Quellensteuer als Alternative zur erweiterten Amtshilfe

ShortId
09.3140
Id
20093140
Updated
28.07.2023 12:50
Language
de
Title
Quellensteuer als Alternative zur erweiterten Amtshilfe
AdditionalIndexing
24;Rechtshilfe;Doppelbesteuerung;Quellensteuer;Vermögenssteuer;internationale Verhandlungen;Steuerübereinkommen
1
  • L04K11070208, Quellensteuer
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
  • L05K1002020102, internationale Verhandlungen
  • L04K11070302, Doppelbesteuerung
  • L04K11070313, Steuerübereinkommen
  • L03K110705, Vermögenssteuer
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat verschiedene Staaten sehr hart getroffen. Mit 15 000 Milliarden Dollar an Konjunktur- und Bankenrettungsprogrammen sowie nichtfinanzierter Rentenversprechen werden schwer abzubauende Schuldentürme aufgebaut. Die Folge ist, dass verschiedene Staaten der Schweiz mit Sanktionen drohen und bestehende Verträge nicht einhalten. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund Alternativstrategien zur Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu entwickeln. Zu prüfen ist namentlich ein angepasstes System der Quellensteuer. Es könnte eine Verbesserung für alle Seiten bieten. Die Vermögenserträge werden wie im Heimatland besteuert, die Steuererträge dem Heimatland abgeliefert, und der Steuerpflichtige hat seine Pflicht mit der Quellensteuer gegenüber seinem Heimatland erfüllt. Das Heimatland des Steuerpflichtigen erhält mit diesem System zwar keine Daten, dafür aber die Steuererträge, ohne Administrativaufwand. Der Finanzplatz Schweiz schliesslich kann seine zentrale Rolle in der Verwaltung von Vermögen sichern. Die FDP-Liberale Fraktion bittet den Bundesrat, eine entsprechende Strategie in Bezug auf die Quellensteuer als Alternative zur Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu erarbeiten und mit interessierten Ländern zu verhandeln.</p>
  • <p>Der Bundesrat erachtet es im Anschluss an seinen Entscheid vom 13. März 2009 als vordringlich, bei der Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen rasche Verhandlungsfortschritte zu erzielen. Das von der Schweiz bezüglich des Informationsaustausches zu Steuerzwecken abgegebene Versprechen ist umgehend zu erfüllen.</p><p>Die Erhebung einer Quellensteuer in der Schweiz, die dem Wohnsitzstaat eines ausländischen Investors zu überweisen wäre, würde materiell einen fundamentalen Paradigmenwechsel darstellen. Es würde sich die Frage stellen, ob eine solche Änderung noch mit dem OECD-Musterabkommen vereinbar ist.</p><p>Trotzdem lohnt es sich nach Auffassung des Bundesrates zu prüfen, ob eine zusätzliche Strategie entwickelt werden kann und, wenn ja, welche Änderungen im inländischen Recht die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz am besten gewährleisten könnten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, neben seiner Strategie zur Neuverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen bezüglich erweiterter Amtshilfe auch eine Strategie betreffend die bilateralen Verträge zur gegenseitigen Erfassung und Überweisung von Quellensteuern zu prüfen, um dieses System interessierten Ländern als Alternative zur erweiterten Amtshilfe anzubieten.</p>
  • Quellensteuer als Alternative zur erweiterten Amtshilfe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat verschiedene Staaten sehr hart getroffen. Mit 15 000 Milliarden Dollar an Konjunktur- und Bankenrettungsprogrammen sowie nichtfinanzierter Rentenversprechen werden schwer abzubauende Schuldentürme aufgebaut. Die Folge ist, dass verschiedene Staaten der Schweiz mit Sanktionen drohen und bestehende Verträge nicht einhalten. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund Alternativstrategien zur Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu entwickeln. Zu prüfen ist namentlich ein angepasstes System der Quellensteuer. Es könnte eine Verbesserung für alle Seiten bieten. Die Vermögenserträge werden wie im Heimatland besteuert, die Steuererträge dem Heimatland abgeliefert, und der Steuerpflichtige hat seine Pflicht mit der Quellensteuer gegenüber seinem Heimatland erfüllt. Das Heimatland des Steuerpflichtigen erhält mit diesem System zwar keine Daten, dafür aber die Steuererträge, ohne Administrativaufwand. Der Finanzplatz Schweiz schliesslich kann seine zentrale Rolle in der Verwaltung von Vermögen sichern. Die FDP-Liberale Fraktion bittet den Bundesrat, eine entsprechende Strategie in Bezug auf die Quellensteuer als Alternative zur Übernahme des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu erarbeiten und mit interessierten Ländern zu verhandeln.</p>
    • <p>Der Bundesrat erachtet es im Anschluss an seinen Entscheid vom 13. März 2009 als vordringlich, bei der Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen rasche Verhandlungsfortschritte zu erzielen. Das von der Schweiz bezüglich des Informationsaustausches zu Steuerzwecken abgegebene Versprechen ist umgehend zu erfüllen.</p><p>Die Erhebung einer Quellensteuer in der Schweiz, die dem Wohnsitzstaat eines ausländischen Investors zu überweisen wäre, würde materiell einen fundamentalen Paradigmenwechsel darstellen. Es würde sich die Frage stellen, ob eine solche Änderung noch mit dem OECD-Musterabkommen vereinbar ist.</p><p>Trotzdem lohnt es sich nach Auffassung des Bundesrates zu prüfen, ob eine zusätzliche Strategie entwickelt werden kann und, wenn ja, welche Änderungen im inländischen Recht die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz am besten gewährleisten könnten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, neben seiner Strategie zur Neuverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen bezüglich erweiterter Amtshilfe auch eine Strategie betreffend die bilateralen Verträge zur gegenseitigen Erfassung und Überweisung von Quellensteuern zu prüfen, um dieses System interessierten Ländern als Alternative zur erweiterten Amtshilfe anzubieten.</p>
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