Green New Deal gegen Arbeitslosigkeit fortsetzen

ShortId

09.4213

Id

20094213

Updated

28.07.2023 09:42

Language

Title

Green New Deal gegen Arbeitslosigkeit fortsetzen

AdditionalIndexing

52;15;Schaffung von Arbeitsplätzen;Umweltpolitik (allgemein);Umwelttechnologie;Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;Investitionsförderung;neue Technologie;Investitionsprogramm;Antikrisenplan;Ökologie (speziell);erneuerbare Energie

1

L04K16010302, Ökologie (speziell)
L05K0706010513, Umwelttechnologie
L02K0601, Umweltpolitik (allgemein)
L05K0706010508, neue Technologie
L06K110901060101, Investitionsprogramm
L05K1109010601, Investitionsförderung
L05K0702030303, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
L05K0702030301, Schaffung von Arbeitsplätzen
L03K170503, erneuerbare Energie
L06K070401020201, Antikrisenplan

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im Jahr 2010 wird die Arbeitslosigkeit gemäss fast allen Analyse- und Prognosestellen auf einen hohen Stand von 5 Prozent und mehr anwachsen, wenn nicht neue Gegenmassnahmen ergriffen werden. Wir anerkennen ausdrücklich, dass der Bundesrat bislang drei Massnahmenpakete zur Stabilisierung der Konjunktur vorgelegt hat. Leider reichen sie nur aus, um das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen zu vermindern, nicht aber, um das Ansteigen zu verhindern, geschweige denn die Arbeitslosenzahlen zu senken. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss ein wichtiges politisches Ziel für die nächste Zukunft sein. Deshalb muss der Staat ein neues Programm starten. Produktion, Verkehr, Energieerzeugung und -nutzung werden in den kommenden Jahren neu aufgestellt. Den Investitionen in erneuerbare Energien und in die Verbesserung der Energieeffizienz gehört die Zukunft. Hier liegen grosse Chancen. Im benachbarten Ausland sind die entsprechenden Prozesse zum Teil schon weiter entwickelt. Namentlich in Deutschland tragen die Umweltindustrien bereits massgeblich zum Volkseinkommen und zum BIP bei. Das Programm soll auf die Steigerung von industriellen Entwicklungschancen, die Förderung von Innovation sowie die Ausrichtung auf langfristige Werte abzielen. Diese Ziele vereint der ökologische Umbau der Wirtschaft in sich, er ist ein Gebot der Stunde. Investitionen und Investitionshilfen in zukunftsgerichtete Bereiche helfen mit, dass viele bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Die Umsetzung eines derartigen Konjunkturstützungsprogramms wird dazu dienen, entsprechende Prozesse in der Wirtschaft unseres Landes zu unterstützen und zu beschleunigen. Das bringt die schweizerische Volkswirtschaft weiter.
Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität zukommt. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat sich in der laufenden Krise als sehr effektiv erwiesen: In den Jahren 2009 und 2010 geht von ihr jeweils ein konjunktureller Impuls von mehr als 2 Milliarden Franken aus. Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent werden von der ALV jährlich über 6 Milliarden Franken in Form von Taggeldern ausbezahlt. Diese Gelder stützen die Einkommen der Arbeitslosen. Weitere 700 bis 800 Millionen Franken werden eingesetzt für Massnahmen zu einer raschen Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt. Im Rahmen der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen hat das Parlament zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie Bildungsmassnahmen während der Arbeitslosigkeit beschlossen. Ein Teil davon kann nach dem Willen des Parlamentes ausgelöst werden, wenn die Arbeitslosenquote die 5-Prozent-Marke übersteigt. Der Bundesrat setzt sich für eine langfristig ökologisch ausgerichtete Politik ein. Darüber hinaus hat er im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen, wo immer dies möglich und sinnvoll war, "grüne" Projekte berücksichtigt. Eingerechnet die Leistungen Dritter wurden seit Beginn der Stabilisierungsmassnahmen umweltrelevante Ausgaben in der Höhe von knapp 1 Milliarde Franken ausgelöst. Dagegen erachtet er die Ausarbeitung eines vierten Konjunkturpakets angesichts der Erholungstendenzen in der Weltwirtschaft als nicht zielführend. 2010 werden die Stabilisierungsmassnahmen der dritten Phase umgesetzt. Zusätzliche Massnahmen wären kaum noch geeignet, die Arbeitslosigkeit in der näheren Zukunft zu reduzieren. Fördermassnahmen im Umwelt- oder Energiebereich wären zudem langfristig ausgerichtet, hätten einen langen Planungsvorlauf und könnten somit kaum einen zusätzlichen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung leisten. Dagegen würden die geforderten Massnahmen zu einem Überschreiten des Ausgabenniveaus gemäss Schuldenbremse führen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein viertes Programm auszuarbeiten, das durch Investitionen und Investitionsunterstützungen in den ökologischen Umbau mithilft, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen und damit die reale Wirtschaft zu stärken.
Green New Deal gegen Arbeitslosigkeit fortsetzen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Im Jahr 2010 wird die Arbeitslosigkeit gemäss fast allen Analyse- und Prognosestellen auf einen hohen Stand von 5 Prozent und mehr anwachsen, wenn nicht neue Gegenmassnahmen ergriffen werden. Wir anerkennen ausdrücklich, dass der Bundesrat bislang drei Massnahmenpakete zur Stabilisierung der Konjunktur vorgelegt hat. Leider reichen sie nur aus, um das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen zu vermindern, nicht aber, um das Ansteigen zu verhindern, geschweige denn die Arbeitslosenzahlen zu senken. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss ein wichtiges politisches Ziel für die nächste Zukunft sein. Deshalb muss der Staat ein neues Programm starten. Produktion, Verkehr, Energieerzeugung und -nutzung werden in den kommenden Jahren neu aufgestellt. Den Investitionen in erneuerbare Energien und in die Verbesserung der Energieeffizienz gehört die Zukunft. Hier liegen grosse Chancen. Im benachbarten Ausland sind die entsprechenden Prozesse zum Teil schon weiter entwickelt. Namentlich in Deutschland tragen die Umweltindustrien bereits massgeblich zum Volkseinkommen und zum BIP bei. Das Programm soll auf die Steigerung von industriellen Entwicklungschancen, die Förderung von Innovation sowie die Ausrichtung auf langfristige Werte abzielen. Diese Ziele vereint der ökologische Umbau der Wirtschaft in sich, er ist ein Gebot der Stunde. Investitionen und Investitionshilfen in zukunftsgerichtete Bereiche helfen mit, dass viele bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können. Die Umsetzung eines derartigen Konjunkturstützungsprogramms wird dazu dienen, entsprechende Prozesse in der Wirtschaft unseres Landes zu unterstützen und zu beschleunigen. Das bringt die schweizerische Volkswirtschaft weiter.
- Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität zukommt. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat sich in der laufenden Krise als sehr effektiv erwiesen: In den Jahren 2009 und 2010 geht von ihr jeweils ein konjunktureller Impuls von mehr als 2 Milliarden Franken aus. Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent werden von der ALV jährlich über 6 Milliarden Franken in Form von Taggeldern ausbezahlt. Diese Gelder stützen die Einkommen der Arbeitslosen. Weitere 700 bis 800 Millionen Franken werden eingesetzt für Massnahmen zu einer raschen Wiedereingliederung der Stellensuchenden in den Arbeitsmarkt. Im Rahmen der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen hat das Parlament zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit sowie Bildungsmassnahmen während der Arbeitslosigkeit beschlossen. Ein Teil davon kann nach dem Willen des Parlamentes ausgelöst werden, wenn die Arbeitslosenquote die 5-Prozent-Marke übersteigt. Der Bundesrat setzt sich für eine langfristig ökologisch ausgerichtete Politik ein. Darüber hinaus hat er im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen, wo immer dies möglich und sinnvoll war, "grüne" Projekte berücksichtigt. Eingerechnet die Leistungen Dritter wurden seit Beginn der Stabilisierungsmassnahmen umweltrelevante Ausgaben in der Höhe von knapp 1 Milliarde Franken ausgelöst. Dagegen erachtet er die Ausarbeitung eines vierten Konjunkturpakets angesichts der Erholungstendenzen in der Weltwirtschaft als nicht zielführend. 2010 werden die Stabilisierungsmassnahmen der dritten Phase umgesetzt. Zusätzliche Massnahmen wären kaum noch geeignet, die Arbeitslosigkeit in der näheren Zukunft zu reduzieren. Fördermassnahmen im Umwelt- oder Energiebereich wären zudem langfristig ausgerichtet, hätten einen langen Planungsvorlauf und könnten somit kaum einen zusätzlichen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung leisten. Dagegen würden die geforderten Massnahmen zu einem Überschreiten des Ausgabenniveaus gemäss Schuldenbremse führen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein viertes Programm auszuarbeiten, das durch Investitionen und Investitionsunterstützungen in den ökologischen Umbau mithilft, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen und damit die reale Wirtschaft zu stärken.
- Green New Deal gegen Arbeitslosigkeit fortsetzen

Back to List