Raschere Amts- und Rechtshilfe

ShortId
09.3056
Id
20093056
Updated
14.11.2025 07:17
Language
de
Title
Raschere Amts- und Rechtshilfe
AdditionalIndexing
24;12;Rechtshilfe;Rechtsschutz;Vereinfachung von Verfahren;internationales Wirtschaftsrecht;Steuerstrafrecht;USA
1
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
  • L05K0503020801, Vereinfachung von Verfahren
  • L03K050603, internationales Wirtschaftsrecht
  • L06K050102010205, Steuerstrafrecht
  • L04K03050305, USA
  • L03K050402, Rechtsschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für einen schlanken Staat und rasche Rechtsverfahren ein. Das Geschehen rund um die Auslieferung von Kundendaten der UBS an die USA hat gezeigt, dass die Amts- und Rechtshilfeverfahren in der Schweiz zu lange dauern. Daher verlangt die FDP-Liberale Fraktion, dass die entsprechenden Verfahrensdauern über den Gesetzesweg massiv verkürzt werden. Die Verkürzung der Verfahren ist durch eine Beschränkung der Rechtsmittel zu erreichen, falls es keine andere Möglichkeit gibt, die Verfahren entsprechend zu beschleunigen.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so abzuändern, dass Amts- und Rechtshilfeverfahren massiv verkürzt werden.</p>
  • Raschere Amts- und Rechtshilfe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für einen schlanken Staat und rasche Rechtsverfahren ein. Das Geschehen rund um die Auslieferung von Kundendaten der UBS an die USA hat gezeigt, dass die Amts- und Rechtshilfeverfahren in der Schweiz zu lange dauern. Daher verlangt die FDP-Liberale Fraktion, dass die entsprechenden Verfahrensdauern über den Gesetzesweg massiv verkürzt werden. Die Verkürzung der Verfahren ist durch eine Beschränkung der Rechtsmittel zu erreichen, falls es keine andere Möglichkeit gibt, die Verfahren entsprechend zu beschleunigen.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so abzuändern, dass Amts- und Rechtshilfeverfahren massiv verkürzt werden.</p>
    • Raschere Amts- und Rechtshilfe

Back to List