Menschenrechtsverletzungen in Iran

ShortId
09.3508
Id
20093508
Updated
28.07.2023 11:16
Language
de
Title
Menschenrechtsverletzungen in Iran
AdditionalIndexing
08;politische/r Gefangene/r;diplomatische Sanktion;religiöse Diskriminierung;Religionsfreiheit;Iran;Beruf in der Kommunikationsbranche;Menschenrechte;Frau
1
  • L05K0303010603, Iran
  • L04K04030106, politische/r Gefangene/r
  • L04K05020407, religiöse Diskriminierung
  • L03K050202, Menschenrechte
  • L05K1002010501, diplomatische Sanktion
  • L04K05020509, Religionsfreiheit
  • L05K0107010301, Frau
  • L04K12020302, Beruf in der Kommunikationsbranche
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die sieben Mitglieder der Leitung der Bahai-Gemeinschaft erfuhren erst nach sieben Monaten, wessen sie beschuldigt werden. Die Hauptanschuldigung gegen sie, nämlich Spionage zugunsten Israels, Gotteslästerung und Propaganda gegen die islamische Republik, hat weltweit grossen Protest ausgelöst. Die iranischen Behörden sahen sich deshalb gezwungen, neue Anklage zu erheben, und zwar "Verbreitung von zersetzendem Gedankengut", was mit dem Tode bestraft werden kann. Diese "neue" Anklage wurde schon in den ersten Jahren der islamischen Revolution gegen Mitglieder der Bahai-Gemeinschaft erhoben; diese wurden in der Folge hingerichtet. Ganz offensichtlich dient die Anschuldigung als Vorwand, um den Freiheitsentzug allein aufgrund von religiösen Überzeugungen zu rechtfertigen. Die Verhaftungen verletzen klar den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Menschenrechtskonvention der Uno. An der Uno-Konferenz im April dieses Jahres hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad in Genf Gerechtigkeit und Menschenwürde beschworen, um seinen Wunsch nach der Errichtung eines Weltsystems auf der Grundlage von Gerechtigkeit zu untermauern. Als Staat, der die Menschenrechte hochhält, muss die Schweiz intervenieren und sich in diesem Sinn engagieren.</p>
  • <p>1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Inhaftierung dieser sieben Führungsmitglieder der Bahai-Gemeinschaft. Das EDA hat im Rahmen des Menschenrechtsdialoges zwischen der Schweiz und Iran bereits zu Beginn des Jahres bei den iranischen Behörden interveniert und wird den Fall auch weiterhin genau verfolgen. Zudem ist das EDA in regelmässigem Kontakt mit der Bahai-Gemeinschaft in der Schweiz.</p><p>2. Die Minderheiten, Frauenrechte und Meinungsäusserungsfreiheit sind unter anderem auch prioritäre Themen des Menschenrechtsdialoges mit Iran. Nebst den bilateralen Kontakten ist die Schweiz auch in regelmässigem Kontakt mit gleichgesinnten Staaten. Daneben hat die Schweiz in den letzten Jahren im Rahmen der Uno-Generalversammlung jeweils für eine Resolution gestimmt, welche sich mit den Menschenrechtsverletzungen in Iran befasst.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Zwischen März und Mai 2008 wurden in Iran sieben führende Mitglieder der Bahai-Gemeinschaft verhaftet. Seit einem Jahr sind Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm in Haft, und es droht ihnen die Todesstrafe wegen ihrer religiösen Überzeugung. Besorgt über diese schwere Verletzung der Menschenrechte bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Plant der Bundesrat diplomatische Schritte gegenüber den iranischen Behörden, um die unverzügliche Freilassung der Gefangenen oder wenigstens die Durchführung eines ausgewogenen Prozesses zu fordern, an dem auch Beobachterinnen und Beobachter teilnehmen können?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ein demokratischer Staat wie die Schweiz sich zusammen mit andern Staaten und im Rahmen von internationalen Organisationen wie des Menschenrechtsrates engagieren sollte, damit die Situation dieser Personen sich verbessert und Iran die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger (die Anhängerinnen und Anhänger von religiösen Minderheiten, aber auch Frauen allgemein sowie Journalistinnen und Journalisten) respektiert?</p>
  • Menschenrechtsverletzungen in Iran
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die sieben Mitglieder der Leitung der Bahai-Gemeinschaft erfuhren erst nach sieben Monaten, wessen sie beschuldigt werden. Die Hauptanschuldigung gegen sie, nämlich Spionage zugunsten Israels, Gotteslästerung und Propaganda gegen die islamische Republik, hat weltweit grossen Protest ausgelöst. Die iranischen Behörden sahen sich deshalb gezwungen, neue Anklage zu erheben, und zwar "Verbreitung von zersetzendem Gedankengut", was mit dem Tode bestraft werden kann. Diese "neue" Anklage wurde schon in den ersten Jahren der islamischen Revolution gegen Mitglieder der Bahai-Gemeinschaft erhoben; diese wurden in der Folge hingerichtet. Ganz offensichtlich dient die Anschuldigung als Vorwand, um den Freiheitsentzug allein aufgrund von religiösen Überzeugungen zu rechtfertigen. Die Verhaftungen verletzen klar den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Menschenrechtskonvention der Uno. An der Uno-Konferenz im April dieses Jahres hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad in Genf Gerechtigkeit und Menschenwürde beschworen, um seinen Wunsch nach der Errichtung eines Weltsystems auf der Grundlage von Gerechtigkeit zu untermauern. Als Staat, der die Menschenrechte hochhält, muss die Schweiz intervenieren und sich in diesem Sinn engagieren.</p>
    • <p>1. Der Bundesrat hat Kenntnis von der Inhaftierung dieser sieben Führungsmitglieder der Bahai-Gemeinschaft. Das EDA hat im Rahmen des Menschenrechtsdialoges zwischen der Schweiz und Iran bereits zu Beginn des Jahres bei den iranischen Behörden interveniert und wird den Fall auch weiterhin genau verfolgen. Zudem ist das EDA in regelmässigem Kontakt mit der Bahai-Gemeinschaft in der Schweiz.</p><p>2. Die Minderheiten, Frauenrechte und Meinungsäusserungsfreiheit sind unter anderem auch prioritäre Themen des Menschenrechtsdialoges mit Iran. Nebst den bilateralen Kontakten ist die Schweiz auch in regelmässigem Kontakt mit gleichgesinnten Staaten. Daneben hat die Schweiz in den letzten Jahren im Rahmen der Uno-Generalversammlung jeweils für eine Resolution gestimmt, welche sich mit den Menschenrechtsverletzungen in Iran befasst.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Zwischen März und Mai 2008 wurden in Iran sieben führende Mitglieder der Bahai-Gemeinschaft verhaftet. Seit einem Jahr sind Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm in Haft, und es droht ihnen die Todesstrafe wegen ihrer religiösen Überzeugung. Besorgt über diese schwere Verletzung der Menschenrechte bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Plant der Bundesrat diplomatische Schritte gegenüber den iranischen Behörden, um die unverzügliche Freilassung der Gefangenen oder wenigstens die Durchführung eines ausgewogenen Prozesses zu fordern, an dem auch Beobachterinnen und Beobachter teilnehmen können?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass ein demokratischer Staat wie die Schweiz sich zusammen mit andern Staaten und im Rahmen von internationalen Organisationen wie des Menschenrechtsrates engagieren sollte, damit die Situation dieser Personen sich verbessert und Iran die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger (die Anhängerinnen und Anhänger von religiösen Minderheiten, aber auch Frauen allgemein sowie Journalistinnen und Journalisten) respektiert?</p>
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