Kanton Jurabogen

ShortId
09.3830
Id
20093830
Updated
28.07.2023 08:38
Language
de
Title
Kanton Jurabogen
AdditionalIndexing
04;Expertenkommission;Kanton;Expertise;Neuenburg (Kanton);Südjura-Frage;Jura (Kanton);Jura
1
  • L05K0301010109, Jura (Kanton)
  • L05K0301010111, Neuenburg (Kanton)
  • L07K08070102011002, Südjura-Frage
  • L06K080701020108, Kanton
  • L05K0603010202, Jura
  • L06K080602020101, Expertenkommission
  • L04K02020601, Expertise
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Stellungnahmen der jurassischen Regierung sowie des Regierungs- und des Grossen Rates des Kantons Bern zeigen, dass keine der von der Interjurassischen Versammlung vorgelegten Varianten (Gründung eines Kantons mit sechs Grossgemeinden; Stärkung der Rechte des Berner Juras innerhalb des Kantons Bern) die Zustimmung beider Parteien hat. Damit diese Kluft der Meinungen überwunden werden kann, muss die Gründung einer grösseren Kantonseinheit in Betracht gezogen werden. Die Schaffung einer grossen politischen Einheit Jurabogen hätte folgende Vorteile:</p><p>- Die Jurafrage würde in den Hintergrund treten: Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Regionen hätten die Möglichkeit, sich für ein Projekt zu engagieren, das den heutigen Herausforderungen besser entspricht.</p><p>- Ein Kanton Jurabogen könnte sich innerhalb der Schweiz besser positionieren, gerade gegenüber der Genferseeregion und dem "goldenen Dreieck". </p><p>- Der Jurabogen als Region könnte in dieser Form auch eine aktivere Rolle im europäischen Raum einnehmen, insbesondere in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich.</p><p>Aus pragmatischen Gründen sollen dabei drei Varianten ausgearbeitet werden. Das Ziel dieses Prozesses bleibt letztlich, den Kanton Neuenburg, den Kanton Jura und den Berner Jura unter ein Dach zu bringen. Es ist jedoch vorstellbar, dass der Berner Jura oder zumindest einige seiner Gemeinwesen nicht dazu bereit sind, in naher Zukunft einen solchen Weg zu beschreiten.</p>
  • <p>In ihrer Ansprache in Moutier am 4. Mai 2009, anlässlich der Präsentation des Schlussberichts der Interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) über die institutionelle Zukunft der Jura-Region, erinnerte die Vertreterin des Bundesrates, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, daran, dass es bereits zahlreiche Überlegungen, Pläne und Vorschläge für eine Neustrukturierung unseres Bundesstaates gegeben hat. Sie hat auch auf das Szenario hingewiesen, nach dem die Jura-Region in einer grösseren Kantonseinheit Platz finden könnte, die mehr als die Gebiete des Kantons Jura und des Berner Jura umfasst. Schliesslich hat sie festgehalten, dass ein neues Kantonsgebilde, bestehend aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura, nicht als einzige mögliche Lösung für diese Region präsentiert werden wird.</p><p>Der Bundesrat ist nicht gegen eine Diskussion über einen neuen Kanton Jurabogen. Wie der Urheber der Motion erwähnt, gehen die Stellungnahmen der Berner Regierung und der jurassischen Regierung zum Schlussbericht der AIJ erheblich auseinander. Zur Überwindung dieser Kluft stellt die Bildung einer grösseren Kantonseinheit eine interessante Option dar, die geprüft werden kann.</p><p>Solche Überlegungen müssen jedoch auf Initiative der betroffenen Kantone hin geführt werden. Ohne genügend klare politische Hinweise der zuständigen kantonalen Behörden möchte der Bundesrat keine Schritte unternehmen. Sollte die vom Motionär vorgeschlagene Richtung eingeschlagen werden, müsste dies auf Wunsch der betroffenen Kantone geschehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Mit dem Ziel, eine Lösung der Jurafrage und die Gründung eines Kantons Jurabogen zu ermöglichen, wird der Bundesrat beauftragt:</p><p>a. eine unabhängige Fachkommission mit Expertinnen und Experten für Recht, Wirtschaft und Politik einzusetzen, welche die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umrisse eines Kantons Jurabogen zeichnen soll. Die Kommission soll folgende Varianten untersuchen:</p><p>1. Bildung aus den Kantonen Neuenburg und Jura</p><p>2. Bildung aus den Kantonen Neuenburg und Jura sowie dem Berner Jura</p><p>3. Bildung aus den Kantonen Neuenburg und Jura sowie den Bezirken und Ortschaften des Berner Juras, die eine Zugehörigkeit wünschen.</p><p>Die Kommission soll ebenfalls die Schaffung eines besonderen interkantonalen Status für die Stadt Biel/Bienne untersuchen, um deren Mehrsprachigkeit zu erhalten. </p><p>b. gestützt auf diese Analysen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, um die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in die Wege zu leiten. Der betroffenen Bevölkerung soll damit die Möglichkeit gegeben werden, eine Entscheidung zu treffen.</p>
  • Kanton Jurabogen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Stellungnahmen der jurassischen Regierung sowie des Regierungs- und des Grossen Rates des Kantons Bern zeigen, dass keine der von der Interjurassischen Versammlung vorgelegten Varianten (Gründung eines Kantons mit sechs Grossgemeinden; Stärkung der Rechte des Berner Juras innerhalb des Kantons Bern) die Zustimmung beider Parteien hat. Damit diese Kluft der Meinungen überwunden werden kann, muss die Gründung einer grösseren Kantonseinheit in Betracht gezogen werden. Die Schaffung einer grossen politischen Einheit Jurabogen hätte folgende Vorteile:</p><p>- Die Jurafrage würde in den Hintergrund treten: Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Regionen hätten die Möglichkeit, sich für ein Projekt zu engagieren, das den heutigen Herausforderungen besser entspricht.</p><p>- Ein Kanton Jurabogen könnte sich innerhalb der Schweiz besser positionieren, gerade gegenüber der Genferseeregion und dem "goldenen Dreieck". </p><p>- Der Jurabogen als Region könnte in dieser Form auch eine aktivere Rolle im europäischen Raum einnehmen, insbesondere in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich.</p><p>Aus pragmatischen Gründen sollen dabei drei Varianten ausgearbeitet werden. Das Ziel dieses Prozesses bleibt letztlich, den Kanton Neuenburg, den Kanton Jura und den Berner Jura unter ein Dach zu bringen. Es ist jedoch vorstellbar, dass der Berner Jura oder zumindest einige seiner Gemeinwesen nicht dazu bereit sind, in naher Zukunft einen solchen Weg zu beschreiten.</p>
    • <p>In ihrer Ansprache in Moutier am 4. Mai 2009, anlässlich der Präsentation des Schlussberichts der Interjurassischen Versammlung (Assemblée interjurassienne, AIJ) über die institutionelle Zukunft der Jura-Region, erinnerte die Vertreterin des Bundesrates, Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, daran, dass es bereits zahlreiche Überlegungen, Pläne und Vorschläge für eine Neustrukturierung unseres Bundesstaates gegeben hat. Sie hat auch auf das Szenario hingewiesen, nach dem die Jura-Region in einer grösseren Kantonseinheit Platz finden könnte, die mehr als die Gebiete des Kantons Jura und des Berner Jura umfasst. Schliesslich hat sie festgehalten, dass ein neues Kantonsgebilde, bestehend aus dem Berner Jura und dem Kanton Jura, nicht als einzige mögliche Lösung für diese Region präsentiert werden wird.</p><p>Der Bundesrat ist nicht gegen eine Diskussion über einen neuen Kanton Jurabogen. Wie der Urheber der Motion erwähnt, gehen die Stellungnahmen der Berner Regierung und der jurassischen Regierung zum Schlussbericht der AIJ erheblich auseinander. Zur Überwindung dieser Kluft stellt die Bildung einer grösseren Kantonseinheit eine interessante Option dar, die geprüft werden kann.</p><p>Solche Überlegungen müssen jedoch auf Initiative der betroffenen Kantone hin geführt werden. Ohne genügend klare politische Hinweise der zuständigen kantonalen Behörden möchte der Bundesrat keine Schritte unternehmen. Sollte die vom Motionär vorgeschlagene Richtung eingeschlagen werden, müsste dies auf Wunsch der betroffenen Kantone geschehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Mit dem Ziel, eine Lösung der Jurafrage und die Gründung eines Kantons Jurabogen zu ermöglichen, wird der Bundesrat beauftragt:</p><p>a. eine unabhängige Fachkommission mit Expertinnen und Experten für Recht, Wirtschaft und Politik einzusetzen, welche die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Umrisse eines Kantons Jurabogen zeichnen soll. Die Kommission soll folgende Varianten untersuchen:</p><p>1. Bildung aus den Kantonen Neuenburg und Jura</p><p>2. Bildung aus den Kantonen Neuenburg und Jura sowie dem Berner Jura</p><p>3. Bildung aus den Kantonen Neuenburg und Jura sowie den Bezirken und Ortschaften des Berner Juras, die eine Zugehörigkeit wünschen.</p><p>Die Kommission soll ebenfalls die Schaffung eines besonderen interkantonalen Status für die Stadt Biel/Bienne untersuchen, um deren Mehrsprachigkeit zu erhalten. </p><p>b. gestützt auf diese Analysen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, um die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in die Wege zu leiten. Der betroffenen Bevölkerung soll damit die Möglichkeit gegeben werden, eine Entscheidung zu treffen.</p>
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