Hörgeräte-Entscheid des BSV. Fehlende gesetzliche Grundlage
- ShortId
-
09.5065
- Id
-
20095065
- Updated
-
14.11.2025 08:47
- Language
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de
- Title
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Hörgeräte-Entscheid des BSV. Fehlende gesetzliche Grundlage
- AdditionalIndexing
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28;freie Schlagwörter: Hörgerät;Ausschreibung;Medizinprodukt;Gesetzgebungsverfahren;Hörbehinderte/r;medizintechnische Ausrüstung
- 1
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- L03K010507, Medizinprodukt
- L05K0705020501, medizintechnische Ausrüstung
- L06K010402010102, Hörbehinderte/r
- L05K0701030502, Ausschreibung
- L03K080702, Gesetzgebungsverfahren
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen den staatlichen Einkauf von Hörgeräten vollumfänglich stattgegeben, weil weder für Ausschreibungen noch für die vom Bundesrat im Eilverfahren erlassene Verordnung eine gesetzliche Grundlage besteht.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Verordnungsänderungen zurückzunehmen und den vom Gericht empfohlenen Weg via Parlament zu gehen?</p>
- Hörgeräte-Entscheid des BSV. Fehlende gesetzliche Grundlage
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
- <p>Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen den staatlichen Einkauf von Hörgeräten vollumfänglich stattgegeben, weil weder für Ausschreibungen noch für die vom Bundesrat im Eilverfahren erlassene Verordnung eine gesetzliche Grundlage besteht.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Verordnungsänderungen zurückzunehmen und den vom Gericht empfohlenen Weg via Parlament zu gehen?</p>
- Hörgeräte-Entscheid des BSV. Fehlende gesetzliche Grundlage
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