Sans-Papiers. Vereinheitlichung der Härtefallregelung

ShortId
09.5035
Id
20095035
Updated
28.07.2023 13:37
Language
de
Title
Sans-Papiers. Vereinheitlichung der Härtefallregelung
AdditionalIndexing
2811;Kanton;Gleichheit vor dem Gesetz;Papierlose/r
1
  • L05K0506010402, Papierlose/r
  • L04K05020304, Gleichheit vor dem Gesetz
  • L06K080701020108, Kanton
Texts
  • <p>Laut GfS-Studie leben rund 90 000 Sans-Papiers in der Schweiz. Seit Jahren weist der Bundesrat darauf hin, dass in begründeten Härtefällen im Rahmen des geltenden Rechtes Lösungen möglich sind.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die höchst uneinheitliche Umsetzung der Härtefallregelung für Sans-Papiers in den Kantonen?</p><p>- Wie soll in Zukunft diese uneinheitliche Umsetzung verbessert werden, damit kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vorliegt?</p>
  • Sans-Papiers. Vereinheitlichung der Härtefallregelung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Laut GfS-Studie leben rund 90 000 Sans-Papiers in der Schweiz. Seit Jahren weist der Bundesrat darauf hin, dass in begründeten Härtefällen im Rahmen des geltenden Rechtes Lösungen möglich sind.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die höchst uneinheitliche Umsetzung der Härtefallregelung für Sans-Papiers in den Kantonen?</p><p>- Wie soll in Zukunft diese uneinheitliche Umsetzung verbessert werden, damit kein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit vorliegt?</p>
    • Sans-Papiers. Vereinheitlichung der Härtefallregelung

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