Banklizenz für Postfinance. Schweizer Spargelder für Schweizer KMU

ShortId
09.3157
Id
20093157
Updated
28.07.2023 11:01
Language
de
Title
Banklizenz für Postfinance. Schweizer Spargelder für Schweizer KMU
AdditionalIndexing
24;34;15;Klein- und mittleres Unternehmen;Postfinance;Darlehen;Hypothek;Hypothekenbank;Kredit
1
  • L05K1104010205, Postfinance
  • L03K110403, Kredit
  • L05K0703060302, Klein- und mittleres Unternehmen
  • L05K1104030101, Darlehen
  • L05K0507020103, Hypothek
  • L05K1104010203, Hypothekenbank
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Schwierigkeiten aufgrund der Finanzkrise sind bekannt und offensichtlich. Die Meisterung dieser Schwierigkeiten bedarf neuer und mutiger Lösungen. Die Post führt mit ihrem Bereich Postfinance bereits heute mit vielen Schweizer Unternehmen eine Geschäftsbeziehung. Sie hat ihre eigene Position bei den KMU aufgebaut, wobei aber die Chance, ihre Kundengelder der Schweizer Wirtschaft als Kredite wieder zur Verfügung zu stellen, heute nicht genutzt wird. Mit der Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage und den damit möglichen eigenen KMU-Krediten für Postfinance wird die Schweizer Wirtschaft gestärkt, der Wettbewerb gefördert und einer drohenden Kreditverknappung vorgebeugt.</p><p>Da der Post heute das inländische Hypothekar- und Kreditgeschäft nicht gestattet wird, legt sie etwa 50 Prozent ihrer Kundengelder im ausländischen Finanzmarkt an. Die Finanzkrise zeigt, dass Risiken im internationalen Finanzmarkt beträchtlich sein können. Es werden damit zusätzliche Risiken in Kauf genommen. Unter diesen Umständen ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Post dies im Ausland tun muss und die Gelder nicht im Schweizer Hypothekar- und Kreditgeschäft anlegen darf.</p><p>Mit der Ermöglichung des neuen Geschäftes wird die Post neben dem Zahlungsverkehr und den Kundeneinlagen auch das inländische Hypothekar- und Kreditgeschäft betreiben sowie die dazugehörenden Dienstleistungen anbieten können. Mit einer solchen neuen Grundlage werden der Post weiter gehende Aktivitäten untersagt. So wird sichergestellt, dass sich Postfinance auf das Schweizer Geschäft beschränkt.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 die Frage der Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der Geschäftstätigkeit von Postfinance geprüft und ablehnend beantwortet. Die Situation für die KMU ist weiterhin nicht derart gravierend, als dass Postfinance zur Stabilisierung der Konjunktur der zeitlich begrenzte Einstieg in den Kreditmarkt ermöglicht werden müsste. Laut den aktuell verfügbaren Informationen kann zurzeit keine unübliche Einschränkung der Kreditvergabe an KMU ausgemacht werden. Die Verwaltung beobachtet jedoch weiterhin mit einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Unternehmen und Banken angehören, aufmerksam die Kreditkonditionen. Falls Massnahmen zur Entspannung notwendig sind, bevorzugt der Bundesrat die weiter gehende Beteiligung von Postfinance bei Pfandbriefgeschäften. Zudem soll Postfinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzmärkte keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Post der schweizerischen Bevölkerung und der Wirtschaft im Bereich der Hypothekar- und Betriebskredite ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten kann.</p>
  • Banklizenz für Postfinance. Schweizer Spargelder für Schweizer KMU
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schwierigkeiten aufgrund der Finanzkrise sind bekannt und offensichtlich. Die Meisterung dieser Schwierigkeiten bedarf neuer und mutiger Lösungen. Die Post führt mit ihrem Bereich Postfinance bereits heute mit vielen Schweizer Unternehmen eine Geschäftsbeziehung. Sie hat ihre eigene Position bei den KMU aufgebaut, wobei aber die Chance, ihre Kundengelder der Schweizer Wirtschaft als Kredite wieder zur Verfügung zu stellen, heute nicht genutzt wird. Mit der Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage und den damit möglichen eigenen KMU-Krediten für Postfinance wird die Schweizer Wirtschaft gestärkt, der Wettbewerb gefördert und einer drohenden Kreditverknappung vorgebeugt.</p><p>Da der Post heute das inländische Hypothekar- und Kreditgeschäft nicht gestattet wird, legt sie etwa 50 Prozent ihrer Kundengelder im ausländischen Finanzmarkt an. Die Finanzkrise zeigt, dass Risiken im internationalen Finanzmarkt beträchtlich sein können. Es werden damit zusätzliche Risiken in Kauf genommen. Unter diesen Umständen ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Post dies im Ausland tun muss und die Gelder nicht im Schweizer Hypothekar- und Kreditgeschäft anlegen darf.</p><p>Mit der Ermöglichung des neuen Geschäftes wird die Post neben dem Zahlungsverkehr und den Kundeneinlagen auch das inländische Hypothekar- und Kreditgeschäft betreiben sowie die dazugehörenden Dienstleistungen anbieten können. Mit einer solchen neuen Grundlage werden der Post weiter gehende Aktivitäten untersagt. So wird sichergestellt, dass sich Postfinance auf das Schweizer Geschäft beschränkt.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 die Frage der Notwendigkeit eines raschen Ausbaus der Geschäftstätigkeit von Postfinance geprüft und ablehnend beantwortet. Die Situation für die KMU ist weiterhin nicht derart gravierend, als dass Postfinance zur Stabilisierung der Konjunktur der zeitlich begrenzte Einstieg in den Kreditmarkt ermöglicht werden müsste. Laut den aktuell verfügbaren Informationen kann zurzeit keine unübliche Einschränkung der Kreditvergabe an KMU ausgemacht werden. Die Verwaltung beobachtet jedoch weiterhin mit einer dazu eingesetzten Arbeitsgruppe, der auch Vertreter von Unternehmen und Banken angehören, aufmerksam die Kreditkonditionen. Falls Massnahmen zur Entspannung notwendig sind, bevorzugt der Bundesrat die weiter gehende Beteiligung von Postfinance bei Pfandbriefgeschäften. Zudem soll Postfinance angesichts der momentan noch unstabilen Finanzmärkte keinen zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Post der schweizerischen Bevölkerung und der Wirtschaft im Bereich der Hypothekar- und Betriebskredite ihre Dienstleistungen und Produkte anbieten kann.</p>
    • Banklizenz für Postfinance. Schweizer Spargelder für Schweizer KMU

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