Beschaffung von Open-Source-Software. Anpassung der AGB

ShortId
09.4302
Id
20094302
Updated
14.11.2025 07:29
Language
de
Title
Beschaffung von Open-Source-Software. Anpassung der AGB
AdditionalIndexing
04;34;Software;Submissionswesen;Datenverarbeitung in der Verwaltung;Internet
1
  • L05K1203010105, Datenverarbeitung in der Verwaltung
  • L04K07010305, Submissionswesen
  • L04K12030202, Software
  • L05K1202020105, Internet
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In der Open-Source-Strategie Bund aus dem Jahre 2005 ist festgehalten (http://www.isb.admin.ch/themen/strategien/00745/00750/index.html): </p><p>"Die wichtigste Rahmenbedingung für einen erfolgreichen Einsatz von OSS (Open-Source-Software) in der Bundesverwaltung ist, dass sie in der Beschaffung und beim Einsatz mit 'gleich langen Spiessen' gegen CSS (Closed-Source-Software) antreten kann." </p><p>Ein juristisches Gutachten (siehe Dr. Ursula Widmer: "Gutachten betreffend Rechtsfragen bei Beschaffung und Einsatz offener Software in der Schweizerischen Bundesverwaltung, Projekt Opus, vom 21. November 2003", http://tinyurl.com/ossgutachten) hat gezeigt, dass die heutigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikdienstleistungen (AGB Bund, http://www.gimap.admin.ch/grundlagen/agb/d/) mit Blick auf Open-Source-Software angepasst werden müssen. Auch die Praxis bestätigt den Anpassungsbedarf. Die AGB Bund diskriminieren die Beschaffung von OSS gegenüber CSS. </p><p>Die AGB Bund und die Informatikbeschaffung generell gehen von einem klassischen proprietären Vertragsmodell aus. Deshalb sind Anforderungen an Gewährleistung und Haftung in den AGB Bund nicht vereinbar mit den Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen von Open-Source-Lizenzen. Die Vertragsverhältnisse bei OSS, die möglichen Vertragstypen und die gänzlich andere Kosten- und Verantwortlichkeitsstruktur von OSS-Dienstleistern werden nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Anpassung ist momentan auch nicht in der laufenden Revision der AGB Bund (http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html) vorgesehen. </p><p>Aus diesen Gründen sollen die Rahmenbedingungen mit den AGB bei den Ausschreibungen angepasst werden, damit OSS-Anbieter gleich lange Spiesse erhalten. </p><p>Dazu könnte den beschaffenden Stellen ein verbindliches Handbuch zur Verfügung gestellt werden, in dem beschrieben ist, wie im Rahmen von öffentlichen Informatikausschreibungen auf Besonderheiten von OSS (Lizenzen, Copyleft, Verantwortlichkeiten, Haftungsaufteilung, Geschäftsmodelle usw.) Rücksicht zu nehmen ist. </p><p>Die Bekanntheit und Verwendung der Open-Source-Lizenz "GPL der SIK" (http://www.sik.ch/dok/GPL-der-SIK-2-0.pdf) soll gefördert werden, da sie der Verwaltung die Veröffentlichung von Open-Source-Software unter schweizerischem Urheberrecht erlaubt.</p>
  • <p>Der Bund muss jederzeit die Operabilität seiner Informatik gewährleisten. Beschaffungen von Informatikmitteln und -dienstleistungen werden auf Grundlage der spezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen (IT AGB) vertraglich vereinbart. Die einheitliche Anwendung der IT AGB des Bundes dient der Rechtssicherheit. Diese bestehenden IT AGB des Bundes werden aktuell revidiert.</p><p>Mit der Revision der IT AGB des Bundes einher geht eine Praxisänderung, wonach bei Beschaffungen die Akzeptanz der IT AGB des Bundes künftig im Regelfall als Zuschlagskriterium ausgestaltet werden soll. Die Beschaffungskommission des Bundes, in welcher die Bundesstellen vertreten sind, welche die IT AGB des Bundes verwenden, hat der Praxisänderung zugestimmt. Sie wurde im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens über die revidierten IT AGB des Bundes im vergangenen Herbst bekanntgemacht und dabei im Bericht zu den revidierten IT AGB des Bundes erläutert. In den Vernehmlassungen seitens der IT-Branche wurde die Ausgestaltung der Akzeptanz der IT AGB des Bundes als Zuschlagskriterium bei Beschaffungen grundsätzlich begrüsst. In dieser Hinsicht sieht der Bundesrat die Anliegen des Motionärs als erfüllt an.</p><p>Die Erarbeitung neuer bzw. zusätzlicher, etwa Open-Source-spezifischer Informatik-AGB ist nicht Gegenstand der laufenden IT-AGB-Revision. Nach Meinung von Informatikrechtsexperten sind die bestehenden IT AGB des Bundes auch für die Beschaffung von Open-Source-Produkten verwendbar, wobei einzelne Bestimmungen jeweils bei einer Beschaffung durchaus an die konkreten Erfordernisse angepasst werden können. In der Praxis akzeptieren auch Open-Source-Software-Anbieter die IT AGB des Bundes. Gerade durch die vorstehend aufgezeigte Praxisänderung wird die Flexibilität erhöht, einzelne Bestimmungen der AGB abzuändern oder wegzubedingen, um spezifischer verschiedene Geschäftsmodelle berücksichtigen zu können (insbesondere auch OSS-Geschäftsmodelle). Die konkrete Regelung im Einzelfall hat im Vertrag zu erfolgen. Mit den in der laufenden Revision vorgenommenen Änderungen der IT AGB des Bundes und der Beschaffungspraxis verfügen die Vergabestellen des Bundes über das zur diskriminierungsfreien Beschaffung von Open-Source-Software notwendige Instrumentarium; eine weiter gehende Regelung oder Anpassung der IT AGB des Bundes erscheint dem Bundesrat deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als nicht erforderlich.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, mittels verwaltungsinterner Weisungen sicherzustellen, dass die Bundesstellen bei Ausschreibungen die vollumfängliche Akzeptanz der AGB Bund nicht mehr zum Eignungskriterium (Muss-Kriterium) erklären, sondern sie ausschliesslich als Zuschlagskriterium (Kann-Kriterium) festlegen. </p><p>2. Die AGB Bund sowie die Beschaffungsrichtlinien des Bundes sind derart anzupassen, dass Informatiklösungen, die auf Open-Source-Software (OSS) basieren, bei der Beschaffung messbar gleiche Chancen haben wie proprietäre Lösungen.</p>
  • Beschaffung von Open-Source-Software. Anpassung der AGB
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Open-Source-Strategie Bund aus dem Jahre 2005 ist festgehalten (http://www.isb.admin.ch/themen/strategien/00745/00750/index.html): </p><p>"Die wichtigste Rahmenbedingung für einen erfolgreichen Einsatz von OSS (Open-Source-Software) in der Bundesverwaltung ist, dass sie in der Beschaffung und beim Einsatz mit 'gleich langen Spiessen' gegen CSS (Closed-Source-Software) antreten kann." </p><p>Ein juristisches Gutachten (siehe Dr. Ursula Widmer: "Gutachten betreffend Rechtsfragen bei Beschaffung und Einsatz offener Software in der Schweizerischen Bundesverwaltung, Projekt Opus, vom 21. November 2003", http://tinyurl.com/ossgutachten) hat gezeigt, dass die heutigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikdienstleistungen (AGB Bund, http://www.gimap.admin.ch/grundlagen/agb/d/) mit Blick auf Open-Source-Software angepasst werden müssen. Auch die Praxis bestätigt den Anpassungsbedarf. Die AGB Bund diskriminieren die Beschaffung von OSS gegenüber CSS. </p><p>Die AGB Bund und die Informatikbeschaffung generell gehen von einem klassischen proprietären Vertragsmodell aus. Deshalb sind Anforderungen an Gewährleistung und Haftung in den AGB Bund nicht vereinbar mit den Gewährleistungs- und Haftungsbedingungen von Open-Source-Lizenzen. Die Vertragsverhältnisse bei OSS, die möglichen Vertragstypen und die gänzlich andere Kosten- und Verantwortlichkeitsstruktur von OSS-Dienstleistern werden nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Anpassung ist momentan auch nicht in der laufenden Revision der AGB Bund (http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html) vorgesehen. </p><p>Aus diesen Gründen sollen die Rahmenbedingungen mit den AGB bei den Ausschreibungen angepasst werden, damit OSS-Anbieter gleich lange Spiesse erhalten. </p><p>Dazu könnte den beschaffenden Stellen ein verbindliches Handbuch zur Verfügung gestellt werden, in dem beschrieben ist, wie im Rahmen von öffentlichen Informatikausschreibungen auf Besonderheiten von OSS (Lizenzen, Copyleft, Verantwortlichkeiten, Haftungsaufteilung, Geschäftsmodelle usw.) Rücksicht zu nehmen ist. </p><p>Die Bekanntheit und Verwendung der Open-Source-Lizenz "GPL der SIK" (http://www.sik.ch/dok/GPL-der-SIK-2-0.pdf) soll gefördert werden, da sie der Verwaltung die Veröffentlichung von Open-Source-Software unter schweizerischem Urheberrecht erlaubt.</p>
    • <p>Der Bund muss jederzeit die Operabilität seiner Informatik gewährleisten. Beschaffungen von Informatikmitteln und -dienstleistungen werden auf Grundlage der spezifischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen (IT AGB) vertraglich vereinbart. Die einheitliche Anwendung der IT AGB des Bundes dient der Rechtssicherheit. Diese bestehenden IT AGB des Bundes werden aktuell revidiert.</p><p>Mit der Revision der IT AGB des Bundes einher geht eine Praxisänderung, wonach bei Beschaffungen die Akzeptanz der IT AGB des Bundes künftig im Regelfall als Zuschlagskriterium ausgestaltet werden soll. Die Beschaffungskommission des Bundes, in welcher die Bundesstellen vertreten sind, welche die IT AGB des Bundes verwenden, hat der Praxisänderung zugestimmt. Sie wurde im Rahmen des öffentlichen Anhörungsverfahrens über die revidierten IT AGB des Bundes im vergangenen Herbst bekanntgemacht und dabei im Bericht zu den revidierten IT AGB des Bundes erläutert. In den Vernehmlassungen seitens der IT-Branche wurde die Ausgestaltung der Akzeptanz der IT AGB des Bundes als Zuschlagskriterium bei Beschaffungen grundsätzlich begrüsst. In dieser Hinsicht sieht der Bundesrat die Anliegen des Motionärs als erfüllt an.</p><p>Die Erarbeitung neuer bzw. zusätzlicher, etwa Open-Source-spezifischer Informatik-AGB ist nicht Gegenstand der laufenden IT-AGB-Revision. Nach Meinung von Informatikrechtsexperten sind die bestehenden IT AGB des Bundes auch für die Beschaffung von Open-Source-Produkten verwendbar, wobei einzelne Bestimmungen jeweils bei einer Beschaffung durchaus an die konkreten Erfordernisse angepasst werden können. In der Praxis akzeptieren auch Open-Source-Software-Anbieter die IT AGB des Bundes. Gerade durch die vorstehend aufgezeigte Praxisänderung wird die Flexibilität erhöht, einzelne Bestimmungen der AGB abzuändern oder wegzubedingen, um spezifischer verschiedene Geschäftsmodelle berücksichtigen zu können (insbesondere auch OSS-Geschäftsmodelle). Die konkrete Regelung im Einzelfall hat im Vertrag zu erfolgen. Mit den in der laufenden Revision vorgenommenen Änderungen der IT AGB des Bundes und der Beschaffungspraxis verfügen die Vergabestellen des Bundes über das zur diskriminierungsfreien Beschaffung von Open-Source-Software notwendige Instrumentarium; eine weiter gehende Regelung oder Anpassung der IT AGB des Bundes erscheint dem Bundesrat deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als nicht erforderlich.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>1. Der Bundesrat wird eingeladen, mittels verwaltungsinterner Weisungen sicherzustellen, dass die Bundesstellen bei Ausschreibungen die vollumfängliche Akzeptanz der AGB Bund nicht mehr zum Eignungskriterium (Muss-Kriterium) erklären, sondern sie ausschliesslich als Zuschlagskriterium (Kann-Kriterium) festlegen. </p><p>2. Die AGB Bund sowie die Beschaffungsrichtlinien des Bundes sind derart anzupassen, dass Informatiklösungen, die auf Open-Source-Software (OSS) basieren, bei der Beschaffung messbar gleiche Chancen haben wie proprietäre Lösungen.</p>
    • Beschaffung von Open-Source-Software. Anpassung der AGB

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