Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Schweiz

ShortId

09.3266

Id

20093266

Updated

25.06.2025 00:10

Language

Title

Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Schweiz

AdditionalIndexing

12;34;Terrorismus;Computerkriminalität;Sicherheit;Jugendschutz;polizeiliche Ermittlung;Schaffung neuer Bundesstellen;Datenschutz;sexuelle Gewalt;Internet;Industriespionage

1

L05K1202020105, Internet
L04K12030301, Computerkriminalität
L04K08020225, Sicherheit
L05K0504010205, polizeiliche Ermittlung
L07K08060103010403, Schaffung neuer Bundesstellen
L04K05020513, Datenschutz
L05K0706010304, Industriespionage
L06K050102010305, sexuelle Gewalt
L04K01040206, Jugendschutz
L04K04030108, Terrorismus

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Bundesrat hat das Postulat Frick 08.3101, "Die Schweiz wirksamer gegen Cybercrime schützen" angenommen, laut dem er unter anderem "die Wirksamkeit der heutigen Mittel der Prävention und Repression im Cyberspace analysieren" soll, "die auf Stufe Bund und Kantone zur Verfügung stehen". Ebenso hat der Bundesrat die Motion Büchler 07.3751, "Kampf dem Terrorismus" angenommen, um aber in seiner Antwort auf die Anfrage Büchler 09.5121, "Überwachung des Dschihadismus im Internet" vom 16. März 2009 einzuräumen, dass die Frage der personellen Aufstockungen nach über einem Jahr noch hängig ist. Derweilen eskalieren die Herausforderungen im Cyberspace auf allen Stufen. Schon allein die öffentlich zugänglichen Berichte über unerwünschte respektive mutmasslich illegale Machenschaften im Cyberspace belegen, dass die Bereiche Internetsicherheit und Informationssicherung immer wichtiger werden. Zusätzlich gilt es als erwiesen, dass Cybercrime über weite Strecken das Werk arbeitsteilig organisierter, hocheffizient strukturierter organisierter Kriminalität ist oder aber das von grösseren Staaten. Schliesslich hat auch der Bundesrat beispielsweise festgestellt, es sei "unbestritten, dass im Zuge der Entwicklung des Internets in den letzten Jahren nicht nur die Verfügbarkeit von Kinderpornografie grösser wurde, sondern auch die Möglichkeit, über verschiedene Plattformen mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu treten, um pädophile Neigungen an ihnen auszuleben" (Motion Schmid-Federer 08.3051, "Internet-Chatrooms. Schutz von Jugendlichen vor sexueller Viktimisierung"). Im scharfen Kontrast dazu ergeben Recherchen - sie konzentrieren sich beispielhaft auf die Prävention, derweil Repressionslösungen im Zusammenhang mit dem Postulat Frick zu erwarten sind -, dass das Ausland im Bereich Abwehr von Cybercrime deutlich besser gerüstet ist als die Schweiz. Beispielsweise zählt die holländische Melani über 40 Vollzeitstellen gegenüber 7,5 in der Schweiz. Oder: 18 ungarischen Melani-Techniker-Stellen stehen 1,5 in der Schweiz gegenüber. Auch der Trend spricht gegen die Schweiz: Derweil Holland 2002 mit rund 10 Stellen gestartet ist, verfügt das niederländische Melani-Modell heute über die bereits erwähnten 40 Vollzeitstellen. Im Vergleich verfügt Melani noch immer über den gleichen Stellenetat wie zu Beginn 2003.
Der Bundesrat ist sich der Bedrohungen beim Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien bewusst. Die zuständigen Departemente können bei ausgewiesenem effektivem Bedarf die mit der Bekämpfung dieser Bedrohung befassten Stellen (auch bei den Informatik-Leistungserbringern) innerhalb der jeweiligen Departementsplafonds aufstocken. Dabei werden sie sich nicht zuletzt auf die vom Motionär erwähnten und gegebenenfalls auf die in der (noch in parlamentarischer Beratung befindlichen) Motion Burkhalter 08.3100, "Nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität", geforderten Analysen stützen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme zur Erhöhung der Sicherheit des Wirtschafts- und Bildungsstandorts Schweiz die Organisationen, die im Rahmen der Bundesverwaltung für die Bewältigung der Cyberbedrohung zuständig sind und die einen effektiven Bedarf ausweisen können, bis Ende 2009 um bis zu 50 Prozent ihres Bestandes per 1. Januar 2009 aufzustocken.
Sicherheit des Wirtschaftsstandorts Schweiz

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der Bundesrat hat das Postulat Frick 08.3101, "Die Schweiz wirksamer gegen Cybercrime schützen" angenommen, laut dem er unter anderem "die Wirksamkeit der heutigen Mittel der Prävention und Repression im Cyberspace analysieren" soll, "die auf Stufe Bund und Kantone zur Verfügung stehen". Ebenso hat der Bundesrat die Motion Büchler 07.3751, "Kampf dem Terrorismus" angenommen, um aber in seiner Antwort auf die Anfrage Büchler 09.5121, "Überwachung des Dschihadismus im Internet" vom 16. März 2009 einzuräumen, dass die Frage der personellen Aufstockungen nach über einem Jahr noch hängig ist. Derweilen eskalieren die Herausforderungen im Cyberspace auf allen Stufen. Schon allein die öffentlich zugänglichen Berichte über unerwünschte respektive mutmasslich illegale Machenschaften im Cyberspace belegen, dass die Bereiche Internetsicherheit und Informationssicherung immer wichtiger werden. Zusätzlich gilt es als erwiesen, dass Cybercrime über weite Strecken das Werk arbeitsteilig organisierter, hocheffizient strukturierter organisierter Kriminalität ist oder aber das von grösseren Staaten. Schliesslich hat auch der Bundesrat beispielsweise festgestellt, es sei "unbestritten, dass im Zuge der Entwicklung des Internets in den letzten Jahren nicht nur die Verfügbarkeit von Kinderpornografie grösser wurde, sondern auch die Möglichkeit, über verschiedene Plattformen mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu treten, um pädophile Neigungen an ihnen auszuleben" (Motion Schmid-Federer 08.3051, "Internet-Chatrooms. Schutz von Jugendlichen vor sexueller Viktimisierung"). Im scharfen Kontrast dazu ergeben Recherchen - sie konzentrieren sich beispielhaft auf die Prävention, derweil Repressionslösungen im Zusammenhang mit dem Postulat Frick zu erwarten sind -, dass das Ausland im Bereich Abwehr von Cybercrime deutlich besser gerüstet ist als die Schweiz. Beispielsweise zählt die holländische Melani über 40 Vollzeitstellen gegenüber 7,5 in der Schweiz. Oder: 18 ungarischen Melani-Techniker-Stellen stehen 1,5 in der Schweiz gegenüber. Auch der Trend spricht gegen die Schweiz: Derweil Holland 2002 mit rund 10 Stellen gestartet ist, verfügt das niederländische Melani-Modell heute über die bereits erwähnten 40 Vollzeitstellen. Im Vergleich verfügt Melani noch immer über den gleichen Stellenetat wie zu Beginn 2003.
- Der Bundesrat ist sich der Bedrohungen beim Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien bewusst. Die zuständigen Departemente können bei ausgewiesenem effektivem Bedarf die mit der Bekämpfung dieser Bedrohung befassten Stellen (auch bei den Informatik-Leistungserbringern) innerhalb der jeweiligen Departementsplafonds aufstocken. Dabei werden sie sich nicht zuletzt auf die vom Motionär erwähnten und gegebenenfalls auf die in der (noch in parlamentarischer Beratung befindlichen) Motion Burkhalter 08.3100, "Nationale Strategie für die Bekämpfung der Internetkriminalität", geforderten Analysen stützen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme zur Erhöhung der Sicherheit des Wirtschafts- und Bildungsstandorts Schweiz die Organisationen, die im Rahmen der Bundesverwaltung für die Bewältigung der Cyberbedrohung zuständig sind und die einen effektiven Bedarf ausweisen können, bis Ende 2009 um bis zu 50 Prozent ihres Bestandes per 1. Januar 2009 aufzustocken.
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