaluation
  • L05K0703020203, Fakturierung
  • L04K12020307, Informationstechnologie
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament bis Ende 2009 in einem Bericht die Frage der Gebührenpflicht im Zusammenhang mit dem technischen Wandel im Gerätebereich und das heutige Inkassosystem der Radio- und Fernsehgebühren über die Billag AG darzustellen sowie Alternativen dazu zu beschreiben.</p><p>Dabei ist darzulegen, welche Gesetzesanpassungen für welche Alternative nötig wären, welche finanziellen Folgen die Vorschläge für die Medienunternehmen hätten und welche Lösungen für jene Personen getroffen werden müssten, die nicht gebührenpflichtig sind.</p>
  • Radio und Fernsehen. Überprüfung der Gebührenpflicht und des Inkassos
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20080456
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament bis Ende 2009 in einem Bericht die Frage der Gebührenpflicht im Zusammenhang mit dem technischen Wandel im Gerätebereich und das heutige Inkassosystem der Radio- und Fernsehgebühren über die Billag AG darzustellen sowie Alternativen dazu zu beschreiben.</p><p>Dabei ist darzulegen, welche Gesetzesanpassungen für welche Alternative nötig wären, welche finanziellen Folgen die Vorschläge für die Medienunternehmen hätten und welche Lösungen für jene Personen getroffen werden müssten, die nicht gebührenpflichtig sind.</p>
    • Radio und Fernsehen. Überprüfung der Gebührenpflicht und des Inkassos

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