Somalia. Massnahmen für eine nachhaltige Entwicklung

ShortId

09.3766

Id

20093766

Updated

27.07.2023 21:40

Language

Title

Somalia. Massnahmen für eine nachhaltige Entwicklung

AdditionalIndexing

08;Fischereirecht;Demokratisierung;Politik der Zusammenarbeit;Piraterie;politische Stabilität;Versenkung von Abfallstoffen;Somalia;Staatsorgane;Entwicklungszusammenarbeit;Fischereipolitik

1

L04K03040407, Somalia
L03K100104, Entwicklungszusammenarbeit
L03K100102, Politik der Zusammenarbeit
L04K08020222, politische Stabilität
L04K08070101, Staatsorgane
L04K08020304, Demokratisierung
L04K14010603, Fischereipolitik
L06K140106030504, Fischereirecht
L04K06010205, Versenkung von Abfallstoffen
L06K050102010204, Piraterie

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Somalia ist ein zerfallener Staat. Die Gründe dafür sind bei Weitem nicht nur hausgemacht. Die einzige Regierung, die für kurze Zeit eine gewisse Stabilität schuf (und die Piraterie zurückdrängte), wurde von der äthiopischen Armee gestürzt (ohne dass die Schweiz gegen die Verletzung des Völkerrechts protestiert hätte). Die verbreitete Armut hat sich verschärft, seit Unternehmen aus Europa und anderen Industrieländern die Küstengewässer illegal leer fischen und sie durch das Versenken von hochgiftigen Abfällen verseuchen. Das Land braucht stabile und demokratische Strukturen, aber auch den Schutz seiner Fischereizonen, die Bergung des Giftmülls und ein Verbot samt Sanktionen für das Versenken dieses Mülls, um die Ernährungssicherheit seiner Bevölkerung zu verbessern. Dazu braucht es ziviles und diplomatisches Engagement.Letzte Woche wurde seitens des Bundesrats im Ständerat erklärt, die Lage in Somalia sei zu unsicher, um eigentliche Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Aus diesem Grund solle die Schweiz international zu einer Stabilisierung des Landes beitragen, indem sie an der Militäraktion Atalanta teilnehme. Was zivile Massnahmen betrifft, stellte sie nur Migrationsprojekte in Yemen in Aussicht. Damit wird aber weder die Situation in Somalia stabilisiert noch etwas für die Bevölkerung unternommen. Es geht offenbar eher darum, zu verhindern, dass somalische Flüchtlinge aus Yemen in die Schweiz weiterreisen.Die militärische Intervention und die Migrationsprojekte bekämpfen bloss Symptome und dienen bloss den Eigeninteressen der Schweiz. Einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Somalias leisten sie nicht.Deshalb wird der Bundesrat aufgefordert, diplomatische Initiativen der Schweiz zu prüfen, um die illegale Fischerei und das Versenken von Giftmüll zu stoppen. Zudem soll er ein Konzept vorlegen zu den Fragen:Wie kann die Schweiz Friedensförderung in der Region betreiben? Sobald die Sicherheitslage Entwicklungszusammenarbeit zulässt, soll er drittens ein Somalia-Programm erarbeiten, das konsequent auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist.
Das EDA hatte vorgesehen, als ergänzende Massnahme zur Operation Atalanta dem Bundesrat eine Intensivierung der Aktivitäten der zivilen Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit (Gouvernanz und Ernährungssicherheit) in der Region zu beantragen. Da das Parlament eine Beteiligung an der Operation Atalanta abgelehnt hat, verzichtet das EDA auf eine Antragstellung an den Bundesrat. Der Bund wird auch in Zukunft in Somalia präsent sein im Rahmen der humanitären Hilfe (rund 8 Millionen Franken pro Jahr) und mit seinem Friedensförderungsprogramm. Im Bereich der Friedenspolitik ist der Beitrag des Bundes an Unpos (UN Political Office for Somalia) erwähnenswert. Er kommt dem laufenden Prozess für eine politische Versöhnung und der vorgesehenen Stärkung der Zusammenarbeit mit dem UNDP (Uno-Entwicklungsprogramm) im Prozess der Verfassungsentwicklung zugute.Der Bund wird auch künftig Projekte zur Prävention irregulärer Migration in der Region des Horns von Afrika fortsetzen. Diese Projekte werden in Herkunftsländern und auf Migrationsrouten umgesetzt, kommen den lokalen Behörden oder potenziellen Migranten zugute und tragen zur Minderung der Flüchtlingsproblematik bei, die das gesamte Horn von Afrika betrifft. Für den Beitrag des EDA zur Weiterführung der Migrationspolitik in dieser Region werden keine zusätzlichen Mittel durch das EDA zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, zivile und diplomatische Massnahmen zugunsten von Somalia (inklusive Somaliland und Puntland) zu ergreifen, um die menschliche Sicherheit zu fördern und die staatlichen Strukturen zu stabilisieren.
Somalia. Massnahmen für eine nachhaltige Entwicklung

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Somalia ist ein zerfallener Staat. Die Gründe dafür sind bei Weitem nicht nur hausgemacht. Die einzige Regierung, die für kurze Zeit eine gewisse Stabilität schuf (und die Piraterie zurückdrängte), wurde von der äthiopischen Armee gestürzt (ohne dass die Schweiz gegen die Verletzung des Völkerrechts protestiert hätte). Die verbreitete Armut hat sich verschärft, seit Unternehmen aus Europa und anderen Industrieländern die Küstengewässer illegal leer fischen und sie durch das Versenken von hochgiftigen Abfällen verseuchen. Das Land braucht stabile und demokratische Strukturen, aber auch den Schutz seiner Fischereizonen, die Bergung des Giftmülls und ein Verbot samt Sanktionen für das Versenken dieses Mülls, um die Ernährungssicherheit seiner Bevölkerung zu verbessern. Dazu braucht es ziviles und diplomatisches Engagement.Letzte Woche wurde seitens des Bundesrats im Ständerat erklärt, die Lage in Somalia sei zu unsicher, um eigentliche Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Aus diesem Grund solle die Schweiz international zu einer Stabilisierung des Landes beitragen, indem sie an der Militäraktion Atalanta teilnehme. Was zivile Massnahmen betrifft, stellte sie nur Migrationsprojekte in Yemen in Aussicht. Damit wird aber weder die Situation in Somalia stabilisiert noch etwas für die Bevölkerung unternommen. Es geht offenbar eher darum, zu verhindern, dass somalische Flüchtlinge aus Yemen in die Schweiz weiterreisen.Die militärische Intervention und die Migrationsprojekte bekämpfen bloss Symptome und dienen bloss den Eigeninteressen der Schweiz. Einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Somalias leisten sie nicht.Deshalb wird der Bundesrat aufgefordert, diplomatische Initiativen der Schweiz zu prüfen, um die illegale Fischerei und das Versenken von Giftmüll zu stoppen. Zudem soll er ein Konzept vorlegen zu den Fragen:Wie kann die Schweiz Friedensförderung in der Region betreiben? Sobald die Sicherheitslage Entwicklungszusammenarbeit zulässt, soll er drittens ein Somalia-Programm erarbeiten, das konsequent auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist.
- Das EDA hatte vorgesehen, als ergänzende Massnahme zur Operation Atalanta dem Bundesrat eine Intensivierung der Aktivitäten der zivilen Friedensförderung, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit (Gouvernanz und Ernährungssicherheit) in der Region zu beantragen. Da das Parlament eine Beteiligung an der Operation Atalanta abgelehnt hat, verzichtet das EDA auf eine Antragstellung an den Bundesrat. Der Bund wird auch in Zukunft in Somalia präsent sein im Rahmen der humanitären Hilfe (rund 8 Millionen Franken pro Jahr) und mit seinem Friedensförderungsprogramm. Im Bereich der Friedenspolitik ist der Beitrag des Bundes an Unpos (UN Political Office for Somalia) erwähnenswert. Er kommt dem laufenden Prozess für eine politische Versöhnung und der vorgesehenen Stärkung der Zusammenarbeit mit dem UNDP (Uno-Entwicklungsprogramm) im Prozess der Verfassungsentwicklung zugute.Der Bund wird auch künftig Projekte zur Prävention irregulärer Migration in der Region des Horns von Afrika fortsetzen. Diese Projekte werden in Herkunftsländern und auf Migrationsrouten umgesetzt, kommen den lokalen Behörden oder potenziellen Migranten zugute und tragen zur Minderung der Flüchtlingsproblematik bei, die das gesamte Horn von Afrika betrifft. Für den Beitrag des EDA zur Weiterführung der Migrationspolitik in dieser Region werden keine zusätzlichen Mittel durch das EDA zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zivile und diplomatische Massnahmen zugunsten von Somalia (inklusive Somaliland und Puntland) zu ergreifen, um die menschliche Sicherheit zu fördern und die staatlichen Strukturen zu stabilisieren.
- Somalia. Massnahmen für eine nachhaltige Entwicklung

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