Steuerdelikte. Fragwürdige Zusammensetzung der Expertengruppe des Bundes

ShortId
09.5171
Id
20095171
Updated
27.07.2023 21:55
Language
de
Title
Steuerdelikte. Fragwürdige Zusammensetzung der Expertengruppe des Bundes
AdditionalIndexing
04;Expertenkommission;Steuerhinterziehung;Beitritt zur Gemeinschaft
1
  • L04K11070604, Steuerhinterziehung
  • L06K080602020101, Expertenkommission
  • L04K09020301, Beitritt zur Gemeinschaft
Texts
  • <p>Die Aufgaben der Expertengruppe stehen in keinem Zusammenhang mit der EU-Beitritts-Frage. Die Experten wurden aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens ausgewählt.</p><p>Ohnehin verfolgt der Bundesrat in der Europapolitik den bilateralen Weg. Ein EU-Beitritt steht für ihn zurzeit nicht zur Diskussion.</p>
  • <p>Am 6. März 2009 hat der Bundesrat entschieden, eine Expertengruppe für die Bearbeitung von Fragen "zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten" einzusetzen.</p><p>Trifft es zu, dass alle ernannten Experten den EU-Beitritt entweder befürworten oder einen solchen nicht kategorisch ablehnen?</p>
  • Steuerdelikte. Fragwürdige Zusammensetzung der Expertengruppe des Bundes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Aufgaben der Expertengruppe stehen in keinem Zusammenhang mit der EU-Beitritts-Frage. Die Experten wurden aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Fachwissens ausgewählt.</p><p>Ohnehin verfolgt der Bundesrat in der Europapolitik den bilateralen Weg. Ein EU-Beitritt steht für ihn zurzeit nicht zur Diskussion.</p>
    • <p>Am 6. März 2009 hat der Bundesrat entschieden, eine Expertengruppe für die Bearbeitung von Fragen "zur Optimierung der Zusammenarbeit bei Steuerdelikten" einzusetzen.</p><p>Trifft es zu, dass alle ernannten Experten den EU-Beitritt entweder befürworten oder einen solchen nicht kategorisch ablehnen?</p>
    • Steuerdelikte. Fragwürdige Zusammensetzung der Expertengruppe des Bundes

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