Verwahrungs-Initiative

ShortId
09.5167
Id
20095167
Updated
14.11.2025 07:02
Language
de
Title
Verwahrungs-Initiative
AdditionalIndexing
12;Verwahrung;Volksinitiative;Vollzug von Beschlüssen
1
  • L05K0501010401, Verwahrung
  • L03K080703, Vollzug von Beschlüssen
  • L04K08010204, Volksinitiative
Texts
  • <p>Der Bundesrat beschloss am 23. November 2005 Botschaft und Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Umsetzung der Verwahrungs-Initiative, d. h. der Konkretisierung von Artikel 123a BV über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher, nichttherapierbarer Sexual- oder Gewaltstraftäter. Das Parlament übernahm die Vorschläge des Bundesrates weitgehend und verabschiedete die entsprechenden Gesetzesänderungen am 21. Dezember 2007. Sie sind am 1. August 2008 in Kraft getreten.</p>
  • <p>Ist der Bundesrat nach dem erneuten schweren Tötungsdelikt durch einen vorbestraften Gewalttäter am Wochenende vom 7./8. März 2009 bereit, die Verwahrungs-Initiative so umzusetzen, wie sie der Schweizer Souverän beschlossen hat?</p>
  • Verwahrungs-Initiative
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat beschloss am 23. November 2005 Botschaft und Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches zwecks Umsetzung der Verwahrungs-Initiative, d. h. der Konkretisierung von Artikel 123a BV über die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher, nichttherapierbarer Sexual- oder Gewaltstraftäter. Das Parlament übernahm die Vorschläge des Bundesrates weitgehend und verabschiedete die entsprechenden Gesetzesänderungen am 21. Dezember 2007. Sie sind am 1. August 2008 in Kraft getreten.</p>
    • <p>Ist der Bundesrat nach dem erneuten schweren Tötungsdelikt durch einen vorbestraften Gewalttäter am Wochenende vom 7./8. März 2009 bereit, die Verwahrungs-Initiative so umzusetzen, wie sie der Schweizer Souverän beschlossen hat?</p>
    • Verwahrungs-Initiative

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