Keine weitere Verzögerung bei der Verschärfung des Strafrechts

ShortId
09.4074
Id
20094074
Updated
28.07.2023 13:10
Language
de
Title
Keine weitere Verzögerung bei der Verschärfung des Strafrechts
AdditionalIndexing
12;04;Aufgaben der Exekutive;Gesetzesentwurf;Strafgesetzbuch;Strafrecht (speziell);Gesetzgebungsverfahren;Frist
1
  • L03K050102, Strafrecht (speziell)
  • L04K05010207, Strafgesetzbuch
  • L03K080702, Gesetzgebungsverfahren
  • L05K0503020802, Frist
  • L05K0807020101, Gesetzesentwurf
  • L04K08060201, Aufgaben der Exekutive
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Anlässlich der Sondersession des Nationalrates vom 3. Juni 2009 betreffend Verschärfung des Strafrechts hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf Folgendes erklärt (Zitat): "Das Projekt Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch wird im Herbst dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen." Und bezüglich des Sanktionensystems sagte sie: "Das EJPD überprüft das heutige Sanktionensystem bereits."</p><p>Heute muss festgestellt werden, dass im Herbst 2009 keine entsprechende Vernehmlassung durchgeführt worden ist und die Revision des Strafrechts sich verzögert. </p><p>Dies entspricht nicht dem politischen Willen des Nationalrates und dem bundesrätlichen Versprechen. </p><p>Deshalb wird mit diesem Vorstoss verlangt, dass der klare politische Willen des Nationalrates respektiert wird.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die für den Herbst 2009 in Aussicht gestellte Vorlage betreffend Verschärfung des Strafrechts dem Parlament nach erfolgter Vernehmlassung ohne weiteren Verzug vorzulegen.</p>
  • Keine weitere Verzögerung bei der Verschärfung des Strafrechts
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Anlässlich der Sondersession des Nationalrates vom 3. Juni 2009 betreffend Verschärfung des Strafrechts hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf Folgendes erklärt (Zitat): "Das Projekt Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch wird im Herbst dieses Jahres in die Vernehmlassung gehen." Und bezüglich des Sanktionensystems sagte sie: "Das EJPD überprüft das heutige Sanktionensystem bereits."</p><p>Heute muss festgestellt werden, dass im Herbst 2009 keine entsprechende Vernehmlassung durchgeführt worden ist und die Revision des Strafrechts sich verzögert. </p><p>Dies entspricht nicht dem politischen Willen des Nationalrates und dem bundesrätlichen Versprechen. </p><p>Deshalb wird mit diesem Vorstoss verlangt, dass der klare politische Willen des Nationalrates respektiert wird.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die für den Herbst 2009 in Aussicht gestellte Vorlage betreffend Verschärfung des Strafrechts dem Parlament nach erfolgter Vernehmlassung ohne weiteren Verzug vorzulegen.</p>
    • Keine weitere Verzögerung bei der Verschärfung des Strafrechts

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