Bericht über ein Gesundheitsgesetz des Bundes

ShortId
09.4020
Id
20094020
Updated
28.07.2023 11:23
Language
de
Title
Bericht über ein Gesundheitsgesetz des Bundes
AdditionalIndexing
2841;Bericht;Gesundheitswesen;Beziehung Bund-Kanton;Gesundheitspolitik;Gesetz
1
  • L03K010505, Gesundheitspolitik
  • L03K020206, Bericht
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L04K01050511, Gesundheitswesen
  • L07K08070102010101, Beziehung Bund-Kanton
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Heute hat der Bund vielfältige Aufgaben im Bereich der Sozialversicherungen und teilweise weitreichende punktuelle Aufgaben im Medizinalbereich (Art. 118ff. Bundesverfassung). Daneben steht der generelle Auftrag an die Kantone, für eine ausreichende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sorgen. </p><p>Die politische Erfahrung zeigt, dass mehr und mehr wichtige Fragen der Gesundheitsversorgung indirekt über das Sozialversicherungsrecht, nämlich das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), geregelt werden sollen. Dieser Weg hat sich als sehr aufwendig und problematisch erwiesen. Insbesondere muss heute bezweifelt werden, dass in der Schweiz überhaupt eine zielgerichtete materielle und finanzielle Steuerung dieses wichtigen Auftrages "Gesundheitsversorgung" der öffentlichen Hand möglich ist. </p><p>Die Regelung der gesundheitlichen Versorgung der schweizerischen Bevölkerung im 21. Jahrhundert bedarf einer neuen Grundlage. Fast alle aktuellen Probleme des Gesundheitswesens zeigen, dass hier eine neue Auslegeordnung und neue Instrumente ausserhalb des KVG notwendig sind. Der Bundesrat soll in einem Bericht die Herausforderungen und Chancen einer nationalen Regelung im Verbund mit den kantonalen Regelungen aufzeigen. Ebenfalls ist aufzuzeigen, welche Änderungen auf Stufe Bundesverfassung und Bundesgesetz dafür notwendig sind und wie die verfassungsmässige Vollzugskompetenz der Kantone auch in diesem Bereich gewahrt werden kann.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat sich für die Annahme der Motion der CVP/EVP/glp-Fraktion 09.3801, "Eine Gesundheitsstrategie für die Schweiz", ausgesprochen und sich damit bereiterklärt, einen Meinungsbildungsprozess zu zukünftigen Kooperationsformen und Kompetenzregelungen im Gesundheitsbereich zu initiieren. Im Rahmen dieser Strategiediskussion wird auch das Anliegen des Postulates weiter verfolgt werden. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Schaffung eines Gesundheitsgesetzes des Bundes vorzulegen.</p>
  • Bericht über ein Gesundheitsgesetz des Bundes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Heute hat der Bund vielfältige Aufgaben im Bereich der Sozialversicherungen und teilweise weitreichende punktuelle Aufgaben im Medizinalbereich (Art. 118ff. Bundesverfassung). Daneben steht der generelle Auftrag an die Kantone, für eine ausreichende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sorgen. </p><p>Die politische Erfahrung zeigt, dass mehr und mehr wichtige Fragen der Gesundheitsversorgung indirekt über das Sozialversicherungsrecht, nämlich das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG), geregelt werden sollen. Dieser Weg hat sich als sehr aufwendig und problematisch erwiesen. Insbesondere muss heute bezweifelt werden, dass in der Schweiz überhaupt eine zielgerichtete materielle und finanzielle Steuerung dieses wichtigen Auftrages "Gesundheitsversorgung" der öffentlichen Hand möglich ist. </p><p>Die Regelung der gesundheitlichen Versorgung der schweizerischen Bevölkerung im 21. Jahrhundert bedarf einer neuen Grundlage. Fast alle aktuellen Probleme des Gesundheitswesens zeigen, dass hier eine neue Auslegeordnung und neue Instrumente ausserhalb des KVG notwendig sind. Der Bundesrat soll in einem Bericht die Herausforderungen und Chancen einer nationalen Regelung im Verbund mit den kantonalen Regelungen aufzeigen. Ebenfalls ist aufzuzeigen, welche Änderungen auf Stufe Bundesverfassung und Bundesgesetz dafür notwendig sind und wie die verfassungsmässige Vollzugskompetenz der Kantone auch in diesem Bereich gewahrt werden kann.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat sich für die Annahme der Motion der CVP/EVP/glp-Fraktion 09.3801, "Eine Gesundheitsstrategie für die Schweiz", ausgesprochen und sich damit bereiterklärt, einen Meinungsbildungsprozess zu zukünftigen Kooperationsformen und Kompetenzregelungen im Gesundheitsbereich zu initiieren. Im Rahmen dieser Strategiediskussion wird auch das Anliegen des Postulates weiter verfolgt werden. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, das Postulat anzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Schaffung eines Gesundheitsgesetzes des Bundes vorzulegen.</p>
    • Bericht über ein Gesundheitsgesetz des Bundes

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