Das Sammeln und das Recycling von Abfällen fördern

ShortId

09.3316

Id

20093316

Updated

28.07.2023 11:36

Language

Title

Das Sammeln und das Recycling von Abfällen fördern

AdditionalIndexing

52;Europakompatibilität;Abfallaufbereitung;Entsorgungsgebühr;Abfallwirtschaft;Abfallbeseitigung;Gütezeichen

1

L04K06010204, Entsorgungsgebühr
L04K06010201, Abfallaufbereitung
L03K060102, Abfallwirtschaft
L05K0701010304, Gütezeichen
L04K06010202, Abfallbeseitigung
L04K09020206, Europakompatibilität

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im übrigen Europa wird auf Verpackungen ein Eurocent erhoben, um die Kosten für die Entsorgung, das Recycling oder die Verwertung (Verbrennung) zu decken. Dieses kleine Symbol besagt nicht, dass eine Verpackung rezyklierbar ist, sondern dass ein Eurocent erhoben worden ist, um die Kosten für ihre Behandlung, wenn sie dereinst im Abfall gelandet ist, zu decken. Dieser Cent wird in der Schweiz aber nicht erhoben, und das Symbol sorgt für Verwirrung. Es wäre deshalb angezeigt, auch hierzulande eine solche Gebühr zu erheben, zumal dies keinerlei negativen Einfluss auf die Kaufkraft hätte. Dank dieser Geldquelle könnten lokale Gemeinschaften in ihrem Bestreben, Abfälle zu sammeln und zu rezyklieren, unterstützt werden.Die Behörde, die diese Gebühr erhebt, heisst in Frankreich eco-emballages, in Deutschland Grüner Punkt und in Belgien FostPlus. Dank diesem System werden in Belgien mehr als 90 Prozent aller Verpackungsabfälle rezykliert, während hierzulande der entsprechende Wert bei nur knapp 50 Prozent liegt.In der Schweiz haben wir ein System, das demjenigen im übrigen Europa stark ähnelt, das aber ausschliesslich auf Getränkeverpackungen aus Glas, PET oder Aluminium angewendet wird. Auf jeder Flasche wird eine Gebühr von 4 Rappen erhoben, mit der das Sammeln und das Recycling der entsprechenden Materialien finanziert wird. In einer Verordnung wird das Ziel festgeschrieben, dass mindestens 75 Prozent aller Getränkeverpackungen dem Recycling zugeführt werden sollen. Dieses Vorgehen hat sich bewährt, erzielen wir doch für die genannten Materialien eine hervorragende Recyclingquote. Für Stoffe wie PE und andere rezyklierbare Materialien, die im Abfall und letztlich in der Kehrichtverbrennungsanlage landen, ist dies leider nicht der Fall.Dieser Mangel muss behoben werden, indem wir das europäische System in der Schweiz einführen; es wird das schweizerische System der Gebührenerhebung auf Getränkeverpackungen nicht verdrängen, sondern ergänzen.
In der Schweiz werden heute über 50 Prozent der Siedlungsabfälle separat gesammelt und verwertet. Es handelt sich dabei um Verpackungen wie Glas- und PET-Flaschen, Aludosen sowie andere verwertbare Produkte wie Altpapier, Grünabfälle oder elektrische und elektronische Geräte. Die schweizerische Abfallwirtschaft beschränkt sich auf die Verwertung von jenen Abfallbestandteilen, deren Verwertung ökologisch sinnvoll und mit relativ tiefen Kosten möglich ist. Bei diesen Stoffen werden auch sehr hohe Rücklaufraten wie z. B. 95 Prozent bei Glas, 90 Prozent bei Aludosen, 78 Prozent bei PET-Flaschen und über 70 Prozent bei Papier erreicht.Die Sammlung und Verwertung von Glas wird über vorgezogene Entsorgungsgebühren finanziert, sodass den Gemeinden keine wesentlichen Kosten erwachsen. Bei Altpapier besteht eine Rahmenvereinbarung mit der schweizerischen Papierindustrie, welche einen Mindestpreis bei der Übernahme sichert. Die Sammlung von PET-Flaschen, Aludosen sowie Elektrogeräten läuft in der Regel über den Handel; die Gemeinden werden für ihre Sammeltätigkeit entschädigt. Die Verwertung von Grüngut wie auch die Sammlung und Entsorgung der nichtverwerteten Siedlungsabfälle werden über Abfallgebühren finanziert. Auf die flächendeckende Sammlung gemischter Kunststoffabfälle aus Haushalten wird bis jetzt verzichtet; dies, weil sich nur saubere, sortenreine Kunststoffabfälle, wie etwa PET-Flaschen, sinnvoll verwerten lassen. Das Sortieren gemischter, verschmutzter Kunststoffverpackungen ist zwar technisch möglich, soweit es sich nicht um Kombinationen mit anderen Kunststoffsorten oder anderen Materialien handelt. Die Sortierung ist aber relativ teuer. Deshalb werden in der Schweiz die diversen verschmutzten Verpackungen in modernen Kehrichtverbrennungsanlagen entsorgt, und die dabei entstehende Energie wird zur Erzeugung von Fernwärme und elektrischem Strom genutzt. Seit 2000 dürfen in der Schweiz keine Siedlungsabfälle mehr abgelagert werden. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Situation in den meisten EU-Staaten, welche die nichtverwerteten Abfälle zumindest noch teilweise deponieren. Wenn Abfälle direkt deponiert werden, kann der teils beträchtliche Energieinhalt nicht genutzt werden. Zum Teil werden in den EU-Staaten deshalb vor der Ablagerung noch sogenannte Ersatzbrennstoffe heraussortiert. Die Erhebung von Abgaben auf jeder einzelnen Verpackung durch den Staat verursacht wegen der Vielzahl Betroffener und der grossen Zahl zu erfassender Verpackungen einen enormen administrativen Aufwand. Deshalb basieren die europäischen Systeme wie z. B. das Duale System Deutschland oder Fostplus in Belgien auf freiwilligen Zahlungen. Dabei ergeben sich erfahrungsgemäss Schwierigkeiten mit Marktteilnehmern, die vom Entsorgungssystem profitieren, aber keine oder zu tiefe Beiträge zahlen. Der Kampf gegen diese Trittbrettfahrer und die Ausgestaltung von Regelungen für Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen führen auch bei den von der Privatwirtschaft betriebenen Systemen zu einem beträchtlichen Regelungsbedarf für die staatlichen Behörden. Auch sind die Kosten bei freiwilligen Systemen recht hoch; so verlangt das Duale System Deutschland zum Beispiel 0,9 Eurocent oder 1,4 Rappen pro in Verkehr gebrachten Joghurtbecher. Hochgerechnet auf eine Tonne Becher entstehen Kosten in der Höhe von rund 1700 Franken, welche von den Konsumentinnen und Konsumenten zu tragen sind. Demgegenüber kostet die Sammlung und Verbrennung von Kehricht in der Schweiz rund 270 Franken pro Tonne. Gemäss den aktuellen Zahlen des europäischen Statistikamtes erreichten 2007 vier EU-Staaten Recyclingraten von über 50 Prozent: Belgien (62 Prozent), Deutschland (64 Prozent), Niederlande (60 Prozent) und Österreich (59 Prozent). Wenn man berücksichtigt, dass in der Schweiz neben Verpackungen auch andere verwertbare Abfälle, Elektrogeräte sowie Textilien eingeschlossen sind und sämtliche nicht stofflich verwertete Abfälle zur Energieerzeugung genutzt werden, ist die schweizerische Recyclingrate von gut 50 Prozent ebenso erfolgreich. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, mit grossem administrativem Aufwand einen grundlegenden Systemwechsel einzuleiten, um bewährte und erfolgreiche Lösungen zu ersetzen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zur Einführung einer vorgezogenen Gebühr von 1 oder 2 Rappen auf Verpackungen zu untersuchen; dank dieser Gebühr sollen das Sammeln, das Recycling und die Verwertung von Abfällen gefördert werden.
Das Sammeln und das Recycling von Abfällen fördern

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Im übrigen Europa wird auf Verpackungen ein Eurocent erhoben, um die Kosten für die Entsorgung, das Recycling oder die Verwertung (Verbrennung) zu decken. Dieses kleine Symbol besagt nicht, dass eine Verpackung rezyklierbar ist, sondern dass ein Eurocent erhoben worden ist, um die Kosten für ihre Behandlung, wenn sie dereinst im Abfall gelandet ist, zu decken. Dieser Cent wird in der Schweiz aber nicht erhoben, und das Symbol sorgt für Verwirrung. Es wäre deshalb angezeigt, auch hierzulande eine solche Gebühr zu erheben, zumal dies keinerlei negativen Einfluss auf die Kaufkraft hätte. Dank dieser Geldquelle könnten lokale Gemeinschaften in ihrem Bestreben, Abfälle zu sammeln und zu rezyklieren, unterstützt werden.Die Behörde, die diese Gebühr erhebt, heisst in Frankreich eco-emballages, in Deutschland Grüner Punkt und in Belgien FostPlus. Dank diesem System werden in Belgien mehr als 90 Prozent aller Verpackungsabfälle rezykliert, während hierzulande der entsprechende Wert bei nur knapp 50 Prozent liegt.In der Schweiz haben wir ein System, das demjenigen im übrigen Europa stark ähnelt, das aber ausschliesslich auf Getränkeverpackungen aus Glas, PET oder Aluminium angewendet wird. Auf jeder Flasche wird eine Gebühr von 4 Rappen erhoben, mit der das Sammeln und das Recycling der entsprechenden Materialien finanziert wird. In einer Verordnung wird das Ziel festgeschrieben, dass mindestens 75 Prozent aller Getränkeverpackungen dem Recycling zugeführt werden sollen. Dieses Vorgehen hat sich bewährt, erzielen wir doch für die genannten Materialien eine hervorragende Recyclingquote. Für Stoffe wie PE und andere rezyklierbare Materialien, die im Abfall und letztlich in der Kehrichtverbrennungsanlage landen, ist dies leider nicht der Fall.Dieser Mangel muss behoben werden, indem wir das europäische System in der Schweiz einführen; es wird das schweizerische System der Gebührenerhebung auf Getränkeverpackungen nicht verdrängen, sondern ergänzen.
- In der Schweiz werden heute über 50 Prozent der Siedlungsabfälle separat gesammelt und verwertet. Es handelt sich dabei um Verpackungen wie Glas- und PET-Flaschen, Aludosen sowie andere verwertbare Produkte wie Altpapier, Grünabfälle oder elektrische und elektronische Geräte. Die schweizerische Abfallwirtschaft beschränkt sich auf die Verwertung von jenen Abfallbestandteilen, deren Verwertung ökologisch sinnvoll und mit relativ tiefen Kosten möglich ist. Bei diesen Stoffen werden auch sehr hohe Rücklaufraten wie z. B. 95 Prozent bei Glas, 90 Prozent bei Aludosen, 78 Prozent bei PET-Flaschen und über 70 Prozent bei Papier erreicht.Die Sammlung und Verwertung von Glas wird über vorgezogene Entsorgungsgebühren finanziert, sodass den Gemeinden keine wesentlichen Kosten erwachsen. Bei Altpapier besteht eine Rahmenvereinbarung mit der schweizerischen Papierindustrie, welche einen Mindestpreis bei der Übernahme sichert. Die Sammlung von PET-Flaschen, Aludosen sowie Elektrogeräten läuft in der Regel über den Handel; die Gemeinden werden für ihre Sammeltätigkeit entschädigt. Die Verwertung von Grüngut wie auch die Sammlung und Entsorgung der nichtverwerteten Siedlungsabfälle werden über Abfallgebühren finanziert. Auf die flächendeckende Sammlung gemischter Kunststoffabfälle aus Haushalten wird bis jetzt verzichtet; dies, weil sich nur saubere, sortenreine Kunststoffabfälle, wie etwa PET-Flaschen, sinnvoll verwerten lassen. Das Sortieren gemischter, verschmutzter Kunststoffverpackungen ist zwar technisch möglich, soweit es sich nicht um Kombinationen mit anderen Kunststoffsorten oder anderen Materialien handelt. Die Sortierung ist aber relativ teuer. Deshalb werden in der Schweiz die diversen verschmutzten Verpackungen in modernen Kehrichtverbrennungsanlagen entsorgt, und die dabei entstehende Energie wird zur Erzeugung von Fernwärme und elektrischem Strom genutzt. Seit 2000 dürfen in der Schweiz keine Siedlungsabfälle mehr abgelagert werden. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Situation in den meisten EU-Staaten, welche die nichtverwerteten Abfälle zumindest noch teilweise deponieren. Wenn Abfälle direkt deponiert werden, kann der teils beträchtliche Energieinhalt nicht genutzt werden. Zum Teil werden in den EU-Staaten deshalb vor der Ablagerung noch sogenannte Ersatzbrennstoffe heraussortiert. Die Erhebung von Abgaben auf jeder einzelnen Verpackung durch den Staat verursacht wegen der Vielzahl Betroffener und der grossen Zahl zu erfassender Verpackungen einen enormen administrativen Aufwand. Deshalb basieren die europäischen Systeme wie z. B. das Duale System Deutschland oder Fostplus in Belgien auf freiwilligen Zahlungen. Dabei ergeben sich erfahrungsgemäss Schwierigkeiten mit Marktteilnehmern, die vom Entsorgungssystem profitieren, aber keine oder zu tiefe Beiträge zahlen. Der Kampf gegen diese Trittbrettfahrer und die Ausgestaltung von Regelungen für Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen führen auch bei den von der Privatwirtschaft betriebenen Systemen zu einem beträchtlichen Regelungsbedarf für die staatlichen Behörden. Auch sind die Kosten bei freiwilligen Systemen recht hoch; so verlangt das Duale System Deutschland zum Beispiel 0,9 Eurocent oder 1,4 Rappen pro in Verkehr gebrachten Joghurtbecher. Hochgerechnet auf eine Tonne Becher entstehen Kosten in der Höhe von rund 1700 Franken, welche von den Konsumentinnen und Konsumenten zu tragen sind. Demgegenüber kostet die Sammlung und Verbrennung von Kehricht in der Schweiz rund 270 Franken pro Tonne. Gemäss den aktuellen Zahlen des europäischen Statistikamtes erreichten 2007 vier EU-Staaten Recyclingraten von über 50 Prozent: Belgien (62 Prozent), Deutschland (64 Prozent), Niederlande (60 Prozent) und Österreich (59 Prozent). Wenn man berücksichtigt, dass in der Schweiz neben Verpackungen auch andere verwertbare Abfälle, Elektrogeräte sowie Textilien eingeschlossen sind und sämtliche nicht stofflich verwertete Abfälle zur Energieerzeugung genutzt werden, ist die schweizerische Recyclingrate von gut 50 Prozent ebenso erfolgreich. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, mit grossem administrativem Aufwand einen grundlegenden Systemwechsel einzuleiten, um bewährte und erfolgreiche Lösungen zu ersetzen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zur Einführung einer vorgezogenen Gebühr von 1 oder 2 Rappen auf Verpackungen zu untersuchen; dank dieser Gebühr sollen das Sammeln, das Recycling und die Verwertung von Abfällen gefördert werden.
- Das Sammeln und das Recycling von Abfällen fördern

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