Abschaffung der EKKJ

ShortId
09.4245
Id
20094245
Updated
28.07.2023 08:28
Language
de
Title
Abschaffung der EKKJ
AdditionalIndexing
28;24;Leistungsabbau;Sparmassnahme;Jugendpolitik;ausserparlamentarische Kommission
1
  • L05K0806020201, ausserparlamentarische Kommission
  • L06K010701020401, Jugendpolitik
  • L04K11080108, Sparmassnahme
  • L05K0806010104, Leistungsabbau
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bei der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) handelt es sich um ein typisches Gremium, welches mit Staatsmitteln unterhalten wird, um einseitigen Gesellschaftsansichten zum Durchbruch zu verhelfen. Letztes Beispiel des unsäglichen Handelns war die Installation der Website www.sms-jugendarbeitslosigkeit.ch, auf welcher die Handynummern der Mitglieder des Nationalrates publiziert und Jugendliche aufgefordert wurden, Parlamentarier mit Protest-SMS zu bombardieren, um sie von einer Revision des Avig abzuhalten, welche von der Ratsmehrheit und vom Bundesrat unterstützt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass BSV-Mitarbeiterin Rahel Zurfluh die Jugendlichen gar noch per E-Mail anwies, welche Parlamentarier besonders mit SMS zu bestürmen seien. Wenn eine Kommission solch unnütze Aktionen mit Mitarbeitern und auf Kosten des Staates durchführt, um politisch einseitiges Lobbying auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, ist es höchste Zeit, sie ersatzlos zu streichen. Hierzu bietet sich im Rahmen des geplanten Entlastungsprogrammes die Möglichkeit. Denn angesichts des Bereinigungsbedarfs von 1,5 Milliarden Franken ist es nötig, jeden auch noch so kleinen Sparbeitrag zu realisieren, um nicht wieder in die unsägliche Schuldenwirtschaft der Neunzigerjahre zurückzufallen.</p>
  • <p>Zu den vom Bundesrat am 7. September 2005 beschlossenen Projekten zur Bundesverwaltungsreform gehörte auch die Überprüfung sämtlicher ausserparlamentarischer Kommissionen des Bundes. Die Fortführung der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) bestätigte der Bundesrat am 29. November 2006. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren sowohl die entsprechende gesetzliche Grundlage als auch die politische Notwendigkeit. Im Rahmen der nächsten Gesamterneuerungswahlen 2011 wird die EKKJ zusammen mit allen anderen ausserparlamentarischen Kommissionen erneut auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgabe und ihre Zusammensetzung hin überprüft werden (Art. 57d Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; SR 172.010).</p><p>Die EKKJ wurde 1978 auf der Grundlage von Artikel 4 des Jugendförderungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 ins Leben gerufen. Dieser Artikel beschreibt den Auftrag der Kommission und sieht unter anderem vor, dass die EKKJ von sich aus Vorschläge unterbreiten kann. Was den Inhalt ihrer Anliegen anbelangt, ist sie somit vom Bund unabhängig und trägt die volle Verantwortung für ihr Handeln. Administrativ ist sie dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unterstellt.</p><p>Die Anfang Dezember 2009 von der EKKJ gemeinsam mit zwei Jugendorganisationen initiierte Aktion über die Website www.sms-jugendarbeitslosigkeit.ch wollte Jugendliche und junge Erwachsene anregen, zum Thema Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes per SMS mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ihres Kantons Kontakt aufzunehmen. Die EKKJ setzte mit dieser Aktion auf die aktive Teilnahme der Jungen am politischen Alltag ihres Landes. Die mit der Organisation betraute, in der Begründung der Motion namentlich erwähnte Person handelte im Auftrag der EKKJ als interimistische wissenschaftliche Sekretärin. Die Kosten der SMS-Aktion beliefen sich auf 1000 Franken für die Einrichtung der Internetsite.</p><p>Die Vordringlichkeit von Kinder- und Jugendfragen, insbesondere die Themen Gewalt, Arbeitslosigkeit, Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Gesundheitsprävention und Bildung, sowie die Engagements der Schweiz nach der 1997 erfolgten Ratifizierung der internationalen Kinderrechtskonvention legitimieren die EKKJ, ist sie doch das einzige offizielle Gremium auf Bundesebene, das die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertritt. Das EKKJ-Sekretariat besteht aus zwei wissenschaftlichen Sekretärinnen und einer Sekretärin. Die Personalkosten belaufen sich auf rund 225 000 Franken pro Jahr (1,5 Vollzeitäquivalente). Hinzu kommen zwischen 90 000 und 130 000 Franken an jährlichen Betriebskosten (Entschädigung von Mitgliedern und diverse Aktivitäten). Das BSV deckt das Budget der EKKJ, die frei darüber verfügen kann.</p><p>Obwohl der Bundesrat die fragliche SMS-Aktion nicht billigt, rechtfertigt sie allein die Aufhebung der EKKJ nicht. Der Bundesrat wird aber wie eingangs erwähnt im Jahre 2011 über die Notwendigkeit der EKKJ erneut befinden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) im Rahmen des für das nächste Jahr geplanten Entlastungsprogrammes ersatzlos zu streichen.</p>
  • Abschaffung der EKKJ
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) handelt es sich um ein typisches Gremium, welches mit Staatsmitteln unterhalten wird, um einseitigen Gesellschaftsansichten zum Durchbruch zu verhelfen. Letztes Beispiel des unsäglichen Handelns war die Installation der Website www.sms-jugendarbeitslosigkeit.ch, auf welcher die Handynummern der Mitglieder des Nationalrates publiziert und Jugendliche aufgefordert wurden, Parlamentarier mit Protest-SMS zu bombardieren, um sie von einer Revision des Avig abzuhalten, welche von der Ratsmehrheit und vom Bundesrat unterstützt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass BSV-Mitarbeiterin Rahel Zurfluh die Jugendlichen gar noch per E-Mail anwies, welche Parlamentarier besonders mit SMS zu bestürmen seien. Wenn eine Kommission solch unnütze Aktionen mit Mitarbeitern und auf Kosten des Staates durchführt, um politisch einseitiges Lobbying auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben, ist es höchste Zeit, sie ersatzlos zu streichen. Hierzu bietet sich im Rahmen des geplanten Entlastungsprogrammes die Möglichkeit. Denn angesichts des Bereinigungsbedarfs von 1,5 Milliarden Franken ist es nötig, jeden auch noch so kleinen Sparbeitrag zu realisieren, um nicht wieder in die unsägliche Schuldenwirtschaft der Neunzigerjahre zurückzufallen.</p>
    • <p>Zu den vom Bundesrat am 7. September 2005 beschlossenen Projekten zur Bundesverwaltungsreform gehörte auch die Überprüfung sämtlicher ausserparlamentarischer Kommissionen des Bundes. Die Fortführung der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) bestätigte der Bundesrat am 29. November 2006. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren sowohl die entsprechende gesetzliche Grundlage als auch die politische Notwendigkeit. Im Rahmen der nächsten Gesamterneuerungswahlen 2011 wird die EKKJ zusammen mit allen anderen ausserparlamentarischen Kommissionen erneut auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgabe und ihre Zusammensetzung hin überprüft werden (Art. 57d Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz; SR 172.010).</p><p>Die EKKJ wurde 1978 auf der Grundlage von Artikel 4 des Jugendförderungsgesetzes vom 6. Oktober 1989 ins Leben gerufen. Dieser Artikel beschreibt den Auftrag der Kommission und sieht unter anderem vor, dass die EKKJ von sich aus Vorschläge unterbreiten kann. Was den Inhalt ihrer Anliegen anbelangt, ist sie somit vom Bund unabhängig und trägt die volle Verantwortung für ihr Handeln. Administrativ ist sie dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unterstellt.</p><p>Die Anfang Dezember 2009 von der EKKJ gemeinsam mit zwei Jugendorganisationen initiierte Aktion über die Website www.sms-jugendarbeitslosigkeit.ch wollte Jugendliche und junge Erwachsene anregen, zum Thema Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes per SMS mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ihres Kantons Kontakt aufzunehmen. Die EKKJ setzte mit dieser Aktion auf die aktive Teilnahme der Jungen am politischen Alltag ihres Landes. Die mit der Organisation betraute, in der Begründung der Motion namentlich erwähnte Person handelte im Auftrag der EKKJ als interimistische wissenschaftliche Sekretärin. Die Kosten der SMS-Aktion beliefen sich auf 1000 Franken für die Einrichtung der Internetsite.</p><p>Die Vordringlichkeit von Kinder- und Jugendfragen, insbesondere die Themen Gewalt, Arbeitslosigkeit, Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, Gesundheitsprävention und Bildung, sowie die Engagements der Schweiz nach der 1997 erfolgten Ratifizierung der internationalen Kinderrechtskonvention legitimieren die EKKJ, ist sie doch das einzige offizielle Gremium auf Bundesebene, das die Interessen der Kinder und Jugendlichen vertritt. Das EKKJ-Sekretariat besteht aus zwei wissenschaftlichen Sekretärinnen und einer Sekretärin. Die Personalkosten belaufen sich auf rund 225 000 Franken pro Jahr (1,5 Vollzeitäquivalente). Hinzu kommen zwischen 90 000 und 130 000 Franken an jährlichen Betriebskosten (Entschädigung von Mitgliedern und diverse Aktivitäten). Das BSV deckt das Budget der EKKJ, die frei darüber verfügen kann.</p><p>Obwohl der Bundesrat die fragliche SMS-Aktion nicht billigt, rechtfertigt sie allein die Aufhebung der EKKJ nicht. Der Bundesrat wird aber wie eingangs erwähnt im Jahre 2011 über die Notwendigkeit der EKKJ erneut befinden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) im Rahmen des für das nächste Jahr geplanten Entlastungsprogrammes ersatzlos zu streichen.</p>
    • Abschaffung der EKKJ

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