Fragwürdiger Einfluss des WEF auf die Aussenpolitik

ShortId

09.3135

Id

20093135

Updated

28.07.2023 10:05

Language

Title

Fragwürdiger Einfluss des WEF auf die Aussenpolitik

AdditionalIndexing

08;diplomatische Beziehungen;Regierungsmitglied;Koordination;Weltwirtschaftsgipfel

1

L05K0704020110, Weltwirtschaftsgipfel
L05K0806020301, Regierungsmitglied
L04K10020102, diplomatische Beziehungen
L04K08020314, Koordination

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1. Über die Delegation des Bundesrats am WEF entscheidet der Bundesrat. Jedes Mitglied des Bundesrates entscheidet aufgrund der Interessen seines Departements über eine Teilnahme und damit verbundene Auftritte. Im Vorfeld des WEF finden jeweils wöchentliche interdepartementale Vorbereitungssitzungen statt, an welchen Vertreter der entsprechenden Departemente der am WEF anwesenden Bundesräte teilnehmen. Ziel dieser Vorbereitungssitzungen ist es, die Programme der Bundesräte untereinander abzustimmen und insbesondere über die geplanten bilateralen Treffen der Bundesräte zu informieren. In einigen Fällen sind auch gemeinsame Treffen möglich. Eine inhaltliche Koordination ergibt sich von Fall zu Fall und angesichts der aufzunehmenden Themen. Der Inhalt der Gesprächsdossiers wird im Hinblick auf die vorgängig definierten bilateralen Gesprächspartner und -themen von den entsprechenden Departementen festgelegt. Unterlagen zu aussenpolitischen Themen werden vom EDA vorbereitet.2. Es gibt keine spezifische aussenpolitische Strategie für das WEF. Hingegen vertreten alle Bundesräte nicht nur am WEF, sondern bei allen internationalen Treffen die vom Bundesrat verabschiedeten aussenpolitischen Grundsätze und Positionen. Für die Koordination dieser Positionen ist das EDA zuständig.3. Die Mitglieder des Bundesrats, die am WEF teilgenommen haben, berichten über die wichtigsten Treffen und Gesprächsinhalte am WEF. Ebenso sind die jeweiligen Departemente für die interne Nachbearbeitung der aufgenommenen Themen besorgt. Antwort des Bundesrates.
Am WEF 2009 kam es zu Begegnungen mit zwei Mitgliedern des Bundesrates, welche indirekt die offizielle Aussenpolitik der Schweiz in einem eher ungünstigen Sinne beeinflusst haben. Ein kurzes Treffen des Bundespräsidenten mit dem Präsidenten jenes Staates (Tschechien), welcher derzeit das Präsidium der Europäischen Union innehat, führte dazu, dass man einem offiziellen Besuch in Prag nicht die ihm zukommende Priorität beigemessen hat (vgl. Frage 09.5130 Widmer).Ein Gespräch der Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes mit dem Generalsekretär der OECD weckte die problematische Erwartung, die OECD müsse die Schweiz über eine allfällige schwarze Liste der Steuerparadiese orientieren. Dies war nicht der Fall, was Wochen später einen geharnischten offenen Brief an den Generalsekretär der OECD zur Folge hatte. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Gibt es eine vorbereitete inhaltliche Koordination der bundesrätlichen WEF-Auftritte?2. Gibt es eine aussenpolitische Strategie der bundesrätlichen Auftritte am WEF?3. Gibt es eine Nachbearbeitung der bundesrätlichen Gesprächsergebnisse des WEF im Hinblick auf deren Bedeutung für die Aussenpolitik?
Fragwürdiger Einfluss des WEF auf die Aussenpolitik

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- 1. Über die Delegation des Bundesrats am WEF entscheidet der Bundesrat. Jedes Mitglied des Bundesrates entscheidet aufgrund der Interessen seines Departements über eine Teilnahme und damit verbundene Auftritte. Im Vorfeld des WEF finden jeweils wöchentliche interdepartementale Vorbereitungssitzungen statt, an welchen Vertreter der entsprechenden Departemente der am WEF anwesenden Bundesräte teilnehmen. Ziel dieser Vorbereitungssitzungen ist es, die Programme der Bundesräte untereinander abzustimmen und insbesondere über die geplanten bilateralen Treffen der Bundesräte zu informieren. In einigen Fällen sind auch gemeinsame Treffen möglich. Eine inhaltliche Koordination ergibt sich von Fall zu Fall und angesichts der aufzunehmenden Themen. Der Inhalt der Gesprächsdossiers wird im Hinblick auf die vorgängig definierten bilateralen Gesprächspartner und -themen von den entsprechenden Departementen festgelegt. Unterlagen zu aussenpolitischen Themen werden vom EDA vorbereitet.2. Es gibt keine spezifische aussenpolitische Strategie für das WEF. Hingegen vertreten alle Bundesräte nicht nur am WEF, sondern bei allen internationalen Treffen die vom Bundesrat verabschiedeten aussenpolitischen Grundsätze und Positionen. Für die Koordination dieser Positionen ist das EDA zuständig.3. Die Mitglieder des Bundesrats, die am WEF teilgenommen haben, berichten über die wichtigsten Treffen und Gesprächsinhalte am WEF. Ebenso sind die jeweiligen Departemente für die interne Nachbearbeitung der aufgenommenen Themen besorgt. Antwort des Bundesrates.
- Am WEF 2009 kam es zu Begegnungen mit zwei Mitgliedern des Bundesrates, welche indirekt die offizielle Aussenpolitik der Schweiz in einem eher ungünstigen Sinne beeinflusst haben. Ein kurzes Treffen des Bundespräsidenten mit dem Präsidenten jenes Staates (Tschechien), welcher derzeit das Präsidium der Europäischen Union innehat, führte dazu, dass man einem offiziellen Besuch in Prag nicht die ihm zukommende Priorität beigemessen hat (vgl. Frage 09.5130 Widmer).Ein Gespräch der Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes mit dem Generalsekretär der OECD weckte die problematische Erwartung, die OECD müsse die Schweiz über eine allfällige schwarze Liste der Steuerparadiese orientieren. Dies war nicht der Fall, was Wochen später einen geharnischten offenen Brief an den Generalsekretär der OECD zur Folge hatte. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: 1. Gibt es eine vorbereitete inhaltliche Koordination der bundesrätlichen WEF-Auftritte?2. Gibt es eine aussenpolitische Strategie der bundesrätlichen Auftritte am WEF?3. Gibt es eine Nachbearbeitung der bundesrätlichen Gesprächsergebnisse des WEF im Hinblick auf deren Bedeutung für die Aussenpolitik?
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