Bricht im Entsendebereich deutsches Recht Schweizer Recht?
- ShortId
-
09.5429
- Id
-
20095429
- Updated
-
27.07.2023 21:52
- Language
-
de
- Title
-
Bricht im Entsendebereich deutsches Recht Schweizer Recht?
- AdditionalIndexing
-
10;15;Deutschland;entsandte/r Arbeitnehmer/in;Strafe;Vollzug von Beschlüssen;Urteil
- 1
-
- L05K0702020108, entsandte/r Arbeitnehmer/in
- L03K050101, Strafe
- L03K080703, Vollzug von Beschlüssen
- L04K03010105, Deutschland
- L03K050403, Urteil
- Texts
-
- <p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen für den Fall, dass deutsche Gerichte bei der Ahndung von Verstössen gegen Bestimmungen von AVE GAV deutsches Recht anwenden, mit der Folge, dass Konventionalstrafen nicht durchgesetzt werden können, weil nach deutschem Recht eine Konventionalstrafe eine Vereinbarung zwischen den Parteien voraussetzt und die Paritätische Kommission und der fehlbare Entsende-Betrieb gerade nicht in einer vertraglichen Beziehung stehen?</p>
- Bricht im Entsendebereich deutsches Recht Schweizer Recht?
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen für den Fall, dass deutsche Gerichte bei der Ahndung von Verstössen gegen Bestimmungen von AVE GAV deutsches Recht anwenden, mit der Folge, dass Konventionalstrafen nicht durchgesetzt werden können, weil nach deutschem Recht eine Konventionalstrafe eine Vereinbarung zwischen den Parteien voraussetzt und die Paritätische Kommission und der fehlbare Entsende-Betrieb gerade nicht in einer vertraglichen Beziehung stehen?</p>
- Bricht im Entsendebereich deutsches Recht Schweizer Recht?
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