Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe

ShortId
09.3156
Id
20093156
Updated
25.06.2025 00:26
Language
de
Title
Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe
AdditionalIndexing
28;Wettbewerb;Medizinprodukt;Invalidenversicherung;Hörbehinderte/r;AHV
1
  • L03K010507, Medizinprodukt
  • L06K010402010102, Hörbehinderte/r
  • L03K070301, Wettbewerb
  • L04K01040103, Invalidenversicherung
  • L05K0104010101, AHV
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Im Nachgang zu zwei Motionen hat der Bundesrat die Wettbewerbssituation bei den Hilfsmitteln in der IV am Beispiel der Hörgeräteversorgung von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) untersuchen lassen. Die EFK hat im Sommer 2007 in einem Bericht festgestellt, dass die heutige Regelung Wettbewerb verhindert und falsche Anreize setzt. Der Bericht empfahl zur Hauptsache, eine einfache Pauschale einzuführen und oberhalb davon den Wettbewerb spielen zu lassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lehnte diese Empfehlung ab und wollte ein völlig neues System einführen, das den Wettbewerb auf einige wenige Anbieter eingeschränkt hätte. Dieses sah vor, dass die Verwaltung jährlich rund 70 000 Hörgeräte selber einkaufte und über ein staatliches Logistikzentrum vertreiben müsste. Dieser Plan wurde Mitte Februar 2009 vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Argument gestoppt, für einen staatlichen Einkauf gebe es keine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem ordentlichen Weg die Voraussetzungen für einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Anbieter um die Endkunden zu schaffen. Dadurch können die Kundinnen und Kunden von besseren Geräten zu tieferen Preisen profitieren, was wiederum die Sozialversicherungen entlastet.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung und der AHV den Markt stärkt und zu mehr Wettbewerb führt.</p>
  • Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Nachgang zu zwei Motionen hat der Bundesrat die Wettbewerbssituation bei den Hilfsmitteln in der IV am Beispiel der Hörgeräteversorgung von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) untersuchen lassen. Die EFK hat im Sommer 2007 in einem Bericht festgestellt, dass die heutige Regelung Wettbewerb verhindert und falsche Anreize setzt. Der Bericht empfahl zur Hauptsache, eine einfache Pauschale einzuführen und oberhalb davon den Wettbewerb spielen zu lassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lehnte diese Empfehlung ab und wollte ein völlig neues System einführen, das den Wettbewerb auf einige wenige Anbieter eingeschränkt hätte. Dieses sah vor, dass die Verwaltung jährlich rund 70 000 Hörgeräte selber einkaufte und über ein staatliches Logistikzentrum vertreiben müsste. Dieser Plan wurde Mitte Februar 2009 vom Bundesverwaltungsgericht mit dem Argument gestoppt, für einen staatlichen Einkauf gebe es keine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem ordentlichen Weg die Voraussetzungen für einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb der Anbieter um die Endkunden zu schaffen. Dadurch können die Kundinnen und Kunden von besseren Geräten zu tieferen Preisen profitieren, was wiederum die Sozialversicherungen entlastet.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche im Bereich der Hilfsmittel in der Invalidenversicherung und der AHV den Markt stärkt und zu mehr Wettbewerb führt.</p>
    • Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe

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