Abschaffung der Stempelabgaben. Prioritäts- und Zeitplan

ShortId
09.4314
Id
20094314
Updated
28.07.2023 08:32
Language
de
Title
Abschaffung der Stempelabgaben. Prioritäts- und Zeitplan
AdditionalIndexing
24;Steuerbefreiung;Umsatzsteuer;Stempelsteuer;Emission von Wertpapieren;Frist;Wettbewerbsfähigkeit
1
  • L04K11070106, Stempelsteuer
  • L04K11070102, Umsatzsteuer
  • L05K1107030701, Steuerbefreiung
  • L04K11060106, Emission von Wertpapieren
  • L05K0503020802, Frist
  • L05K0703040305, Wettbewerbsfähigkeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Viele Akteure müssen heute Stempelabgaben (eingeführt zur Zeit der Besatzung durch Napoleon) bezahlen: z. B. Unternehmensgründer (Emissionsabgabe), Börsenanleger wie Pensionskassen, Anleiheemittenten wie Unternehmen und öffentliche Körperschaften (namentlich die Eidgenossenschaft) und sämtliche Anleger, die Schweizer Titel kaufen. Die Abgabe auf Versicherungsprämien, z. B. auf Einmaleinlagen der Lebensversicherung, zahlen die Versicherungsnehmer. Die schädlichen Auswirkungen für die Wirtschaft übertreffen die Steuereinnahmen. Ökonomisch gilt der Stempel als längst veraltet. </p><p>Die Stempelabgabe ist eine exotische Steuer. Auf den mit der Schweiz konkurrierenden Finanz- und Wirtschaftsplätzen gibt es keine Stempelsteuern mehr. Daher tendieren die Marktteilnehmer dazu, ihre Transaktionen an attraktiveren Standorten ausserhalb der Schweiz zu tätigen. Der Finanzplatz Schweiz ist dadurch gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten benachteiligt, und die gesamte Schweizer Volkswirtschaft wird gebremst.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament einen Bericht mit Vorschlägen zu unterbreiten, wie die Stempelabgaben haushaltneutral abgeschafft werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit Vorschlägen zu unterbreiten, wie die Stempelabgaben abgeschafft werden können. </p><p>Der Bericht des Bundesrates soll zu jeder der folgenden Stempelabgaben gesondert aufführen, in welchem Zeitrahmen und allenfalls in welchen zeitlichen Stufen diese eliminiert werden können: </p><p>- Emissionsabgaben;</p><p>- Versicherungsstempel;</p><p>- Umsatzabgaben.</p><p>Die Abschaffung soll unter Berücksichtigung der Lage des Bundeshaushalts geprüft werden. Insbesondere soll der Bericht aber auch berücksichtigen, welche Stempelabgaben am schädlichsten für den Wettbewerb sind und daher am dringendsten abgeschafft werden sollten.</p>
  • Abschaffung der Stempelabgaben. Prioritäts- und Zeitplan
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Viele Akteure müssen heute Stempelabgaben (eingeführt zur Zeit der Besatzung durch Napoleon) bezahlen: z. B. Unternehmensgründer (Emissionsabgabe), Börsenanleger wie Pensionskassen, Anleiheemittenten wie Unternehmen und öffentliche Körperschaften (namentlich die Eidgenossenschaft) und sämtliche Anleger, die Schweizer Titel kaufen. Die Abgabe auf Versicherungsprämien, z. B. auf Einmaleinlagen der Lebensversicherung, zahlen die Versicherungsnehmer. Die schädlichen Auswirkungen für die Wirtschaft übertreffen die Steuereinnahmen. Ökonomisch gilt der Stempel als längst veraltet. </p><p>Die Stempelabgabe ist eine exotische Steuer. Auf den mit der Schweiz konkurrierenden Finanz- und Wirtschaftsplätzen gibt es keine Stempelsteuern mehr. Daher tendieren die Marktteilnehmer dazu, ihre Transaktionen an attraktiveren Standorten ausserhalb der Schweiz zu tätigen. Der Finanzplatz Schweiz ist dadurch gegenüber seinen wichtigsten Konkurrenten benachteiligt, und die gesamte Schweizer Volkswirtschaft wird gebremst.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament einen Bericht mit Vorschlägen zu unterbreiten, wie die Stempelabgaben haushaltneutral abgeschafft werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht mit Vorschlägen zu unterbreiten, wie die Stempelabgaben abgeschafft werden können. </p><p>Der Bericht des Bundesrates soll zu jeder der folgenden Stempelabgaben gesondert aufführen, in welchem Zeitrahmen und allenfalls in welchen zeitlichen Stufen diese eliminiert werden können: </p><p>- Emissionsabgaben;</p><p>- Versicherungsstempel;</p><p>- Umsatzabgaben.</p><p>Die Abschaffung soll unter Berücksichtigung der Lage des Bundeshaushalts geprüft werden. Insbesondere soll der Bericht aber auch berücksichtigen, welche Stempelabgaben am schädlichsten für den Wettbewerb sind und daher am dringendsten abgeschafft werden sollten.</p>
    • Abschaffung der Stempelabgaben. Prioritäts- und Zeitplan

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