Zulassung von privaten Unternehmen für die ADR-Prüfung. Stand der Umsetzung?

ShortId
09.5487
Id
20095487
Updated
28.07.2023 11:48
Language
de
Title
Zulassung von privaten Unternehmen für die ADR-Prüfung. Stand der Umsetzung?
AdditionalIndexing
48;Produktesicherheit;Nutzfahrzeug;Kontrolle;Erprobung des Produkts;Privatisierung;Sicherheit im Strassenverkehr;Beförderung gefährlicher Güter
1
  • L05K1803010103, Nutzfahrzeug
  • L05K1801020201, Beförderung gefährlicher Güter
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L06K070601030201, Erprobung des Produkts
  • L05K0706010306, Produktesicherheit
  • L05K1802020301, Sicherheit im Strassenverkehr
  • L04K05070115, Privatisierung
Texts
  • <p>Die gesetzlichen Grundlagen, welche für die Umsetzung des Anliegens erforderlich sind, wurden erarbeitet. Das Parlament hat in diesem Jahr der entsprechenden Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes bzw. des Gütertransportgesetzes zugestimmt. Die beiden Vorlagen werden per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Damit können die Verordnungsarbeiten lanciert werden, um ein liberalisiertes System der Prüfungen von Gefahrgutumschliessungen für Strassen- und Bahnbeförderungen zu realisieren. Verzögerungen sind bisher nicht aufgetreten.</p>
  • <p>Meine Motion 05.3388, welche die Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung bei Tankcontainern, Fahrzeugen und IBC fordert, wurde von beiden Räten einstimmig im Frühling 2006 überwiesen. Auch der Bundesrat hat die Motion von Anfang an unterstützt. Seitdem ist diesbezüglich nichts mehr passiert.</p><p>- Wie ist der Stand der Arbeiten zur Umsetzung dieser Motion?</p><p>- Wurden konkrete Projekte angestossen?</p><p>- Falls nein, was sind die Gründe für die Verzögerung?</p>
  • Zulassung von privaten Unternehmen für die ADR-Prüfung. Stand der Umsetzung?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die gesetzlichen Grundlagen, welche für die Umsetzung des Anliegens erforderlich sind, wurden erarbeitet. Das Parlament hat in diesem Jahr der entsprechenden Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes bzw. des Gütertransportgesetzes zugestimmt. Die beiden Vorlagen werden per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Damit können die Verordnungsarbeiten lanciert werden, um ein liberalisiertes System der Prüfungen von Gefahrgutumschliessungen für Strassen- und Bahnbeförderungen zu realisieren. Verzögerungen sind bisher nicht aufgetreten.</p>
    • <p>Meine Motion 05.3388, welche die Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung bei Tankcontainern, Fahrzeugen und IBC fordert, wurde von beiden Räten einstimmig im Frühling 2006 überwiesen. Auch der Bundesrat hat die Motion von Anfang an unterstützt. Seitdem ist diesbezüglich nichts mehr passiert.</p><p>- Wie ist der Stand der Arbeiten zur Umsetzung dieser Motion?</p><p>- Wurden konkrete Projekte angestossen?</p><p>- Falls nein, was sind die Gründe für die Verzögerung?</p>
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