Geschlagene Frauen schützen

ShortId
09.4017
Id
20094017
Updated
24.06.2025 23:33
Language
de
Title
Geschlagene Frauen schützen
AdditionalIndexing
12;häusliche Gewalt;Eindämmung der Kriminalität;Opfer;Frau
1
  • L05K0101020701, häusliche Gewalt
  • L04K05010205, Opfer
  • L05K0107010301, Frau
  • L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Eheliche Gewalt ist ein besorgniserregendes Phänomen, dem die Behörden relativ wehrlos gegenüberstehen. Es ist schwierig, entschiedene Massnahmen gegen einen potenziellen Täter zu ergreifen, solange dieser noch nicht tätlich geworden ist. Deshalb kann die Justiz meist nur dann mit der notwendigen Strenge intervenieren, wenn es bereits zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, was den Schutz der potenziellen Opfer erschwert. Laut den Medien sind in Spanien innerhalb von fünf Monaten von dem System 600 Warnsignale gesendet worden, wodurch zweifellos schwere oder gar tödliche Folgen vermieden werden konnten.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt das politische Anliegen der Motion. Für die gerichtliche Anordnung von elektronischen Vorrichtungen zur Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen gegen gewalttätige Partner und Partnerinnen braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese gilt es zu schaffen. Für den Vollzug sind wie bis anhin die Kantone zuständig.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Mithilfe elektronischer Vorrichtungen hat Spanien beim Schutz geschlagener Frauen - einem heiklen Thema - gute Erfahrungen gemacht. Diesem Beispiel folgt nun auch Frankreich. Die Geräte überwachen das Kommen und Gehen des gewalttätigen Partners und signalisieren, wenn dieser gegen eine Fernhaltemassnahme verstösst. Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweiz ähnliche Vorrichtungen einzusetzen.</p>
  • Geschlagene Frauen schützen
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20170062
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Eheliche Gewalt ist ein besorgniserregendes Phänomen, dem die Behörden relativ wehrlos gegenüberstehen. Es ist schwierig, entschiedene Massnahmen gegen einen potenziellen Täter zu ergreifen, solange dieser noch nicht tätlich geworden ist. Deshalb kann die Justiz meist nur dann mit der notwendigen Strenge intervenieren, wenn es bereits zu gewalttätigen Übergriffen gekommen ist, was den Schutz der potenziellen Opfer erschwert. Laut den Medien sind in Spanien innerhalb von fünf Monaten von dem System 600 Warnsignale gesendet worden, wodurch zweifellos schwere oder gar tödliche Folgen vermieden werden konnten.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt das politische Anliegen der Motion. Für die gerichtliche Anordnung von elektronischen Vorrichtungen zur Durchsetzung von Fernhaltemassnahmen gegen gewalttätige Partner und Partnerinnen braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese gilt es zu schaffen. Für den Vollzug sind wie bis anhin die Kantone zuständig.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Mithilfe elektronischer Vorrichtungen hat Spanien beim Schutz geschlagener Frauen - einem heiklen Thema - gute Erfahrungen gemacht. Diesem Beispiel folgt nun auch Frankreich. Die Geräte überwachen das Kommen und Gehen des gewalttätigen Partners und signalisieren, wenn dieser gegen eine Fernhaltemassnahme verstösst. Der Bundesrat wird beauftragt, in der Schweiz ähnliche Vorrichtungen einzusetzen.</p>
    • Geschlagene Frauen schützen

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