Die Schweizer Polizei im Dienst autoritärer Regimes?

ShortId
09.5351
Id
20095351
Updated
28.07.2023 07:59
Language
de
Title
Die Schweizer Polizei im Dienst autoritärer Regimes?
AdditionalIndexing
12;Flüchtling;Bundespolizei;Durchsuchung;Kolumbien;Genf (Kanton)
1
  • L05K0504010201, Durchsuchung
  • L04K01080101, Flüchtling
  • L05K0804040501, Bundespolizei
  • L05K0305020110, Kolumbien
  • L05K0301010106, Genf (Kanton)
Texts
  • <p>Vor über einem Jahr hat die Bundespolizei in Genf Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von politischen Flüchtlingen aus Kolumbien durchgeführt; dies unter dem Vorwand, dass eine Karikatur des kolumbianischen Präsidenten gesucht werde. Das Verfahren läuft noch. Wenn man die Tatsache bedenkt, dass die kolumbianische Regierung versucht, ihre Gegnerinnen und Gegner im Exil einzuschüchtern:</p><p>- Hält der Bundesrat diese Untersuchungen nicht für unverhältnismässig?</p><p>- Handelt er nicht im Interesse des autoritären Regimes in Kolumbien?</p>
  • Die Schweizer Polizei im Dienst autoritärer Regimes?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Vor über einem Jahr hat die Bundespolizei in Genf Hausdurchsuchungen in den Wohnungen von politischen Flüchtlingen aus Kolumbien durchgeführt; dies unter dem Vorwand, dass eine Karikatur des kolumbianischen Präsidenten gesucht werde. Das Verfahren läuft noch. Wenn man die Tatsache bedenkt, dass die kolumbianische Regierung versucht, ihre Gegnerinnen und Gegner im Exil einzuschüchtern:</p><p>- Hält der Bundesrat diese Untersuchungen nicht für unverhältnismässig?</p><p>- Handelt er nicht im Interesse des autoritären Regimes in Kolumbien?</p>
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