Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren
- ShortId
-
09.3726
- Id
-
20093726
- Updated
-
14.11.2025 06:28
- Language
-
de
- Title
-
Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren
- AdditionalIndexing
-
66;Wasserkraftwerk;Bewilligung;Windenergie;Verfahrensrecht;Kraftwerk;Vereinfachung von Verfahren;Baugenehmigung;Bioenergie;Stromerzeugung;erneuerbare Energie
- 1
-
- L03K170302, Kraftwerk
- L03K170503, erneuerbare Energie
- L03K170501, Bioenergie
- L05K0102030101, Baugenehmigung
- L05K0806010102, Bewilligung
- L04K05030208, Verfahrensrecht
- L05K0503020801, Vereinfachung von Verfahren
- L05K1703030102, Stromerzeugung
- L04K17030202, Wasserkraftwerk
- L03K170508, Windenergie
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat hat sich im Rahmen seiner Energiepolitik insbesondere zum Ziel gesetzt, bis 2030 zusätzlich 5400 GWh Strom aus erneuerbaren Energieträgern bereitzustellen, was rund 10 Prozent des heutigen Strombedarfs entspricht. Zur Erreichung dieses Ziels sollen demnächst grössere Infrastrukturprojekte realisiert werden. Leider hat sich gezeigt, dass verschiedene Grossprojekte - wie die Erhöhung der Grimsel-Staumauer, der Bau von Laufkraftwerken sowie verschiedene Windkraftprojekte, um nur einige Beispiele zu nennen - heute wegen Einsprachen blockiert sind. Der Bundesrat sollte deshalb in diesem Bereich eine Bestandesaufnahme vornehmen und für Infrastrukturprojekte, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, zusammen mit den Kantonen Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren vorschlagen. Diese vereinfachten Verfahren wären in der heutigen Wirtschaftskrise sicher willkommen.</p>
- <p>Grössere Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene sowie schliesslich den Bauvorschriften der Standortgemeinden. Zudem bestehen Beschwerdemöglichkeiten auf allen Ebenen. Der Weg bis zur Baubewilligung ist deshalb kosten- und zeitintensiv. </p><p>Eine Bestandesaufnahme über die heute konkret betroffenen Anlagen ist mit den vorhandenen Daten der im System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) angemeldeten Vorhaben möglich; zusätzlich sind den Kantonen sicher weitere bedeutende Projekte bekannt.</p><p>Der entsprechende Analysebericht würde auch konkrete Hinweise auf die hauptsächlichen Gründe der Verzögerungen geben. Wieweit darauf basierend beschleunigte Verfahren möglich sind, muss analysiert werden. Ob entsprechend angepasste Verfahren noch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise greifen können, ist offen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der erneuerbaren Energien und der Biomasse:</p><p>- einen Bericht über die wegen Einsprachen blockierten Infrastrukturprojekte zu erstellen;</p><p>- in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen vorzuschlagen, zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Infrastrukturprojekte, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.</p>
- Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren
- State
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Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
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-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Der Bundesrat hat sich im Rahmen seiner Energiepolitik insbesondere zum Ziel gesetzt, bis 2030 zusätzlich 5400 GWh Strom aus erneuerbaren Energieträgern bereitzustellen, was rund 10 Prozent des heutigen Strombedarfs entspricht. Zur Erreichung dieses Ziels sollen demnächst grössere Infrastrukturprojekte realisiert werden. Leider hat sich gezeigt, dass verschiedene Grossprojekte - wie die Erhöhung der Grimsel-Staumauer, der Bau von Laufkraftwerken sowie verschiedene Windkraftprojekte, um nur einige Beispiele zu nennen - heute wegen Einsprachen blockiert sind. Der Bundesrat sollte deshalb in diesem Bereich eine Bestandesaufnahme vornehmen und für Infrastrukturprojekte, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, zusammen mit den Kantonen Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren vorschlagen. Diese vereinfachten Verfahren wären in der heutigen Wirtschaftskrise sicher willkommen.</p>
- <p>Grössere Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene sowie schliesslich den Bauvorschriften der Standortgemeinden. Zudem bestehen Beschwerdemöglichkeiten auf allen Ebenen. Der Weg bis zur Baubewilligung ist deshalb kosten- und zeitintensiv. </p><p>Eine Bestandesaufnahme über die heute konkret betroffenen Anlagen ist mit den vorhandenen Daten der im System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) angemeldeten Vorhaben möglich; zusätzlich sind den Kantonen sicher weitere bedeutende Projekte bekannt.</p><p>Der entsprechende Analysebericht würde auch konkrete Hinweise auf die hauptsächlichen Gründe der Verzögerungen geben. Wieweit darauf basierend beschleunigte Verfahren möglich sind, muss analysiert werden. Ob entsprechend angepasste Verfahren noch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise greifen können, ist offen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der erneuerbaren Energien und der Biomasse:</p><p>- einen Bericht über die wegen Einsprachen blockierten Infrastrukturprojekte zu erstellen;</p><p>- in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen vorzuschlagen, zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Infrastrukturprojekte, für die ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.</p>
- Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren
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