Kriegsmaterialexporte in Kriegsgebiete

ShortId
09.5304
Id
20095304
Updated
28.07.2023 00:02
Language
de
Title
Kriegsmaterialexporte in Kriegsgebiete
AdditionalIndexing
09;Krieg;USA;Waffenausfuhr
1
  • L05K0402020501, Waffenausfuhr
  • L04K04010202, Krieg
  • L04K03050305, USA
Texts
  • <p>Gemäss der Bewilligungspraxis des Bundesrates liegt ein interner bewaffneter Konflikt vor, wenn im Empfängerstaat für das Kriegsmaterial ein interner bewaffneter Konflikt herrscht. Da in den USA kein solcher Konflikt vorliegt, bleibt die Bewilligung von Kriegsmateriallieferungen in die USA auch unter der revidierten KMV zulässig.</p>
  • <p>Die neue Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) unterbindet Exporte an Staaten, welche "in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt" sind. Gemäss der neuesten Statistik der Zollverwaltung wurde in den ersten drei Monaten 2009 weiterhin Kriegsmaterial in Länder ausgeführt, welche wie die USA in interne Konflikte involviert sind. Es sei darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein eines internen oder internationalen bewaffneten Konflikts weder von Uno-Resolutionen noch von der Einwilligung des Landes abhängig ist.</p><p>Wie erklärt der Bundesrat, dass trotz revidierter KMV weiterhin Exporte an Staaten, welche in "interne bewaffnete Konflikte verwickelt" sind, durchgeführt wurden?</p>
  • Kriegsmaterialexporte in Kriegsgebiete
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss der Bewilligungspraxis des Bundesrates liegt ein interner bewaffneter Konflikt vor, wenn im Empfängerstaat für das Kriegsmaterial ein interner bewaffneter Konflikt herrscht. Da in den USA kein solcher Konflikt vorliegt, bleibt die Bewilligung von Kriegsmateriallieferungen in die USA auch unter der revidierten KMV zulässig.</p>
    • <p>Die neue Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV) unterbindet Exporte an Staaten, welche "in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt" sind. Gemäss der neuesten Statistik der Zollverwaltung wurde in den ersten drei Monaten 2009 weiterhin Kriegsmaterial in Länder ausgeführt, welche wie die USA in interne Konflikte involviert sind. Es sei darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein eines internen oder internationalen bewaffneten Konflikts weder von Uno-Resolutionen noch von der Einwilligung des Landes abhängig ist.</p><p>Wie erklärt der Bundesrat, dass trotz revidierter KMV weiterhin Exporte an Staaten, welche in "interne bewaffnete Konflikte verwickelt" sind, durchgeführt wurden?</p>
    • Kriegsmaterialexporte in Kriegsgebiete

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