Handlungsbedarf im Raumplanungsgesetz

ShortId

09.5475

Id

20095475

Updated

28.07.2023 11:13

Language

Title

Handlungsbedarf im Raumplanungsgesetz

AdditionalIndexing

2846;55;Landwirt/in;Innovation;Raumplanung;Aufhebung einer Bestimmung;Gesetz

1

L03K010204, Raumplanung
L05K0503010102, Gesetz
L06K050301010201, Aufhebung einer Bestimmung
L04K08020309, Innovation
L05K1401050601, Landwirt/in

Texts

Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist seit Jahren ein breit diskutiertes Thema, wenn es um Änderungen des Raumplanungsgesetzes (RPG) geht. In letzter Zeit wurden verschiedene Bestimmungen ins RPG aufgenommen, die es innovativen Landwirten erlauben, ausserhalb der Bauzonen zu bauen. Die Biogasanlagen (Art. 16a Abc. 1 RPG) sind ein Beispiel dafür oder der Agrotourismus mit den dafür notwendigen Einrichtungen, z. B. für "Besenbeizen" (Art. 24b RPG). Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass der Anpassungs- und Innovationsdruck, der auf der Landwirtschaft lastet, unverändert gross ist. Er ist deshalb bereit, den ganzen Fragenkomplex im Rahmen der zweiten Revisionsetappe zu überprüfen, die dem indirekten Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative nachgelagert ist. Die Arbeiten dazu sollen im Verlaufe des nächsten Jahres an die Hand genommen werden. Dabei muss man sich aber im Klaren sein, dass Revisionen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen stets in besonderem Masse umstritten sind. Unsere Verfassung verlangt eine strikte Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Dies bewirkt eine Spaltung des Bodenmarktes. Gerade was die Bodenpreise betrifft, besteht eine gewisse Gefahr, dass bei unbedachten Öffnungen der Landwirtschaftszone für nichtlandwirtschaftliche Nutzungen der Preisdruck zunimmt, zum Schaden der produzierenden Landwirtschaft. Es ist deshalb wichtig, dass die vorgeschlagenen Lösungen umfassend auf ihre Wirkungen hin überprüft werden.
Die Volkswirtschaftsministerin ermutigt die Bauern immer wieder, innovativ zu sein. Fakt ist, dass das Raumplanungsgesetz sehr vieles verhindert.Sind Sie bereit, das Raumplanungsgesetz so zu öffnen, dass innovative Bauern ihre Projekte auch umsetzen können?
Handlungsbedarf im Raumplanungsgesetz

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist seit Jahren ein breit diskutiertes Thema, wenn es um Änderungen des Raumplanungsgesetzes (RPG) geht. In letzter Zeit wurden verschiedene Bestimmungen ins RPG aufgenommen, die es innovativen Landwirten erlauben, ausserhalb der Bauzonen zu bauen. Die Biogasanlagen (Art. 16a Abc. 1 RPG) sind ein Beispiel dafür oder der Agrotourismus mit den dafür notwendigen Einrichtungen, z. B. für "Besenbeizen" (Art. 24b RPG). Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass der Anpassungs- und Innovationsdruck, der auf der Landwirtschaft lastet, unverändert gross ist. Er ist deshalb bereit, den ganzen Fragenkomplex im Rahmen der zweiten Revisionsetappe zu überprüfen, die dem indirekten Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative nachgelagert ist. Die Arbeiten dazu sollen im Verlaufe des nächsten Jahres an die Hand genommen werden. Dabei muss man sich aber im Klaren sein, dass Revisionen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen stets in besonderem Masse umstritten sind. Unsere Verfassung verlangt eine strikte Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Dies bewirkt eine Spaltung des Bodenmarktes. Gerade was die Bodenpreise betrifft, besteht eine gewisse Gefahr, dass bei unbedachten Öffnungen der Landwirtschaftszone für nichtlandwirtschaftliche Nutzungen der Preisdruck zunimmt, zum Schaden der produzierenden Landwirtschaft. Es ist deshalb wichtig, dass die vorgeschlagenen Lösungen umfassend auf ihre Wirkungen hin überprüft werden.
- Die Volkswirtschaftsministerin ermutigt die Bauern immer wieder, innovativ zu sein. Fakt ist, dass das Raumplanungsgesetz sehr vieles verhindert.Sind Sie bereit, das Raumplanungsgesetz so zu öffnen, dass innovative Bauern ihre Projekte auch umsetzen können?
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