Rehabilitierung der während des Kalten Krieges entlassenen Bundesangestellten

ShortId
09.3386
Id
20093386
Updated
28.07.2023 09:38
Language
de
Title
Rehabilitierung der während des Kalten Krieges entlassenen Bundesangestellten
AdditionalIndexing
04;Entlassung;kalter Krieg;Revision eines Urteils;PdAdS;Sicherheitsüberprüfung von Beamten/-innen;Straferlass;Bundespersonal
1
  • L05K0403030302, Sicherheitsüberprüfung von Beamten/-innen
  • L05K0702030103, Entlassung
  • L05K0806010301, Bundespersonal
  • L05K0401010201, kalter Krieg
  • L04K05040204, Revision eines Urteils
  • L04K05010111, Straferlass
  • L04K08050312, PdAdS
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den frühen Fünfzigerjahren wurden Hunderte von Angestellten der Bundesverwaltung, der PTT und der SBB auf die Strasse gestellt, auf den blossen Verdacht hin, sie könnten der Partei der Arbeit (PdA) angehören.</p><p>Rekurse gegen diese missbräuchlichen Kündigungen, die damals eingereicht wurden, wurden vom Bundesrat mit Nichteintretensentscheiden erledigt. Diese berüchtigten "instructions" oder "Berufsverbote" des Bundesrates wurden erst mit der Fichenaffäre 1990 aufgehoben. Jedoch kam es, was dieses dunkle Kapitel der Geschichte der schweizerischen Demokratie anbelangt, nie zu einer öffentlichen Rehabilitierung, die einen Schlusspunkt unter diese schlimme Periode gesetzt hätte. Der Bund ist es diesen Männern und Frauen, die für ihre Überzeugung bitter bezahlt haben, schuldig, dass ihr Schicksal nicht vergessen wird.</p>
  • <p>Im Rahmen des Kalten Krieges wurden am 5. September 1950 die "Weisungen des Bundesrates über die Auflösung des Dienstverhältnisses vertrauensunwürdiger Beamter, Angestellter und Arbeiter des Bundes" erlassen. Die Weisungen bezweckten, die damals befürchtete kommunistische Unterwanderung der Bundesverwaltung und der Bundesbetriebe zu verhindern. Im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Weisungen machte der Bundesrat aber deutlich, dass die blosse Zugehörigkeit zur Partei der Arbeit (PdA) keinen genügenden Grund für eine Entlassung bildete. Ein Betroffener musste vielmehr zusätzlich ein Verhalten an den Tag legen, welches das Vertrauen in die Erfüllung seiner gegenüber dem Bund bestehenden Treuepflicht als nicht mehr gegeben erscheinen liess. Die Weisungen wurden in der Folge zurückhaltend interpretiert.</p><p>Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Fichenaffäre in den Neunzigerjahren förderte diesbezüglich zutage, dass in den frühen Fünfzigerjahren bei einem Personalbestand des Bundes (inklusive SBB und PTT) von rund 90 000 Beschäftigten gestützt auf diese Weisungen insgesamt 10 Personen entlassen wurden. In 24 weiteren Fällen erfolgte eine Versetzung vom Beamtenstatus in ein kündbares Dienstverhältnis. Von diesen 24 ins Angestelltenverhältnis versetzten Beamten wurden bis 1960 mit einer Ausnahme alle wiedergewählt.</p><p>Angesichts dieser Faktenlage kann von einer rehabilitationsbedürftigen missbräuchlichen Entlassung von Hunderten von Bundesbediensteten auf blossen Verdacht einer Parteizugehörigkeit hin nicht die Rede sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, für die öffentliche Rehabilitierung der Bundesangestellten zu sorgen, die in den Fünfzigerjahren während des Kalten Krieges ungerechtfertigterweise entlassen wurden.</p>
  • Rehabilitierung der während des Kalten Krieges entlassenen Bundesangestellten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den frühen Fünfzigerjahren wurden Hunderte von Angestellten der Bundesverwaltung, der PTT und der SBB auf die Strasse gestellt, auf den blossen Verdacht hin, sie könnten der Partei der Arbeit (PdA) angehören.</p><p>Rekurse gegen diese missbräuchlichen Kündigungen, die damals eingereicht wurden, wurden vom Bundesrat mit Nichteintretensentscheiden erledigt. Diese berüchtigten "instructions" oder "Berufsverbote" des Bundesrates wurden erst mit der Fichenaffäre 1990 aufgehoben. Jedoch kam es, was dieses dunkle Kapitel der Geschichte der schweizerischen Demokratie anbelangt, nie zu einer öffentlichen Rehabilitierung, die einen Schlusspunkt unter diese schlimme Periode gesetzt hätte. Der Bund ist es diesen Männern und Frauen, die für ihre Überzeugung bitter bezahlt haben, schuldig, dass ihr Schicksal nicht vergessen wird.</p>
    • <p>Im Rahmen des Kalten Krieges wurden am 5. September 1950 die "Weisungen des Bundesrates über die Auflösung des Dienstverhältnisses vertrauensunwürdiger Beamter, Angestellter und Arbeiter des Bundes" erlassen. Die Weisungen bezweckten, die damals befürchtete kommunistische Unterwanderung der Bundesverwaltung und der Bundesbetriebe zu verhindern. Im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Weisungen machte der Bundesrat aber deutlich, dass die blosse Zugehörigkeit zur Partei der Arbeit (PdA) keinen genügenden Grund für eine Entlassung bildete. Ein Betroffener musste vielmehr zusätzlich ein Verhalten an den Tag legen, welches das Vertrauen in die Erfüllung seiner gegenüber dem Bund bestehenden Treuepflicht als nicht mehr gegeben erscheinen liess. Die Weisungen wurden in der Folge zurückhaltend interpretiert.</p><p>Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Fichenaffäre in den Neunzigerjahren förderte diesbezüglich zutage, dass in den frühen Fünfzigerjahren bei einem Personalbestand des Bundes (inklusive SBB und PTT) von rund 90 000 Beschäftigten gestützt auf diese Weisungen insgesamt 10 Personen entlassen wurden. In 24 weiteren Fällen erfolgte eine Versetzung vom Beamtenstatus in ein kündbares Dienstverhältnis. Von diesen 24 ins Angestelltenverhältnis versetzten Beamten wurden bis 1960 mit einer Ausnahme alle wiedergewählt.</p><p>Angesichts dieser Faktenlage kann von einer rehabilitationsbedürftigen missbräuchlichen Entlassung von Hunderten von Bundesbediensteten auf blossen Verdacht einer Parteizugehörigkeit hin nicht die Rede sein.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, für die öffentliche Rehabilitierung der Bundesangestellten zu sorgen, die in den Fünfzigerjahren während des Kalten Krieges ungerechtfertigterweise entlassen wurden.</p>
    • Rehabilitierung der während des Kalten Krieges entlassenen Bundesangestellten

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