Förderung erneuerbarer Energien. Mehr Wachstum für Gewerbe und Wirtschaft

ShortId
09.3329
Id
20093329
Updated
28.07.2023 09:24
Language
de
Title
Förderung erneuerbarer Energien. Mehr Wachstum für Gewerbe und Wirtschaft
AdditionalIndexing
66;Einspeisevergütung;sanfte Energie;Investitionsförderung;erneuerbare Energie
1
  • L03K170503, erneuerbare Energie
  • L02K1705, sanfte Energie
  • L06K170303010103, Einspeisevergütung
  • L05K1109010601, Investitionsförderung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die kostendeckende Einspeisevergütung stösst bereits nach weniger als einem Jahr an ihre Grenzen. Viele Investoren mussten abgewiesen werden. Diese Hemmung von Wirtschaftswachstum ist angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftslage paradox.</p><p>Deshalb sollen die Deckel im Energiegesetz mittels dringlichen Bundesgesetzes aufgehoben werden, um diese Innovations- und Wachstumshemmung zu stoppen. Mit Artikel 7a Absatz 2 behält der Bund die Option, sowohl die Zubaumengen als auch die jährliche Absenkung festzulegen und damit auch die Kosten zu steuern.</p><p>Die Finanzierung kann durch eine Reduktion bei den Netzkosten und weitere Massnahmen erreicht werden.</p><p>Zudem ist es wichtig, in diesem zukunftsträchtigen Technologiesektor den Anschluss mit anderen Ländern nicht zu verpassen. Unabhängig von der Konjunktur führt die Aufhebung des Deckels zu einer nachhaltigen Energiepolitik für mehr Unabhängigkeit vom Ausland.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat in Beantwortung von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zum gleichen Thema einen umfassenden Bericht über die Situation und Möglichkeiten zur Verbesserung des Systems der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Juni 2009 in Aussicht gestellt. Er ist der Überzeugung, dass notwendige Entscheide nur in Würdigung aller Fakten erfolgen sollten. Der Bundesrat wird aufgrund dieser gründlichen Analyse alle Optionen zur Systemverbesserung sowie das dringliche Verfahren prüfen und dem Parlament entsprechende Anträge stellen. Die losgelöste und vorzeitige Aufhebung des Gesamtdeckels und der Teildeckel würde die Optimierung des Gesamtsystems der KEV verhindern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines allfälligen weiteren Konjunkturpaketes oder spätestens im Hinblick auf den Voranschlag 2010 dem Parlament im dringlichen Verfahren eine Änderung des Energiegesetzes vorzulegen, welche den Gesamtdeckel in Artikel 15b Absatz 4 bei der Einspeisevergütung und die einzelnen Technologiedeckel in Artikel 7a Absatz 4 streicht.</p>
  • Förderung erneuerbarer Energien. Mehr Wachstum für Gewerbe und Wirtschaft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die kostendeckende Einspeisevergütung stösst bereits nach weniger als einem Jahr an ihre Grenzen. Viele Investoren mussten abgewiesen werden. Diese Hemmung von Wirtschaftswachstum ist angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftslage paradox.</p><p>Deshalb sollen die Deckel im Energiegesetz mittels dringlichen Bundesgesetzes aufgehoben werden, um diese Innovations- und Wachstumshemmung zu stoppen. Mit Artikel 7a Absatz 2 behält der Bund die Option, sowohl die Zubaumengen als auch die jährliche Absenkung festzulegen und damit auch die Kosten zu steuern.</p><p>Die Finanzierung kann durch eine Reduktion bei den Netzkosten und weitere Massnahmen erreicht werden.</p><p>Zudem ist es wichtig, in diesem zukunftsträchtigen Technologiesektor den Anschluss mit anderen Ländern nicht zu verpassen. Unabhängig von der Konjunktur führt die Aufhebung des Deckels zu einer nachhaltigen Energiepolitik für mehr Unabhängigkeit vom Ausland.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat in Beantwortung von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zum gleichen Thema einen umfassenden Bericht über die Situation und Möglichkeiten zur Verbesserung des Systems der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Juni 2009 in Aussicht gestellt. Er ist der Überzeugung, dass notwendige Entscheide nur in Würdigung aller Fakten erfolgen sollten. Der Bundesrat wird aufgrund dieser gründlichen Analyse alle Optionen zur Systemverbesserung sowie das dringliche Verfahren prüfen und dem Parlament entsprechende Anträge stellen. Die losgelöste und vorzeitige Aufhebung des Gesamtdeckels und der Teildeckel würde die Optimierung des Gesamtsystems der KEV verhindern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines allfälligen weiteren Konjunkturpaketes oder spätestens im Hinblick auf den Voranschlag 2010 dem Parlament im dringlichen Verfahren eine Änderung des Energiegesetzes vorzulegen, welche den Gesamtdeckel in Artikel 15b Absatz 4 bei der Einspeisevergütung und die einzelnen Technologiedeckel in Artikel 7a Absatz 4 streicht.</p>
    • Förderung erneuerbarer Energien. Mehr Wachstum für Gewerbe und Wirtschaft

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