Besteuerung der globalen Finanztransaktionen

ShortId
09.3939
Id
20093939
Updated
27.07.2023 20:36
Language
de
Title
Besteuerung der globalen Finanztransaktionen
AdditionalIndexing
24;Steuer auf Finanztransaktionen;internationales Steuerrecht;Finanzmarkt
1
  • L05K1107010202, Steuer auf Finanztransaktionen
  • L03K110601, Finanzmarkt
  • L04K11070303, internationales Steuerrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Als Teil einer Neuorganisation der globalen Finanzmarktarchitektur wird von verschiedenen prominenten Exponenten eine globale Kapitaltransaktionssteuer, eine sogenannte Tobin-Steuer, vorgeschlagen. So erklärte der Präsident der britischen Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, der Bankensektor mit seinen enormen Salären sei zu stark gewachsen und mittlerweile zu gross - und deshalb brauche es auch unter der Voraussetzung erhöhter Eigenmittelvorschriften eine Tobin-Steuer, um ihn zurückzustutzen. Aufgenommen wurde der Vorschlag auch vom französischen Aussenminister Bernard Kouchner, der die grundsätzliche Idee an der nächsten Uno-Vollversammlung behandeln will. Kouchner schlug nach Absprache mit der britischen Regierung für eine solche Steuer auf Finanztransaktionen einen Einheitssatz von 0,005 Prozent vor, was weltweit gegen 40 Milliarden Franken jährlich generieren würde. Als möglichen Verwendungszweck nannte er koordinierte Schritte gegen die Klimaerwärmung oder entwicklungspolitische Massnahmen.</p><p>Aus Deutschland liegt von den Ministern Steinmeier und Steinbrück ein Antrag an das G-20-Treffen vom September 2009 in Pittsburgh vor.</p><p>Auch Österreich will sich mit Nachdruck für eine mindestens europaweite Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen ("NZZ" vom 3. September 2009, S. 21).</p><p>Weltweit mussten in der aktuellen Systemkrise über 20 000 Milliarden Dollar öffentliche Gelder in marode Banken und Stützungsmassnahmen für die Realwirtschaft und die Kaufkraft investiert werden.</p><p>Es ist ein Postulat der Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität, dass sich die global tätigen Banken und Finanzinstitute mit einer neuen Steuer an der Finanzierung der durch sie verursachten Lasten beteiligen. Diese Lasten dürfen nicht den an der Systemkrise unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern oder Firmen aufgebürdet werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur aufmerksam. Er sorgt insbesondere dafür, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien für eine langfristige Sicherung der globalen Finanzstabilität und eine Stärkung des Finanzsystems einsetzt. Gerade in diesem Kontext bleibt aber der Bundesrat gegenüber einer internationalen Besteuerung von Finanztransaktionen skeptisch.</p><p>Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzmärkten zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Besteuerung sind aber schwer abzuschätzen, da sie zum Beispiel eine Verlagerung von Transaktionen hin zu weniger regulierten Märkten auslösen könnte. Dies könnte wiederum sowohl zu einer unerwünschten Erhöhung der Volatilität als auch zu einer Reduktion der Liquidität an den internationalen Finanzmärkten führen.</p><p>Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder zum Beispiel der Entwicklungshilfe zufliessen sollen. Auch wenn derartige Einnahmen wichtigen Zwecken zufliessen könnten, wird es schwierig sein, unter den Ländern einen Konsens über die Verwendung und Verteilung der generierten Ressourcen zu erreichen.</p><p>Die Einführung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer würde ein griffiges globales regulatorisches Rahmenwerk bedingen. Die Voraussetzungen hierfür und der dafür erforderliche globale Konsens sind derzeit jedoch nicht gegeben.</p><p>Aus diesen Gründen ist der Bundesrat nicht bereit, sich für die Einrichtung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen für eine neue Weltfinanzordnung beim IWF, beim Financial Stability Forum, bei der Uno sowie bei weiteren relevanten Gremien für eine koordinierte internationale Einführung einer Steuer auf globale Finanztransaktionen einzusetzen.</p>
  • Besteuerung der globalen Finanztransaktionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Als Teil einer Neuorganisation der globalen Finanzmarktarchitektur wird von verschiedenen prominenten Exponenten eine globale Kapitaltransaktionssteuer, eine sogenannte Tobin-Steuer, vorgeschlagen. So erklärte der Präsident der britischen Finanzaufsicht FSA, Lord Adair Turner, der Bankensektor mit seinen enormen Salären sei zu stark gewachsen und mittlerweile zu gross - und deshalb brauche es auch unter der Voraussetzung erhöhter Eigenmittelvorschriften eine Tobin-Steuer, um ihn zurückzustutzen. Aufgenommen wurde der Vorschlag auch vom französischen Aussenminister Bernard Kouchner, der die grundsätzliche Idee an der nächsten Uno-Vollversammlung behandeln will. Kouchner schlug nach Absprache mit der britischen Regierung für eine solche Steuer auf Finanztransaktionen einen Einheitssatz von 0,005 Prozent vor, was weltweit gegen 40 Milliarden Franken jährlich generieren würde. Als möglichen Verwendungszweck nannte er koordinierte Schritte gegen die Klimaerwärmung oder entwicklungspolitische Massnahmen.</p><p>Aus Deutschland liegt von den Ministern Steinmeier und Steinbrück ein Antrag an das G-20-Treffen vom September 2009 in Pittsburgh vor.</p><p>Auch Österreich will sich mit Nachdruck für eine mindestens europaweite Steuer auf Finanztransaktionen einsetzen ("NZZ" vom 3. September 2009, S. 21).</p><p>Weltweit mussten in der aktuellen Systemkrise über 20 000 Milliarden Dollar öffentliche Gelder in marode Banken und Stützungsmassnahmen für die Realwirtschaft und die Kaufkraft investiert werden.</p><p>Es ist ein Postulat der Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität, dass sich die global tätigen Banken und Finanzinstitute mit einer neuen Steuer an der Finanzierung der durch sie verursachten Lasten beteiligen. Diese Lasten dürfen nicht den an der Systemkrise unschuldigen Bürgerinnen und Bürgern oder Firmen aufgebürdet werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur aufmerksam. Er sorgt insbesondere dafür, dass sich die Schweiz in den massgeblichen internationalen Gremien für eine langfristige Sicherung der globalen Finanzstabilität und eine Stärkung des Finanzsystems einsetzt. Gerade in diesem Kontext bleibt aber der Bundesrat gegenüber einer internationalen Besteuerung von Finanztransaktionen skeptisch.</p><p>Eine derartige Besteuerung von Finanztransaktionen soll einerseits darauf abzielen, Spekulation auf kurzfristige Kursschwankungen an den internationalen Finanzmärkten zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Folgen einer derartigen Besteuerung sind aber schwer abzuschätzen, da sie zum Beispiel eine Verlagerung von Transaktionen hin zu weniger regulierten Märkten auslösen könnte. Dies könnte wiederum sowohl zu einer unerwünschten Erhöhung der Volatilität als auch zu einer Reduktion der Liquidität an den internationalen Finanzmärkten führen.</p><p>Andererseits soll eine transnationale Finanztransaktionssteuer Mittel generieren, die je nachdem einen Beitrag an die Kosten der Krise leisten oder zum Beispiel der Entwicklungshilfe zufliessen sollen. Auch wenn derartige Einnahmen wichtigen Zwecken zufliessen könnten, wird es schwierig sein, unter den Ländern einen Konsens über die Verwendung und Verteilung der generierten Ressourcen zu erreichen.</p><p>Die Einführung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer würde ein griffiges globales regulatorisches Rahmenwerk bedingen. Die Voraussetzungen hierfür und der dafür erforderliche globale Konsens sind derzeit jedoch nicht gegeben.</p><p>Aus diesen Gründen ist der Bundesrat nicht bereit, sich für die Einrichtung einer transnationalen Finanztransaktionssteuer einzusetzen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen für eine neue Weltfinanzordnung beim IWF, beim Financial Stability Forum, bei der Uno sowie bei weiteren relevanten Gremien für eine koordinierte internationale Einführung einer Steuer auf globale Finanztransaktionen einzusetzen.</p>
    • Besteuerung der globalen Finanztransaktionen

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