Laufende Rückerstattung von CO2-Erträgen

ShortId
09.3761
Id
20093761
Updated
27.07.2023 20:22
Language
de
Title
Laufende Rückerstattung von CO2-Erträgen
AdditionalIndexing
52;24;Zahlung;Rückzahlung;CO2-Abgabe
1
  • L05K1701010502, CO2-Abgabe
  • L05K1104030103, Rückzahlung
  • L05K0703020209, Zahlung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die beiden Räte haben sich bereits für die vorgezogene Rückverteilung der Einnahmen 2009 und 2010 der CO2-Abgabe im Jahre 2010 ausgesprochen und dabei die Erwartung ausgedrückt, die Rückverteilung ab 2011 jährlich aus den Erträgen des jeweils laufenden Jahres vorzunehmen. Der Bundesrat hat entsprechend die zuständigen Departemente beauftragt, die notwendige Regelung der Rückverteilung für die Folgejahre (ab 2011) zu prüfen. Die entsprechenden Verordnungsänderungen werden zurzeit erarbeitet.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Rückerstattung der Erträge aus der CO2-Abgabe ab dem Jahr 2010 immer aus den Erträgen des laufenden Jahres erfolgt.</p>
  • Laufende Rückerstattung von CO2-Erträgen
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20090062
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die beiden Räte haben sich bereits für die vorgezogene Rückverteilung der Einnahmen 2009 und 2010 der CO2-Abgabe im Jahre 2010 ausgesprochen und dabei die Erwartung ausgedrückt, die Rückverteilung ab 2011 jährlich aus den Erträgen des jeweils laufenden Jahres vorzunehmen. Der Bundesrat hat entsprechend die zuständigen Departemente beauftragt, die notwendige Regelung der Rückverteilung für die Folgejahre (ab 2011) zu prüfen. Die entsprechenden Verordnungsänderungen werden zurzeit erarbeitet.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Rückerstattung der Erträge aus der CO2-Abgabe ab dem Jahr 2010 immer aus den Erträgen des laufenden Jahres erfolgt.</p>
    • Laufende Rückerstattung von CO2-Erträgen

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