Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen staatliche Hörgerätebeschaffung. Finanzielle Folgen

ShortId
09.5004
Id
20095004
Updated
28.07.2023 10:32
Language
de
Title
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen staatliche Hörgerätebeschaffung. Finanzielle Folgen
AdditionalIndexing
28;freie Schlagwörter: Hörgerät;Ausschreibung;Medizinprodukt;Hörbehinderte/r;medizintechnische Ausrüstung
1
  • L03K010507, Medizinprodukt
  • L05K0705020501, medizintechnische Ausrüstung
  • L06K010402010102, Hörbehinderte/r
  • L05K0701030502, Ausschreibung
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Hörgerätebranche gegen die vom Bundesamt für Sozialversicherungen gestarteten Ausschreibungen von Hörgeräten vollumfänglich gutgeheissen. Durch diese Ausschreibung und als Folge des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes sind dem Bund sehr hohe Kosten entstanden. Das Fehlen der rechtlichen Grundlagen für diese Ausschreibung und die bundesrätliche Verordnung waren dem Eidgenössischen Departement des Innern seit Langem bekannt.</p><p>Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Kosten?</p>
  • Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen staatliche Hörgerätebeschaffung. Finanzielle Folgen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Hörgerätebranche gegen die vom Bundesamt für Sozialversicherungen gestarteten Ausschreibungen von Hörgeräten vollumfänglich gutgeheissen. Durch diese Ausschreibung und als Folge des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichtes sind dem Bund sehr hohe Kosten entstanden. Das Fehlen der rechtlichen Grundlagen für diese Ausschreibung und die bundesrätliche Verordnung waren dem Eidgenössischen Departement des Innern seit Langem bekannt.</p><p>Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Kosten?</p>
    • Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen staatliche Hörgerätebeschaffung. Finanzielle Folgen

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