Ratifizierung des Übereinkommens über Cyberkriminalität

ShortId
09.4307
Id
20094307
Updated
27.07.2023 20:53
Language
de
Title
Ratifizierung des Übereinkommens über Cyberkriminalität
AdditionalIndexing
12;34;Computerkriminalität;Jugendschutz;Eindämmung der Kriminalität;Betrug;sexuelle Gewalt;audiovisuelle Piraterie;Urheberrecht;Europäische Konvention;Ratifizierung eines Abkommens
1
  • L05K1002020204, Europäische Konvention
  • L04K12030301, Computerkriminalität
  • L05K1002020108, Ratifizierung eines Abkommens
  • L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
  • L04K01040206, Jugendschutz
  • L06K050102010305, sexuelle Gewalt
  • L06K050102010201, Betrug
  • L04K16020403, Urheberrecht
  • L05K1202040101, audiovisuelle Piraterie
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz gehört zu den Erstunterzeichnern des Übereinkommens des Europarates über Cyberkriminalität.</p><p>Heute ist sie jedoch einer der letzten Mitgliedstaaten des Europarates, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Ich fordere den Bundesrat auf, vorwärtszumachen im Ratifizierungsverfahren für dieses unverzichtbare Instrument im Kampf gegen jegliche Form der E-Kriminalität. Ich denke ganz besonders an die Pädokriminalität, an Internet- und E-Mail-Betrügereien, an die Datenpiraterie (vor allem im Zusammenhang mit besonders schützenswerten Daten), an Angriffe auf Informatiksysteme und an Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Laufe des Jahres 2010 das Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über Cyberkriminalität zur Genehmigung zu unterbreiten.</p>
  • Ratifizierung des Übereinkommens über Cyberkriminalität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz gehört zu den Erstunterzeichnern des Übereinkommens des Europarates über Cyberkriminalität.</p><p>Heute ist sie jedoch einer der letzten Mitgliedstaaten des Europarates, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Ich fordere den Bundesrat auf, vorwärtszumachen im Ratifizierungsverfahren für dieses unverzichtbare Instrument im Kampf gegen jegliche Form der E-Kriminalität. Ich denke ganz besonders an die Pädokriminalität, an Internet- und E-Mail-Betrügereien, an die Datenpiraterie (vor allem im Zusammenhang mit besonders schützenswerten Daten), an Angriffe auf Informatiksysteme und an Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Laufe des Jahres 2010 das Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über Cyberkriminalität zur Genehmigung zu unterbreiten.</p>
    • Ratifizierung des Übereinkommens über Cyberkriminalität

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