Psychische Auswirkungen der obligatorischen Erhebung von biometrischen Daten

ShortId
09.3382
Id
20093382
Updated
14.11.2025 08:49
Language
de
Title
Psychische Auswirkungen der obligatorischen Erhebung von biometrischen Daten
AdditionalIndexing
12;28;Psychologie;Jugendschutz;Kind;Recht des Einzelnen;biometrische Daten
1
  • L05K0506010403, biometrische Daten
  • L05K0107010205, Kind
  • L04K16030203, Psychologie
  • L04K01040206, Jugendschutz
  • L03K050205, Recht des Einzelnen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit den Attentaten vom 11. September 2001 sehen die USA und zahlreiche weitere Staaten aus Sicherheitsgründen für ihre Bürgerinnen und Bürgen zwingend biometrische Ausweise vor, und dies, ohne dass dabei das Recht auf freie Meinungsäusserung beachtet wird; zu Recht gestellte Fragen nach der Sicherheit der erhobenen und zentral gespeicherten Daten werden beiseitegewischt. Die Erhebung biometrischer Daten - zukünftig werden wohl auch die Erfassung der DNA oder das Scannen der Iris dazugehören - stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Hacker oder Organe der Staatssicherheit können sich dieser Daten ohne das Wissen der betroffenen Person bemächtigen; im Gegensatz zum Diebstahl eines Ausweises, den eine Person feststellen kann, weiss sie bei der Entwendung biometrischer Daten gar nicht, dass sie bestohlen wurde. Das Beunruhigendste ist jedoch die Umkehrung des Grundsatzes, welche Daten erfasst werden: Früher mussten bloss Straftäterinnen und Straftäter ihre biometrischen Daten abliefern, heute aber sind alle suspekt, sogar Kinder. Aber bei Kindern ist die Zuordnung von Fingerabdrücken zur jeweiligen Person nicht zuverlässig. Der Wille zur Transparenz und zur sozialen Kontrolle, der als totalitär zu bezeichnen ist (Big Brother), kann kontraproduktiv sein, verlieren doch die Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu ihren Daten; ferner besteht das Risiko der Datenpiraterie, und Daten können auch kopiert werden. Die potenzielle Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger - vor allem der Kinder -, die sich nichts vorzuwerfen brauchen, birgt die Gefahr einer psychischen Traumatisierung. Zudem wird die Verletzung der Privatsphäre verharmlost, und die Gefahren der sozialen Kontrolle verstärken sich. Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, für den Fall einer Ablehnung des Referendums am 17. Mai die gesellschaftlichen und psychischen Folgen der generellen Erhebung biometrischer Daten zu evaluieren. Dies soll insbesondere mit Blick auf Artikel 11 der Bundesverfassung geschehen, wonach Kinder Anspruch auf besonderen Schutz haben.</p>
  • <p>Das Schweizervolk hat dem Bundesbeschluss zur Übernahme der EG-Ausweisverordnung am 17. Mai 2009 zugestimmt. Unter Vorbehalt der Erwahrung und Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) werden ab dem 1. März 2010 somit auch in der Schweiz nur noch E-Pässe (auch biometrische Pässe genannt) ausgestellt werden.</p><p>Die antragstellenden Personen müssen in Zukunft bei einem regionalen Erfassungszentrum vorsprechen. Dort wird ein Gesichtsbild erstellt, sofern keines mitgebracht wird (die Kantone entscheiden, ob dies zulässig ist). Zusätzlich werden die flachen Abdrücke der Zeigefinger erfasst (im Gegensatz zur Strafverfolgung, wo gerollte Fingerabdrücke aller Finger verwendet werden, welche deutlich mehr Merkmale aufweisen). Kinder unter 12 Jahren sind von der Erfassung von Fingerabdrücken ausgenommen.</p><p>Da bereits bis anhin alle Personen (ab Geburt) für einen Pass oder eine Identitätskarte ein Gesichtsbild beibringen mussten, die Fingerabdrücke aber nur für Personen ab 12 Jahren erfasst werden, ist der Bundesrat überzeugt, dass psychische Folgen für die antragstellenden Personen insbesondere auch für Kinder ausgeschlossen werden können und somit die vom Postulat geforderte Evaluation der Auswirkungen nicht erforderlich ist.</p><p>Die zukünftige Speicherung von zwei Fingerabdrücken führt nicht zur Umkehr des bestehenden Sicherheitsparadigmas, sondern zur Anpassung des Schweizer Passes an die internationalen Sicherheitsstandards und sichert somit die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern. Niemand gilt als verdächtig, wenn er sich einen neuen Pass ausstellen lässt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die psychischen Auswirkungen der Einführung biometrischer Ausweise, insbesondere auf die kindliche Psyche, zu evaluieren, wird doch mit dieser Einführung das bisher geltende Sicherheitsparadigma umgekehrt - alle gelten von vornherein als verdächtig.</p>
  • Psychische Auswirkungen der obligatorischen Erhebung von biometrischen Daten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit den Attentaten vom 11. September 2001 sehen die USA und zahlreiche weitere Staaten aus Sicherheitsgründen für ihre Bürgerinnen und Bürgen zwingend biometrische Ausweise vor, und dies, ohne dass dabei das Recht auf freie Meinungsäusserung beachtet wird; zu Recht gestellte Fragen nach der Sicherheit der erhobenen und zentral gespeicherten Daten werden beiseitegewischt. Die Erhebung biometrischer Daten - zukünftig werden wohl auch die Erfassung der DNA oder das Scannen der Iris dazugehören - stellt einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Hacker oder Organe der Staatssicherheit können sich dieser Daten ohne das Wissen der betroffenen Person bemächtigen; im Gegensatz zum Diebstahl eines Ausweises, den eine Person feststellen kann, weiss sie bei der Entwendung biometrischer Daten gar nicht, dass sie bestohlen wurde. Das Beunruhigendste ist jedoch die Umkehrung des Grundsatzes, welche Daten erfasst werden: Früher mussten bloss Straftäterinnen und Straftäter ihre biometrischen Daten abliefern, heute aber sind alle suspekt, sogar Kinder. Aber bei Kindern ist die Zuordnung von Fingerabdrücken zur jeweiligen Person nicht zuverlässig. Der Wille zur Transparenz und zur sozialen Kontrolle, der als totalitär zu bezeichnen ist (Big Brother), kann kontraproduktiv sein, verlieren doch die Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu ihren Daten; ferner besteht das Risiko der Datenpiraterie, und Daten können auch kopiert werden. Die potenzielle Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger - vor allem der Kinder -, die sich nichts vorzuwerfen brauchen, birgt die Gefahr einer psychischen Traumatisierung. Zudem wird die Verletzung der Privatsphäre verharmlost, und die Gefahren der sozialen Kontrolle verstärken sich. Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, für den Fall einer Ablehnung des Referendums am 17. Mai die gesellschaftlichen und psychischen Folgen der generellen Erhebung biometrischer Daten zu evaluieren. Dies soll insbesondere mit Blick auf Artikel 11 der Bundesverfassung geschehen, wonach Kinder Anspruch auf besonderen Schutz haben.</p>
    • <p>Das Schweizervolk hat dem Bundesbeschluss zur Übernahme der EG-Ausweisverordnung am 17. Mai 2009 zugestimmt. Unter Vorbehalt der Erwahrung und Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) werden ab dem 1. März 2010 somit auch in der Schweiz nur noch E-Pässe (auch biometrische Pässe genannt) ausgestellt werden.</p><p>Die antragstellenden Personen müssen in Zukunft bei einem regionalen Erfassungszentrum vorsprechen. Dort wird ein Gesichtsbild erstellt, sofern keines mitgebracht wird (die Kantone entscheiden, ob dies zulässig ist). Zusätzlich werden die flachen Abdrücke der Zeigefinger erfasst (im Gegensatz zur Strafverfolgung, wo gerollte Fingerabdrücke aller Finger verwendet werden, welche deutlich mehr Merkmale aufweisen). Kinder unter 12 Jahren sind von der Erfassung von Fingerabdrücken ausgenommen.</p><p>Da bereits bis anhin alle Personen (ab Geburt) für einen Pass oder eine Identitätskarte ein Gesichtsbild beibringen mussten, die Fingerabdrücke aber nur für Personen ab 12 Jahren erfasst werden, ist der Bundesrat überzeugt, dass psychische Folgen für die antragstellenden Personen insbesondere auch für Kinder ausgeschlossen werden können und somit die vom Postulat geforderte Evaluation der Auswirkungen nicht erforderlich ist.</p><p>Die zukünftige Speicherung von zwei Fingerabdrücken führt nicht zur Umkehr des bestehenden Sicherheitsparadigmas, sondern zur Anpassung des Schweizer Passes an die internationalen Sicherheitsstandards und sichert somit die Reisefreiheit von Schweizerinnen und Schweizern. Niemand gilt als verdächtig, wenn er sich einen neuen Pass ausstellen lässt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die psychischen Auswirkungen der Einführung biometrischer Ausweise, insbesondere auf die kindliche Psyche, zu evaluieren, wird doch mit dieser Einführung das bisher geltende Sicherheitsparadigma umgekehrt - alle gelten von vornherein als verdächtig.</p>
    • Psychische Auswirkungen der obligatorischen Erhebung von biometrischen Daten

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