Betrügerische Praktiken bei Wahlen und Abstimmungen?

ShortId
09.3174
Id
20093174
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Betrügerische Praktiken bei Wahlen und Abstimmungen?
AdditionalIndexing
04
1
  • L05K0801010702, Wahlbetrug
  • L04K08010111, Abstimmungsverfahren
  • L05K0801010104, ungültige Stimme
  • L04K08010104, erleichterte Stimmabgabe
  • L02K0801, Wahlen und Abstimmungen
  • L05K0807010202, Demokratie
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die aktuelle Diskussion über die Einführung des E-Voting dreht sich hauptsächlich um Sicherheitsfragen: Kann sich die Demokratie einigen wenigen Informatikfachleuten anvertrauen? Welche Hackerangriffe könnten die Demokratie bedrohen? Betrug bei Wahlen und Abstimmungen gibt es aber nicht erst seit dem Aufkommen des Internets. Mich interessiert die Frage, wie sicher die Ausübung des Stimmrechts vor dem entscheidenden Mausklick, vor dem Einwurf des Stimmzettels in die Urne oder in den Briefkasten ist. Welche Art von Druck wird auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeübt, insbesondere auf die wenig robusten und mobilitätseingeschränkten Menschen? Wie beeinflussen diese Druckversuche das Funktionieren der Demokratie? Wie lassen sie sich verringern oder ganz eliminieren? Mit einer umfassenden Untersuchung zu diesen Fragen liessen sich einerseits die verschiedenen Stimmabgabesysteme miteinander vergleichen, andererseits könnte damit das reibungslose Funktionieren unserer Demokratie sichergestellt werden.</p>
  • <p>In den vergangenen vier Jahrzehnten sind sehr wenige Manipulationsversuche bekanntgeworden. Sie wurden geahndet. Massnahmen zu ergreifen obliegt den Kantonen, die auch bei eidgenössischen Urnengängen die Verfahrenshoheit haben (vgl. u. a. Bundesgesetz über die politischen Rechte, Art. 6, 7 Abs. 3, 8, 10 Abs. 2, 12 Abs. 2 und 83). Die Verfahrenseinzelheiten sind kantonal und regional in der Tat zu verschieden, als dass Bundesanordnungen getroffen werden könnten. Ihr Nutzen für den einen Kanton vermöchte den Schaden für einen andern Kanton kaum aufzuwiegen: Das Kreisschreiben in BBl 2006 5225 etwa war manchenorts kaum anwendbar. Manche Manipulationsgerüchte entstehen aus diesen regionalen Verschiedenheiten. Die Behörden sind auch darauf angewiesen, dass ihnen problematische Beobachtungen unter Nennung von Ort, Datum und wichtigen Einzelheiten gemeldet werden. Der Bundesrat beobachtet die Situation laufend und ist bereit, den gewünschten Bericht zu erstellen.</p>
  • <p>Wiederholt haben Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Kantonen und jeglicher politischer Couleur den Verdacht geäussert, dass bei Wahlen und Abstimmungen betrügerische Praktiken angewendet werden. So berichten insbesondere Angestellte, dass ihre Arbeitgeber auf sie Druck ausgeübt haben: Geld gegen ihre Stimme. Diese Vorwürfe müssen sehr ernst genommen werden, denn erweisen sie sich als wahr, würde dies die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Instrumente stark beschädigen. Daher beauftrage ich den Bundesrat, eine Studie zum Thema Betrug bei Wahlen und Abstimmungen zu veranlassen. Da die briefliche und auch die elektronische Stimmabgabe immer einfacher werden und sich immer mehr verbreiten, sollen in der Studie die verschiedenen Systeme (Urne, briefliche Stimmabgabe, E-Voting) in Bezug auf ihre Betrugsanfälligkeit miteinander verglichen werden.</p>
  • Betrügerische Praktiken bei Wahlen und Abstimmungen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die aktuelle Diskussion über die Einführung des E-Voting dreht sich hauptsächlich um Sicherheitsfragen: Kann sich die Demokratie einigen wenigen Informatikfachleuten anvertrauen? Welche Hackerangriffe könnten die Demokratie bedrohen? Betrug bei Wahlen und Abstimmungen gibt es aber nicht erst seit dem Aufkommen des Internets. Mich interessiert die Frage, wie sicher die Ausübung des Stimmrechts vor dem entscheidenden Mausklick, vor dem Einwurf des Stimmzettels in die Urne oder in den Briefkasten ist. Welche Art von Druck wird auf die Bürgerinnen und Bürger ausgeübt, insbesondere auf die wenig robusten und mobilitätseingeschränkten Menschen? Wie beeinflussen diese Druckversuche das Funktionieren der Demokratie? Wie lassen sie sich verringern oder ganz eliminieren? Mit einer umfassenden Untersuchung zu diesen Fragen liessen sich einerseits die verschiedenen Stimmabgabesysteme miteinander vergleichen, andererseits könnte damit das reibungslose Funktionieren unserer Demokratie sichergestellt werden.</p>
    • <p>In den vergangenen vier Jahrzehnten sind sehr wenige Manipulationsversuche bekanntgeworden. Sie wurden geahndet. Massnahmen zu ergreifen obliegt den Kantonen, die auch bei eidgenössischen Urnengängen die Verfahrenshoheit haben (vgl. u. a. Bundesgesetz über die politischen Rechte, Art. 6, 7 Abs. 3, 8, 10 Abs. 2, 12 Abs. 2 und 83). Die Verfahrenseinzelheiten sind kantonal und regional in der Tat zu verschieden, als dass Bundesanordnungen getroffen werden könnten. Ihr Nutzen für den einen Kanton vermöchte den Schaden für einen andern Kanton kaum aufzuwiegen: Das Kreisschreiben in BBl 2006 5225 etwa war manchenorts kaum anwendbar. Manche Manipulationsgerüchte entstehen aus diesen regionalen Verschiedenheiten. Die Behörden sind auch darauf angewiesen, dass ihnen problematische Beobachtungen unter Nennung von Ort, Datum und wichtigen Einzelheiten gemeldet werden. Der Bundesrat beobachtet die Situation laufend und ist bereit, den gewünschten Bericht zu erstellen.</p>
    • <p>Wiederholt haben Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Kantonen und jeglicher politischer Couleur den Verdacht geäussert, dass bei Wahlen und Abstimmungen betrügerische Praktiken angewendet werden. So berichten insbesondere Angestellte, dass ihre Arbeitgeber auf sie Druck ausgeübt haben: Geld gegen ihre Stimme. Diese Vorwürfe müssen sehr ernst genommen werden, denn erweisen sie sich als wahr, würde dies die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Instrumente stark beschädigen. Daher beauftrage ich den Bundesrat, eine Studie zum Thema Betrug bei Wahlen und Abstimmungen zu veranlassen. Da die briefliche und auch die elektronische Stimmabgabe immer einfacher werden und sich immer mehr verbreiten, sollen in der Studie die verschiedenen Systeme (Urne, briefliche Stimmabgabe, E-Voting) in Bezug auf ihre Betrugsanfälligkeit miteinander verglichen werden.</p>
    • Betrügerische Praktiken bei Wahlen und Abstimmungen?

Back to List