Erhöhte Bereitschaft für den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten

ShortId
09.4081
Id
20094081
Updated
25.06.2025 00:27
Language
de
Title
Erhöhte Bereitschaft für den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten
AdditionalIndexing
48;Leistungsauftrag;Polizei;Luftverkehrskontrolle;Polizeikontrolle;Luftverkehr;Flugzeug
1
  • L04K18040104, Luftverkehr
  • L04K04030304, Polizei
  • L05K1804010301, Flugzeug
  • L05K0403030401, Polizeikontrolle
  • L05K1802040301, Luftverkehrskontrolle
  • L05K0806010105, Leistungsauftrag
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>In den meisten Ländern Westeuropas wird der Luftpolizeidienst rund um die Uhr sichergestellt, in der Schweiz jedoch nur während den Bürozeiten. Damit verfügt die Schweiz während grösseren Zeitspannen über keine Mittel, um den Luftverkehr aktiv zu kontrollieren, in Not geratenen Flugzeugen zu helfen und unsere Souveränität auch im Luftraum durchzusetzen. Im Jahr 2003 hat der Bundesrat entschieden, dass der Schweizer Luftraum permanent zu überwachen sei. Der Entscheid bezog sich auf die passive Luftraumüberwachung. Diese wird seit Juli 2005 durch den 24-Stunden-Betrieb von Florako und den Einsatz von Identification Operators rund um die Uhr sichergestellt. Dies ist ein erster und wichtiger Schritt. Ein entscheidender Sicherheitsgewinn wäre indessen erst gegeben, wenn auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten Interventionsmittel zur Verfügung stehen würden.</p>
  • <p>Der Bundesrat anerkennt den Beitrag einer permanenten Bereitschaft für Luftpolizeidiensteinsätze zur Erhöhung der Sicherheit im Luftraum. Mit der heutigen passiven Überwachung ausserhalb der normalen Flugbetriebszeiten können Verstösse gegen die Regeln des Luftverkehrs nur festgestellt und dokumentiert werden, es kann aber nicht interveniert werden. Wie die Polizei auf der Strasse wirkt auch diejenige der Luft präventiv auf die Luftraumnutzer. Die Bereitschaft zur permanenten Interventionsfähigkeit bindet jedoch Mittel.</p><p>Zur Feststellung des Grades der Bereitschaft der Interventionsmittel und des zusätzlichen Bedarfs an Ressourcen (Personal und Infrastruktur) bedarf es einer umfassenden Analyse.</p><p>Rekrutierung und Ausbildung des Personals benötigen Zeit, sodass nach heutiger Beurteilung die volle Wirkung der Bereitschaft ausserhalb der normalen Arbeitszeit erst nach Jahren erreicht werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass der Luftpolizeidienst (Interventionen) auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten angemessen sichergestellt wird.</p>
  • Erhöhte Bereitschaft für den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den meisten Ländern Westeuropas wird der Luftpolizeidienst rund um die Uhr sichergestellt, in der Schweiz jedoch nur während den Bürozeiten. Damit verfügt die Schweiz während grösseren Zeitspannen über keine Mittel, um den Luftverkehr aktiv zu kontrollieren, in Not geratenen Flugzeugen zu helfen und unsere Souveränität auch im Luftraum durchzusetzen. Im Jahr 2003 hat der Bundesrat entschieden, dass der Schweizer Luftraum permanent zu überwachen sei. Der Entscheid bezog sich auf die passive Luftraumüberwachung. Diese wird seit Juli 2005 durch den 24-Stunden-Betrieb von Florako und den Einsatz von Identification Operators rund um die Uhr sichergestellt. Dies ist ein erster und wichtiger Schritt. Ein entscheidender Sicherheitsgewinn wäre indessen erst gegeben, wenn auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten Interventionsmittel zur Verfügung stehen würden.</p>
    • <p>Der Bundesrat anerkennt den Beitrag einer permanenten Bereitschaft für Luftpolizeidiensteinsätze zur Erhöhung der Sicherheit im Luftraum. Mit der heutigen passiven Überwachung ausserhalb der normalen Flugbetriebszeiten können Verstösse gegen die Regeln des Luftverkehrs nur festgestellt und dokumentiert werden, es kann aber nicht interveniert werden. Wie die Polizei auf der Strasse wirkt auch diejenige der Luft präventiv auf die Luftraumnutzer. Die Bereitschaft zur permanenten Interventionsfähigkeit bindet jedoch Mittel.</p><p>Zur Feststellung des Grades der Bereitschaft der Interventionsmittel und des zusätzlichen Bedarfs an Ressourcen (Personal und Infrastruktur) bedarf es einer umfassenden Analyse.</p><p>Rekrutierung und Ausbildung des Personals benötigen Zeit, sodass nach heutiger Beurteilung die volle Wirkung der Bereitschaft ausserhalb der normalen Arbeitszeit erst nach Jahren erreicht werden kann.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass der Luftpolizeidienst (Interventionen) auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten angemessen sichergestellt wird.</p>
    • Erhöhte Bereitschaft für den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten

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