Beurteilung der neuen Regionalpolitik

ShortId

09.3968

Id

20093968

Updated

14.11.2025 08:47

Language

Title

Beurteilung der neuen Regionalpolitik

AdditionalIndexing

15;französisch-sprachige Schweiz;Evaluation;Standort des Betriebes;regionale Beihilfe;regionale Wirtschaftspolitik;Regionalpolitik;benachteiligtes Gebiet

1

L04K08020335, Regionalpolitik
L05K0703040302, Standort des Betriebes
L04K07040302, regionale Wirtschaftspolitik
L05K0704010108, regionale Beihilfe
L04K08020302, Evaluation
L05K0704030101, benachteiligtes Gebiet
L06K010601020201, französisch-sprachige Schweiz

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Die Aufhebung der Lex Bonny und das Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) bedeuten eine klare Wende in der nationalen Wirtschaftspolitik. Die Anzahl der geförderten Projekte, der geschaffenen Arbeitsplätze sowie der neuen Investitionen ist zwischen 2007 und 2008 gesamtschweizerisch um mehr als den Faktor 10 zurückgegangen. In vielen Westschweizer Kantonen ist der Rückgang noch markanter; hier liegt der Faktor zwischen 50 und 70. Die Tatsache, dass die Wirkung der Lex Bonny voraussichtlich nur noch bis Ende 2010 anhält, sowie die zunehmende Langsamkeit der Bearbeitungsverfahren im Seco, die bis zu zehn Monate dauern können, sind an dieser Entwicklung wahrscheinlich nicht unschuldig. Eine ausgleichende Wirkung durch die Massnahmen der NRP ist kaum spürbar.Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass diese Entwicklung dem Bund überhaupt keine finanziellen Vorteile bringt, im Gegenteil: Langfristig entgehen ihm wichtige Steuereinnahmen, die unter der alten Regelung entstanden wären, während die Verwaltungskosten unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr wahrscheinlich ungefähr gleich geblieben sind. Angesichts dieser kaum überraschenden und wenig erfreulichen Situation ist eine ernsthafte und unvoreingenommene Standortbestimmung notwendig, um sicherzustellen, dass sich die Regionalpolitik nicht verrennt. Auf den ersten Blick scheint ein eventueller qualitativer Fortschritt tatsächlich die einzige Verbesserung zu sein, die durch die angepasste Gesetzgebung bewirkt wird, nämlich die Abschaffung dessen, was von einigen zu Recht oder zu Unrecht als Wettbewerbsverzerrung gesehen wurde.Auf der anderen Seite wird die gewollte starke Konzentration der Unternehmensansiedlungen (falls es diese gibt) im urbanen Raum nicht ohne unerwünschte Nebeneffekte zu haben sein: teure Bodenpreise, zusätzliche und höhere Anforderungen an die Infrastruktur, nichtverteilte Umweltbelastung.
Das Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik ging in der Tat mit einem Rückgang der Anzahl Projekte, die von Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer profitieren, einher. Während diese Entwicklung teilweise auf die neue Festlegung der Anwendungsgebiete zurückzuführen ist, spielt auch die konjunkturelle Abschwächung eine wesentliche Rolle.Zudem ist das Jahr 2007 wenig repräsentativ, da zahlreiche Kantone vor dem Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik am 1. Januar 2008 maximal von den Auswirkungen der Steuererleichterungen profitieren wollten. Mit gegen 100 Projekten in der ganzen Schweiz, davon rund 60 in der Romandie, stellt das Jahr 2007 ein Ausnahmejahr dar und überschreitet bei Weitem die Zahlen, die in den "normalen" Jahren erreicht wurden (30 bis 45 Projekte im Durchschnitt). Besonders ausgeprägt fiel der Rückgang im Kanton Waadt aus. Die Regionen des Genferseeraumes wurden per 1. Januar 2008 auf Vorschlag der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren der Westschweiz aus den begünstigten Regionen ausgeschlossen. Die anderen ausgeschlossenen Regionen profitieren von einer Übergangsfrist von drei Jahren, während derer Erleichterungen bis zu einem Maximalsatz von 50 Prozent gewährt werden können.Die von der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2008 zeigen, dass die Anzahl ausländischer Unternehmen, die sich in der Schweiz niedergelassen haben, im Durchschnitt der letzten Jahre liegt. Die Presse sowie Berichte von diversen Instituten bestätigen ebenfalls das Interesse ausländischer Unternehmen, ihren Sitz in der Schweiz anzusiedeln, wobei allerdings die Zentren bevorzugt werden. Auf internationaler Ebene zeigen die Statistiken der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung eine starke Zunahme der Direktinvestitionen im Verlauf des letzten Jahrzehnts, mit einer Trendwende ab 2008.Hinsichtlich der Bearbeitungsdauer der Dossiers durch das Seco ist festzustellen, dass die von den Kantonen eingereichten Anfragen sich im Laufe der letzten Jahre stark entwickelt haben. Standard-Industrieprojekte wurden durch komplexe Strukturen abgelöst, die eine gründlichere Überprüfung erfordern und daher mehr Zeit brauchen. Wenn das Dossier jedoch vollständig ist, erfolgt der Entscheid in der Regel schnell.Das EVD erstattet dem Bundesrat alle vier Jahre Bericht über die Festlegung der Anwendungsgebiete (Art. 11 der Vollzugsverordnung; SR 901.022). Das EVD wird zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen aktuellen Daten verfügen, um eine Lagebeurteilung hinsichtlich der im Rahmen des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik gewährten Steuererleichterungen vorzunehmen.Während die neue Regionalpolitik die Fördermassnahmen für einzelne Unternehmen einschränkt, ist schliesslich festzuhalten, dass sie die Kantone zur Umsetzung von Strategien zur Stärkung ihrer Volkswirtschaft ermutigt. Auf der Grundlage von Programmkonventionen können die Kantone Projekte im überbetrieblichen oder im vorwettbewerblichen Bereich unterstützen, die den Unternehmen zugutekommen. Über die Umsetzung dieser Massnahmen wird nach vier Jahren, d. h. 2011, eine Zwischenbilanz gezogen werden, was eine neue Lagebeurteilung ermöglichen wird. Antwort des Bundesrates.
Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:1. Kann er die unten dargelegte zahlenmässige Beurteilung bestätigen, insbesondere in Bezug auf den starken Rückgang der Anzahl Projekte für Unternehmensansiedlungen, oder verfügt er über andere Informationen?2. Ist er nicht der Ansicht, dass die neue Regionalpolitik für die Ansiedlung von neuen Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Generierung von Steuereinnahmen viel zu starke Nachteile schafft?3. Sollte dies der Fall sein, wie könnte die Situation verbessert werden?
Beurteilung der neuen Regionalpolitik

State

Erledigt

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Index

0

Texts
- Die Aufhebung der Lex Bonny und das Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP) bedeuten eine klare Wende in der nationalen Wirtschaftspolitik. Die Anzahl der geförderten Projekte, der geschaffenen Arbeitsplätze sowie der neuen Investitionen ist zwischen 2007 und 2008 gesamtschweizerisch um mehr als den Faktor 10 zurückgegangen. In vielen Westschweizer Kantonen ist der Rückgang noch markanter; hier liegt der Faktor zwischen 50 und 70. Die Tatsache, dass die Wirkung der Lex Bonny voraussichtlich nur noch bis Ende 2010 anhält, sowie die zunehmende Langsamkeit der Bearbeitungsverfahren im Seco, die bis zu zehn Monate dauern können, sind an dieser Entwicklung wahrscheinlich nicht unschuldig. Eine ausgleichende Wirkung durch die Massnahmen der NRP ist kaum spürbar.Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass diese Entwicklung dem Bund überhaupt keine finanziellen Vorteile bringt, im Gegenteil: Langfristig entgehen ihm wichtige Steuereinnahmen, die unter der alten Regelung entstanden wären, während die Verwaltungskosten unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr wahrscheinlich ungefähr gleich geblieben sind. Angesichts dieser kaum überraschenden und wenig erfreulichen Situation ist eine ernsthafte und unvoreingenommene Standortbestimmung notwendig, um sicherzustellen, dass sich die Regionalpolitik nicht verrennt. Auf den ersten Blick scheint ein eventueller qualitativer Fortschritt tatsächlich die einzige Verbesserung zu sein, die durch die angepasste Gesetzgebung bewirkt wird, nämlich die Abschaffung dessen, was von einigen zu Recht oder zu Unrecht als Wettbewerbsverzerrung gesehen wurde.Auf der anderen Seite wird die gewollte starke Konzentration der Unternehmensansiedlungen (falls es diese gibt) im urbanen Raum nicht ohne unerwünschte Nebeneffekte zu haben sein: teure Bodenpreise, zusätzliche und höhere Anforderungen an die Infrastruktur, nichtverteilte Umweltbelastung.
- Das Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik ging in der Tat mit einem Rückgang der Anzahl Projekte, die von Erleichterungen bei der direkten Bundessteuer profitieren, einher. Während diese Entwicklung teilweise auf die neue Festlegung der Anwendungsgebiete zurückzuführen ist, spielt auch die konjunkturelle Abschwächung eine wesentliche Rolle.Zudem ist das Jahr 2007 wenig repräsentativ, da zahlreiche Kantone vor dem Inkrafttreten der neuen Regionalpolitik am 1. Januar 2008 maximal von den Auswirkungen der Steuererleichterungen profitieren wollten. Mit gegen 100 Projekten in der ganzen Schweiz, davon rund 60 in der Romandie, stellt das Jahr 2007 ein Ausnahmejahr dar und überschreitet bei Weitem die Zahlen, die in den "normalen" Jahren erreicht wurden (30 bis 45 Projekte im Durchschnitt). Besonders ausgeprägt fiel der Rückgang im Kanton Waadt aus. Die Regionen des Genferseeraumes wurden per 1. Januar 2008 auf Vorschlag der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren der Westschweiz aus den begünstigten Regionen ausgeschlossen. Die anderen ausgeschlossenen Regionen profitieren von einer Übergangsfrist von drei Jahren, während derer Erleichterungen bis zu einem Maximalsatz von 50 Prozent gewährt werden können.Die von der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2008 zeigen, dass die Anzahl ausländischer Unternehmen, die sich in der Schweiz niedergelassen haben, im Durchschnitt der letzten Jahre liegt. Die Presse sowie Berichte von diversen Instituten bestätigen ebenfalls das Interesse ausländischer Unternehmen, ihren Sitz in der Schweiz anzusiedeln, wobei allerdings die Zentren bevorzugt werden. Auf internationaler Ebene zeigen die Statistiken der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung eine starke Zunahme der Direktinvestitionen im Verlauf des letzten Jahrzehnts, mit einer Trendwende ab 2008.Hinsichtlich der Bearbeitungsdauer der Dossiers durch das Seco ist festzustellen, dass die von den Kantonen eingereichten Anfragen sich im Laufe der letzten Jahre stark entwickelt haben. Standard-Industrieprojekte wurden durch komplexe Strukturen abgelöst, die eine gründlichere Überprüfung erfordern und daher mehr Zeit brauchen. Wenn das Dossier jedoch vollständig ist, erfolgt der Entscheid in der Regel schnell.Das EVD erstattet dem Bundesrat alle vier Jahre Bericht über die Festlegung der Anwendungsgebiete (Art. 11 der Vollzugsverordnung; SR 901.022). Das EVD wird zu diesem Zeitpunkt über die erforderlichen aktuellen Daten verfügen, um eine Lagebeurteilung hinsichtlich der im Rahmen des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik gewährten Steuererleichterungen vorzunehmen.Während die neue Regionalpolitik die Fördermassnahmen für einzelne Unternehmen einschränkt, ist schliesslich festzuhalten, dass sie die Kantone zur Umsetzung von Strategien zur Stärkung ihrer Volkswirtschaft ermutigt. Auf der Grundlage von Programmkonventionen können die Kantone Projekte im überbetrieblichen oder im vorwettbewerblichen Bereich unterstützen, die den Unternehmen zugutekommen. Über die Umsetzung dieser Massnahmen wird nach vier Jahren, d. h. 2011, eine Zwischenbilanz gezogen werden, was eine neue Lagebeurteilung ermöglichen wird. Antwort des Bundesrates.
- Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:1. Kann er die unten dargelegte zahlenmässige Beurteilung bestätigen, insbesondere in Bezug auf den starken Rückgang der Anzahl Projekte für Unternehmensansiedlungen, oder verfügt er über andere Informationen?2. Ist er nicht der Ansicht, dass die neue Regionalpolitik für die Ansiedlung von neuen Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Generierung von Steuereinnahmen viel zu starke Nachteile schafft?3. Sollte dies der Fall sein, wie könnte die Situation verbessert werden?
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