Kauf neuer Kampfflugzeuge

ShortId
09.3259
Id
20093259
Updated
28.07.2023 11:25
Language
de
Title
Kauf neuer Kampfflugzeuge
AdditionalIndexing
09;Bankgeheimnis;Wirtschaftsbeziehungen;Militärflugzeug;Waffenhandel;Retorsionsmassnahme
1
  • L04K04020404, Militärflugzeug
  • L04K04020205, Waffenhandel
  • L05K0701020308, Wirtschaftsbeziehungen
  • L05K1002010502, Retorsionsmassnahme
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die F-5-Tiger-Kampfflugzeuge sind veraltet und müssen ersetzt werden. Die Kampfflugzeuge in der engeren Auswahl, die den spezifischen Anforderungen des Geländes, der Milizarmee und der modernen Landesverteidigung gerecht werden, werden zurzeit oder bald getestet. Unter den "Auserwählten" sind auch Flugzeuge, die von Nachbarstaaten geplant und hergestellt wurden. Einige dieser Staaten haben respektlose Äusserungen gemacht und setzen unser Land auf feindselige Weise unter Druck in Bezug auf das Bankgeheimnis, das ein Markenzeichen ist für die Tradition, das Know-how und die Diskretion des Finanzplatzes Schweiz. Kampfflugzeuge von ähnlicher Qualität werden jedoch auch von Nationen angeboten, die unser Bankgeheimnis und unsere Neutralität respektieren, beispielsweise von Russland oder Schweden. Eine solche Anforderung muss bei der Auswahl der zukünftigen Kampfflugzeuge oberste Priorität haben.</p>
  • <p>Es ist international durchaus üblich, bei militärischen Beschaffungsgeschäften von politisch oder wirtschaftlich bedeutender Tragweite die gesamten Beziehungen zu den möglichen Partner-Nationen in die Abwägungen einzubeziehen. Der Bundesrat wird dies bei seinen Überlegungen zur Typenwahl beim Projekt Tiger-Teilersatz berücksichtigen. Eine direkte Verknüpfung zwischen diesem Projekt und sachfremden Anliegen lehnt er aber ab, weil das dem Beschaffungsrecht widerspräche und militärische, technische und finanzielle Aspekte ignorieren würde.</p><p>Der Bundesrat hat am 25. März 2009 den weiteren Fahrplan für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges (Teilersatz des F-5-Tiger) festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat den Bericht über die Sicherheitspolitik im Dezember 2009 vorzulegen. Erst danach soll der Entscheid zum Tiger-Teilersatz gefällt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu erwägen, neue Kampfflugzeuge ausschliesslich von freundschaftlich gesinnten Nationen zu kaufen, die unsere Tradition des Bankgeheimnisses und unsere Souveränität respektieren.</p>
  • Kauf neuer Kampfflugzeuge
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die F-5-Tiger-Kampfflugzeuge sind veraltet und müssen ersetzt werden. Die Kampfflugzeuge in der engeren Auswahl, die den spezifischen Anforderungen des Geländes, der Milizarmee und der modernen Landesverteidigung gerecht werden, werden zurzeit oder bald getestet. Unter den "Auserwählten" sind auch Flugzeuge, die von Nachbarstaaten geplant und hergestellt wurden. Einige dieser Staaten haben respektlose Äusserungen gemacht und setzen unser Land auf feindselige Weise unter Druck in Bezug auf das Bankgeheimnis, das ein Markenzeichen ist für die Tradition, das Know-how und die Diskretion des Finanzplatzes Schweiz. Kampfflugzeuge von ähnlicher Qualität werden jedoch auch von Nationen angeboten, die unser Bankgeheimnis und unsere Neutralität respektieren, beispielsweise von Russland oder Schweden. Eine solche Anforderung muss bei der Auswahl der zukünftigen Kampfflugzeuge oberste Priorität haben.</p>
    • <p>Es ist international durchaus üblich, bei militärischen Beschaffungsgeschäften von politisch oder wirtschaftlich bedeutender Tragweite die gesamten Beziehungen zu den möglichen Partner-Nationen in die Abwägungen einzubeziehen. Der Bundesrat wird dies bei seinen Überlegungen zur Typenwahl beim Projekt Tiger-Teilersatz berücksichtigen. Eine direkte Verknüpfung zwischen diesem Projekt und sachfremden Anliegen lehnt er aber ab, weil das dem Beschaffungsrecht widerspräche und militärische, technische und finanzielle Aspekte ignorieren würde.</p><p>Der Bundesrat hat am 25. März 2009 den weiteren Fahrplan für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges (Teilersatz des F-5-Tiger) festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat den Bericht über die Sicherheitspolitik im Dezember 2009 vorzulegen. Erst danach soll der Entscheid zum Tiger-Teilersatz gefällt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu erwägen, neue Kampfflugzeuge ausschliesslich von freundschaftlich gesinnten Nationen zu kaufen, die unsere Tradition des Bankgeheimnisses und unsere Souveränität respektieren.</p>
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