Finanzierung von Konzerngesellschaften. Praxisänderung betreffend steuerliche Hindernisse

ShortId

09.3322

Id

20093322

Updated

28.07.2023 12:22

Language

Title

Finanzierung von Konzerngesellschaften. Praxisänderung betreffend steuerliche Hindernisse

AdditionalIndexing

24;Steuerbefreiung;Unternehmenssteuer;Umsatzsteuer;Stempelsteuer;Emission von Wertpapieren;Unternehmensgruppe;Steuer auf Finanztransaktionen;Aufhebung einer Bestimmung;Verrechnungssteuer;Anleihe

1

L04K11070407, Unternehmenssteuer
L05K0703010206, Unternehmensgruppe
L05K1107030701, Steuerbefreiung
L04K11070106, Stempelsteuer
L05K1107040601, Verrechnungssteuer
L04K11070102, Umsatzsteuer
L05K1107010202, Steuer auf Finanztransaktionen
L04K11060106, Emission von Wertpapieren
L04K11040301, Anleihe
L06K050301010201, Aufhebung einer Bestimmung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Konzernfinanzierungen schweizerischer Unternehmen unterliegen heute aufgrund von Merkblättern der ESTV der Stempelabgabe und der Verrechnungssteuer, sobald sie gewisse tief angesetzte Grenzwerte erreichen. Die parlamentarische Initiative Frick 07.448 fordert zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz daher die Befreiung von konzerninternen Finanzierungen von der Emissions- und Umsatzabgabe sowie von der Verrechnungssteuer. Gemäss Medienmitteilung des EFD vom 10. Dezember 2008 soll diese Forderung in die nächste Unternehmenssteuerreform einbezogen werden: "Die zentralen Elemente der Reform sind die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigen- und Fremdkapital sowie die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen bei der Konzernfinanzierung ... Die Emissionsabgabe auf Fremdkapital ihrerseits behindert die Finanzierungstätigkeit namentlich von internationalen Konzernen. Wenn konzerninterne Transaktionen von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreit werden, wird der Standort Schweiz für Unternehmen attraktiver. Das erhöht das Steueraufkommen und schafft hoch qualifizierte Arbeitsplätze."
Der Bundesrat hat im Dezember 2008 entschieden, die Konzernfinanzierung in den Bereichen des Eigen- und Fremdkapitals in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III aufzunehmen und dem Parlament eine gesetzliche Lösung vorzuschlagen. Grundlage dieser Vorschläge ist die vom Parlament angenommene Motion Bührer 04.3736 und die erst vom Ständerat am 30. September 2008 angenommene Motion der WAK-S 08.3239. Dieser Vorstoss ersetzt die vom Interpellanten erwähnte, aber vom Initianten zurückgezogene parlamentarische Initiative Frick 07.448. Die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage ist im Gange.Der Fragenkomplex rund um die Konzernfinanzierung durch Eigen- und Fremdkapital ist Teil der in Vorbereitung stehenden Unternehmenssteuerreform III. Dabei werden verschiedene Optionen geprüft. Die zu treffende Lösung soll die durch den Interpellanten aufgeworfene Problematik tatsächlich lösen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die Erhebung der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben keine rechtlichen Bestimmungen bestehen, die nur für Konzerne anwendbar sind. Die steuerlichen Begriffe wie "Obligationen" oder "Kundenguthaben" gelten für alle davon betroffenen Steuersubjekte (Gemeinwesen, Geldinstitute, Industrie usw.). Diese Steuerobjekte unterliegen aufgrund der Steuergesetze der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben und nicht gestützt auf die Merkblätter. Die Merkblätter der Eidgenössischen Steuerverwaltung bezwecken lediglich, für den Vollzug des Gesetzes zugunsten der Praktikabilität klare Grenzen zu setzen, ohne damit den Rahmen der Legalität zu verletzen.Da die Merkblätter der Verwaltung lediglich präzisierenden Charakter haben, dürfen sie nicht so ausgestaltet sein, dass sie dem Normzweck des Gesetzes zuwiderlaufen. Der Bundesrat möchte im Übrigen keine Sofortmassnahmen treffen, bevor er sich eine Gesamtsicht über die Lösungsvorschläge der Unternehmenssteuerreform III verschafft hat. Antwort des Bundesrates.
Wieso passt der Bundesrat, im Sinne einer Sofortmassnahme, nicht die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Konzernfinanzierung - insbesondere den Obligationenbegriff - dahingehend an, dass die erkannten negativen Verrechnungs- und Stempelsteuerfolgen per sofort verhindert werden?
Finanzierung von Konzerngesellschaften. Praxisänderung betreffend steuerliche Hindernisse

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Konzernfinanzierungen schweizerischer Unternehmen unterliegen heute aufgrund von Merkblättern der ESTV der Stempelabgabe und der Verrechnungssteuer, sobald sie gewisse tief angesetzte Grenzwerte erreichen. Die parlamentarische Initiative Frick 07.448 fordert zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz daher die Befreiung von konzerninternen Finanzierungen von der Emissions- und Umsatzabgabe sowie von der Verrechnungssteuer. Gemäss Medienmitteilung des EFD vom 10. Dezember 2008 soll diese Forderung in die nächste Unternehmenssteuerreform einbezogen werden: "Die zentralen Elemente der Reform sind die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigen- und Fremdkapital sowie die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen bei der Konzernfinanzierung ... Die Emissionsabgabe auf Fremdkapital ihrerseits behindert die Finanzierungstätigkeit namentlich von internationalen Konzernen. Wenn konzerninterne Transaktionen von der Verrechnungs- und der Stempelsteuer befreit werden, wird der Standort Schweiz für Unternehmen attraktiver. Das erhöht das Steueraufkommen und schafft hoch qualifizierte Arbeitsplätze."
- Der Bundesrat hat im Dezember 2008 entschieden, die Konzernfinanzierung in den Bereichen des Eigen- und Fremdkapitals in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III aufzunehmen und dem Parlament eine gesetzliche Lösung vorzuschlagen. Grundlage dieser Vorschläge ist die vom Parlament angenommene Motion Bührer 04.3736 und die erst vom Ständerat am 30. September 2008 angenommene Motion der WAK-S 08.3239. Dieser Vorstoss ersetzt die vom Interpellanten erwähnte, aber vom Initianten zurückgezogene parlamentarische Initiative Frick 07.448. Die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage ist im Gange.Der Fragenkomplex rund um die Konzernfinanzierung durch Eigen- und Fremdkapital ist Teil der in Vorbereitung stehenden Unternehmenssteuerreform III. Dabei werden verschiedene Optionen geprüft. Die zu treffende Lösung soll die durch den Interpellanten aufgeworfene Problematik tatsächlich lösen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass für die Erhebung der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben keine rechtlichen Bestimmungen bestehen, die nur für Konzerne anwendbar sind. Die steuerlichen Begriffe wie "Obligationen" oder "Kundenguthaben" gelten für alle davon betroffenen Steuersubjekte (Gemeinwesen, Geldinstitute, Industrie usw.). Diese Steuerobjekte unterliegen aufgrund der Steuergesetze der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben und nicht gestützt auf die Merkblätter. Die Merkblätter der Eidgenössischen Steuerverwaltung bezwecken lediglich, für den Vollzug des Gesetzes zugunsten der Praktikabilität klare Grenzen zu setzen, ohne damit den Rahmen der Legalität zu verletzen.Da die Merkblätter der Verwaltung lediglich präzisierenden Charakter haben, dürfen sie nicht so ausgestaltet sein, dass sie dem Normzweck des Gesetzes zuwiderlaufen. Der Bundesrat möchte im Übrigen keine Sofortmassnahmen treffen, bevor er sich eine Gesamtsicht über die Lösungsvorschläge der Unternehmenssteuerreform III verschafft hat. Antwort des Bundesrates.
- Wieso passt der Bundesrat, im Sinne einer Sofortmassnahme, nicht die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Konzernfinanzierung - insbesondere den Obligationenbegriff - dahingehend an, dass die erkannten negativen Verrechnungs- und Stempelsteuerfolgen per sofort verhindert werden?
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