Finanzplatzobservatorium. Für eine wettbewerbsfähige und offensive Schweiz

ShortId
09.3606
Id
20093606
Updated
28.07.2023 01:33
Language
de
Title
Finanzplatzobservatorium. Für eine wettbewerbsfähige und offensive Schweiz
AdditionalIndexing
24;Wettbewerbsfähigkeit;Finanzplatz;Marktforschung
1
  • L04K11060112, Finanzplatz
  • L05K0701010309, Marktforschung
  • L05K0703040305, Wettbewerbsfähigkeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz muss auf internationaler Ebene eine entschlossene und offensive Haltung einnehmen, nur so kann sie ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken.</p><p>In zahlreichen Ländern gibt es Gesetzgebungen und Praktiken, durch die wichtige, jedoch nirgends wirklich erfasste Wettbewerbsvorteile für ihre eigenen Bankensysteme geschaffen werden. Die Funktionsweise und die Praktiken der miteinander konkurrierenden Finanzplätze (u. a. die USA, Grossbritannien, Dubai, Hongkong, Singapur) müssen besser identifiziert und hinsichtlich ihres Einflusses auf die Funktionsweise des Schweizer Finanzsystems miteinander verglichen werden. Jenseits der Diskussion über das Bankgeheimnis könnte ein solches Observatorium gut fundierte Wirtschafts- und Finanzinformationen liefern und damit der Schweiz ermöglichen, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln und zu entscheiden. Die Diskussion einzig auf die Anzahl Doppelbesteuerungsabkommen nach Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zu beschränken, wie es heute der Fall zu sein scheint, engt ein und beschert unserem Land einen Wettbewerbsverlust. Würde hingegen die Diskussion geöffnet und würden die gesamten Praktiken der Finanzplätze mit einbezogen, so könnte die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit im Finanzbereich sichern und stärken.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist dafür besorgt, dass kompetitive Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Dies bedingt eine fortwährende Analyse der Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzplätzen. Der Bundesrat unterstützt daher die grundsätzliche Zielsetzung des Postulates.</p><p>In diesem Zusammenhang sind die Arbeiten des Steuerungsausschusses Dialog Finanzplatz Schweiz (Stafi) zu erwähnen. Dieses aus Vertretern der Behörden und des Finanzsektors zusammengesetzte Gremium hat die Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zum Ziel. Im September 2008 verabschiedete der Stafi Massnahmen zur Verbesserung des Monitorings internationaler regulatorischer Entwicklungen. So sind u. a. Massnahmen vorgesehen, die es Behörden und Branchenverbänden gemeinsam erlauben, regulatorische Entwicklungen im Ausland frühzeitig zu erkennen, deren Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren, (strategische) Entscheidgrundlagen vorzubereiten und notwendige Massnahmen vorzuschlagen. Dafür soll namentlich eine ständige gemeinsame Monitoring-Gruppe mit Vertretern der Behörden und des Finanzsektors die für den Finanzplatz Schweiz wesentlichen internationalen Regulierungsbestrebungen im Finanzmarktbereich frühzeitig erkennen und analysieren, damit Behörden und Branchen rasch auf Entwicklungen ausländischer Rahmenbedingungen reagieren können. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit noch dieses Jahr aufnehmen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat, dass dem Anliegen des Vorstosses bereits Rechnung getragen wird, und er beantragt daher die Ablehnung des Postulates.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer Stelle zu prüfen, die die Finanzplätze von internationaler Bedeutung ständig beobachtet.</p>
  • Finanzplatzobservatorium. Für eine wettbewerbsfähige und offensive Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz muss auf internationaler Ebene eine entschlossene und offensive Haltung einnehmen, nur so kann sie ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken.</p><p>In zahlreichen Ländern gibt es Gesetzgebungen und Praktiken, durch die wichtige, jedoch nirgends wirklich erfasste Wettbewerbsvorteile für ihre eigenen Bankensysteme geschaffen werden. Die Funktionsweise und die Praktiken der miteinander konkurrierenden Finanzplätze (u. a. die USA, Grossbritannien, Dubai, Hongkong, Singapur) müssen besser identifiziert und hinsichtlich ihres Einflusses auf die Funktionsweise des Schweizer Finanzsystems miteinander verglichen werden. Jenseits der Diskussion über das Bankgeheimnis könnte ein solches Observatorium gut fundierte Wirtschafts- und Finanzinformationen liefern und damit der Schweiz ermöglichen, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln und zu entscheiden. Die Diskussion einzig auf die Anzahl Doppelbesteuerungsabkommen nach Artikel 26 des Musterabkommens der OECD zu beschränken, wie es heute der Fall zu sein scheint, engt ein und beschert unserem Land einen Wettbewerbsverlust. Würde hingegen die Diskussion geöffnet und würden die gesamten Praktiken der Finanzplätze mit einbezogen, so könnte die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit im Finanzbereich sichern und stärken.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist dafür besorgt, dass kompetitive Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Dies bedingt eine fortwährende Analyse der Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzplätzen. Der Bundesrat unterstützt daher die grundsätzliche Zielsetzung des Postulates.</p><p>In diesem Zusammenhang sind die Arbeiten des Steuerungsausschusses Dialog Finanzplatz Schweiz (Stafi) zu erwähnen. Dieses aus Vertretern der Behörden und des Finanzsektors zusammengesetzte Gremium hat die Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zum Ziel. Im September 2008 verabschiedete der Stafi Massnahmen zur Verbesserung des Monitorings internationaler regulatorischer Entwicklungen. So sind u. a. Massnahmen vorgesehen, die es Behörden und Branchenverbänden gemeinsam erlauben, regulatorische Entwicklungen im Ausland frühzeitig zu erkennen, deren Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren, (strategische) Entscheidgrundlagen vorzubereiten und notwendige Massnahmen vorzuschlagen. Dafür soll namentlich eine ständige gemeinsame Monitoring-Gruppe mit Vertretern der Behörden und des Finanzsektors die für den Finanzplatz Schweiz wesentlichen internationalen Regulierungsbestrebungen im Finanzmarktbereich frühzeitig erkennen und analysieren, damit Behörden und Branchen rasch auf Entwicklungen ausländischer Rahmenbedingungen reagieren können. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit noch dieses Jahr aufnehmen.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat, dass dem Anliegen des Vorstosses bereits Rechnung getragen wird, und er beantragt daher die Ablehnung des Postulates.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung einer Stelle zu prüfen, die die Finanzplätze von internationaler Bedeutung ständig beobachtet.</p>
    • Finanzplatzobservatorium. Für eine wettbewerbsfähige und offensive Schweiz

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